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CDU-Politiker wollen bei Pendlerpauschale Verfassungsgerichtsurteil abwarten

Laut Bundesfinanzhof verfassungswidrig

CSU-Chef Erwin Huber stößt mit seinem Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale in der Schwesterpartei CDU auf Kritik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte vor vorschnellen Gesetzesänderungen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer befürchtet zu hohe Belastungen für den Haushalt. Unterstützung kam hingegen von der Linken. Der CSU-Chef sagte am 25. März, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sei "ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit", betonte er. Er wolle nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. "Ich bin dafür, dass wir das jetzt beraten. Wer es gut meint mit Gerechtigkeit, der kann doch nicht sagen, ich warte ab." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Forderung ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver.

Huber sagte, vor allem die steigenden Benzinpreise belasteten die Bürger enorm. Es sei an der Zeit, dass die Menschen mehr "netto vom brutto" im Geldbeutel hätten.

Der Bundesfinanzhof hatte Ende Januar die Kürzung der Pendlerpauschale als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. Darüber entscheidet nun das Verfassungsgericht. Seit 1. Januar 2007 können Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit nur noch dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn die Fahrtstrecke länger als 20 Kilometer ist.

Oettinger erinnerte daran, dass die Kürzung der Pendlerpauschale von der CSU mitgetragen worden sei: "Das war eine bewusste Entscheidung der gesamten großen Koalition." Man müsse abwarten, bis das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliege.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs will ebenfalls den Richterspruch abwarten. Gleichzeitig nannte er aber Hubers Plan sinnvoll, Arbeitnehmer zu entlasten. Es stelle sich jedoch die grundsätzliche Frage nach der Ausgestaltung des Steuersystems: "Mir wäre es am liebsten, wenn alle Steuerausnahmen, also auch die Pendlerpauschale, abgeschafft und dafür die Steuersätze kräftig gesenkt würden."

Die Bundesregierung sieht nach Worten von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg derzeit keinen Handlungsbedarf. Zunächst müsse die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden. Die Koalition habe die Pauschale neu gestaltet, um 2,5 Milliarden Euro einzusparen, sagte Steg. Dieses Ziel dürfe nicht aufgegeben werden.

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verwies ebenfalls auf die Beschlusslage der Bundesregierung, sagte jedoch, der Minister habe sich mehrmals dafür ausgesprochen, die Kaufkraft von Beziehern mittlerer und unterer Einkommen zu stärken. Darüber müsse nun diskutiert werden.

Kelber: Bei der CSU muss es das große Muffensausen geben

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte den CSU-Vorstoß heftig: "Bei der CSU muss es das große Muffensausen geben, wenn sie nach dem Rauchverbot auch das Thema Pendlerpauschale zurückdrehen will."

Links-Parteichef Oskar Lafontaine unterstützte Hubers Vorstoß. Eine Rückkehr zur alten Regelung sei "aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit" dringend geboten, da die Bürger durch steigende Energiepreise und sinkende Löhne ohnehin schon sehr stark belastet seien. "Gleichzeitig fordere ich, die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer zu senken. Denn nur so können auch die Beschäftigten im Niedriglohnsektor entlastet werden, da sie aufgrund ihres niedrigen Einkommens von Steuersenkungsmaßnahmen nicht profitieren."

Huber suchte die Distanz zur Linken: "Man kann sich ja nicht gegen Beifall von der falschen Seite wehren", sagte er.

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