CDU-Politiker wollen bei Pendlerpauschale Verfassungsgerichtsurteil abwarten

Huber sagte, vor allem die steigenden Benzinpreise belasteten die Bürger enorm. Es sei an der Zeit, dass die Menschen mehr "netto vom brutto" im Geldbeutel hätten.

Der Bundesfinanzhof hatte Ende Januar die Kürzung der Pendlerpauschale als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet. Darüber entscheidet nun das Verfassungsgericht. Seit 1. Januar 2007 können Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit nur noch dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn die Fahrtstrecke länger als 20 Kilometer ist.

Oettinger erinnerte daran, dass die Kürzung der Pendlerpauschale von der CSU mitgetragen worden sei: "Das war eine bewusste Entscheidung der gesamten großen Koalition." Man müsse abwarten, bis das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliege.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs will ebenfalls den Richterspruch abwarten. Gleichzeitig nannte er aber Hubers Plan sinnvoll, Arbeitnehmer zu entlasten. Es stelle sich jedoch die grundsätzliche Frage nach der Ausgestaltung des Steuersystems: "Mir wäre es am liebsten, wenn alle Steuerausnahmen, also auch die Pendlerpauschale, abgeschafft und dafür die Steuersätze kräftig gesenkt würden."

Die Bundesregierung sieht nach Worten von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg derzeit keinen Handlungsbedarf. Zunächst müsse die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden. Die Koalition habe die Pauschale neu gestaltet, um 2,5 Milliarden Euro einzusparen, sagte Steg. Dieses Ziel dürfe nicht aufgegeben werden.

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verwies ebenfalls auf die Beschlusslage der Bundesregierung, sagte jedoch, der Minister habe sich mehrmals dafür ausgesprochen, die Kaufkraft von Beziehern mittlerer und unterer Einkommen zu stärken. Darüber müsse nun diskutiert werden.