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Arbeitgeber gegen Rentenerhöhung - Bevölkerungsmehrheit dafür

Warnung vor Rentenkürzungen nach Bundestagswahl

Die Arbeitgeber wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante - unter-inflationäre - Rentenerhöhungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten am sagten am 26. März, dass die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren wegen der neuen Regierungspläne möglicherweise nicht gesenkt werden könnten. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt hingegen das Vorhaben der Koalition, den Kürzungsfaktor für die Renten 2008 und 2009 auszusetzen. Dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Die Inflationsrate liegt deutlich darüber. Die Linkspartei sprach von einem Griff in die "Trickkiste", weil nach der Bundestagswahl wegen des nur ausgesetzten "Riester-Faktors" mit kräftigen Rentenkürzungen zu rechnen sei.

63 Prozent der Deutschen sind einer Forsa-Umfrage zufolge mit dem Schritt einverstanden. Bei Anhängern der Linkspartei ist die Zustimmung mit 69 Prozent am größten. Unter den SPD-Wählern befürworten 68 Prozent und unter den Unions-Anhängern 63 Prozent die Anhebung. Bei den Wählern der Grünen sind 57 Prozent dafür. Nur bei FDP-Anhängern wird der Plan mehrheitlich skeptisch gesehen, nur 41 Prozent heißen ihn gut.

Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, sieht auf die Rentenkassen Zusatzbelastungen von zwölf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahre zukommen. "Damit werden die von der Bundesregierung ab 2011 vorgesehenen Senkungen der Rentenbeiträge nicht mehr möglich sein", behauptet Gunkel.

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, sagte, dass die Rentenbeiträge sogar steigen könnten. Dazu dürfe es nicht kommen. Ansonsten sei die Glaubwürdigkeit der Koalition gefährdet. Sie habe eine dauerhafte Senkung der Lohnnebenkosten versprochen, um mehr Beschäftigung zu schaffen. Der Ausgleich durch die mühsam gefundene Rentenformel dürfe nicht ohne Not aufgekündigt werden.

Derzeit liegt der Rentenbeitragssatz bei 19,9 Prozent. Im Rentenversicherungsbericht 2007 hatte die Bundesregierung 2011 eine Senkung auf 19,4 Prozent in Aussicht gestellt.

Die Linkspartei kritisierte die Haltung der Arbeitgeber scharf. Parteivize Klaus Ernst sprach von einer "ernsthaften Bedrohung" für die Gesellschaft. Während die Rentenpolitik der letzten Jahre schon heute zu einem ständigen Kaufkraftverlust für Rentner führe, wollten die Arbeitgeber die "älteren Generationen gänzlich um einen würdigen Lebensabend bringen". Dabei leisteten durch den Druck zur privaten Vorsorge schon heute die Arbeitgeber einen viel geringeren Anteil an der Altersvorsorge als die Beschäftigten.

Schneider: Bundesregierung riskiert weitere Rentenkürzungen

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Volker Schneider, warnte am 26. März vor "schmerzhaften Rentenkürzungen" nach der bevorstehenden Bundestagswahl. Wenn die Bundesregierung die in diesem und im nächsten Jahr wegfallende Dämpfung des Rentenanstiegs 2012 und 2013 nachholen wolle, sei mit deutlichen Rentenkürzungen zu rechnen.

Nach Auffassung von Schneider geht es der Bundesregierung nur um eine Beruhigung der Senioren vor der Bundestagswahl: "Die Bundesregierung greift mit der Verschiebung der Anwendung des Riester-Faktors tief in die Trickkiste." Für ihn ist die Rentenformel verkehrt, da sie sogar im Aufschwung nur für minimale Rentenerhöhungen sorge: "Ohne diese Manipulation würden die Renten lediglich um 0,46 Prozent steigen und das mitten im von der großen Koalition ständig bejubelten Aufschwung", so Schneider. Da müsse einem angesichts der sich abzeichnenden Eintrübung der Konjunktur Angst und Bange werden, wie es mit "Erhöhungen" in der Phase des Abschwungs aussehen werde.

Der Rentenexperte verweist zudem auf "unerfreuliche Nebenwirkungen dieser Beruhigungspille. Es ist ja nicht so, als würden hier großzügig Geschenke verteilt. Der die Rente kürzende Riester-Faktor in der Rentenformel wird nicht gestrichen, sondern lediglich ausgesetzt und in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt", so Schneider. 2011 komme aber letztmalig die sogenannte Schutzklausel zur Anwendung. Mit dieser wird verhindert, dass die Renten sinken, wenn sich bei Berechnung des Rentenwertes der bisherige Rentenwert durch die Dämpfungsfaktoren verringert. Statt des errechneten Minus gibt es dank der Schutzklausel "nur" eine Nullrunde.

Schneiders Prognose: Nach dem derzeitigen Stand wird der Rentenwert 2012 und 2013 um 1,05 Prozent gesenkt (0,65 Prozent Riester-Faktor, 0,4 Prozent Nachholen der aufgrund der Schutzklausel 2005 und 2006 unterbliebenen Rentenkürzung). Die Bundesregierung hoffe trotz dieses Abzugs im Plus zu bleiben, da sie etwa 2012 von einer Rentenerhöhung von 1,8 Prozent ausgehe. "Allerdings", so Schneider, "liegt dieser Prognose eine angenommene Lohnsteigerung von 2,2 Prozent zu Grunde. Angesichts der nachlassenden Konjunktur dürfte eher von einer Erhöhung im Null-Komma-Bereich und damit von einem Minus bei den Renten auszugehen sein."

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