CDU will Steuerreform erst nach Bundestagswahl

Westerwelle fordert weniger Mehrwertsteuer für Energie

Nach der Debatte über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale sieht sich die Bundesregierung mit einer weiteren Steuerforderung konfrontiert. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte wegen steigender Preise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl von 19 auf 7 Prozent. Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Vorstoß am 26. März umgehend zurück. Laut CDU ist "nach der Bundestagswahl" mit einer erneuten Steuerreform zu rechnen. Reformen nach Wahlen gehen meist zu Lasten der breiten Bevölkerung.

Westerwelle sagte, bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis: "Heizen ist so wichtig wie Kleidung und Nahrung." Der FDP-Chef nannte die Energiekosten den "Brotpreis des 21. Jahrhunderts". Deshalb solle für Energie ebenso wie bereits für Lebensmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. "Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden", forderte er. Zwei Drittel der Energiekosten seien vom Staat gemacht. "Der Staat ist Preistreiber und kann sich Entlastung leisten."

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte den Vorschlag ab. Zwar stimme er zu, dass Energie bezahlbar bleiben müsse, sagte er. Deswegen müsse es in Deutschland auch eine ausreichende Energieerzeugung geben. Jetzt aber einfach die Mehrwertsteuer auf Gas, Öl und Strom absenken zu wollen, sei "nicht der richtige Weg".

Glos sagte andererseits, dass sich die Politik generell mit der Frage des reduzierten Satzes von sieben Prozent befassen müsse. So gebe es bei der Eingruppierung der Waren in die verschiedenen Mehrwertsteuersätze noch "viel Ungereimtes". Als Beispiele nannte der den reduzierten Steuersatz für Hundefutter und Schnittblumen.

Kampeter: Steuerreform erst nach der Bundestagswahl

CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter erwartet eine Steuerreform aber erst nach der Bundestagswahl. Anliegen beider Unions-Parteien sei ein umfassendes Steuerkonzept, sagte er. Dabei könne auch etwa die Frage der Pendlerpauschale "ein Element" sein. Die Umsetzung sehe er aber "eher in der nächsten Legislaturperiode".

Westerwelles Forderung wurde derweil von Steuerzahlerverbänden und der Linken begrüßt. Der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, sagte, das System gehöre auch insgesamt auf den Prüfstand. "Da sind beispielweise Produkte mit einer reduzierten Mehrwertsteuer belegt, bei denen es nicht mehr zeitgemäß ist, beispielsweise Tiernahrung oder Rennpferde." Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, nannte die FDP-Forderung "konsequent und richtig". Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, forderte eine Prüfung des Vorschlags.

Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch begrüßte den Westerwelle-Vorstoß "ausdrücklich", hob aber hervor, dass eine Senkung des Steuersatzes vor allem den Normalverbrauchern zugutekommen solle und "nicht zur Profitreserve für Unternehmen" werden dürfe.

Schick: "Brotkrumen des Populismus"

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warf dem FDP-Chef dagegen Populismus vor. Es sei sicherlich nicht falsch, die Energiekosten als Brotpreis des 21. Jahrhunderts zu bezeichnen. Viele Menschen hätten unter den Preissteigerungen zu leiden, so Schick. "Aber anstatt sich ernsthaft Gedanken zu machen, giert er nach den Brotkrumen des Populismus und hofft auf Stimmen von den kleinen Leuten, um die sich seine Partei sonst einen feuchten Kehricht schert."

Schick wirft Westerwelle vor, in der Öffentlichkeit anderes zu fordern als im Finanzausschuss. "So viel Prinzipienlosigkeit muss man erst einmal hinbekommen: Im Finanzausschuss fordert die FDP lautstark Schluss mit den vielen Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer. Jetzt ruft ihr Vorsitzender nach neuen Ausnahmen." In ihrem Grundsatzprogramm setze sich die FDP "vollmundig" für eine höhere "steuerliche Belastung umweltschädigenden Verbrauchs" ein. Jetzt schlage ihr Vorsitzender das genaue Gegenteil vor: die steuerliche Entlastung des Energieverbrauchs. Das sei "durchschaubar und ohne eine Spur von Nachhaltigkeit".

Schick plädiert für eine Gratwanderung zwischen ökologischen und sozialen Zielen: "Wir setzen auf eine Fortentwicklung der ökologischen Finanzreform, um ökologische Lenkungswirkung und sozialen Ausgleich zu verbinden."

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Am 26. Mär. 2008 unter:

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