"Unseriös"

SPD kritisiert Forderungen aus Union und FDP als "populistischen Mist"

Die SPD hat Vorstöße aus Union und FDP nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und einem stark ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Gas, Strom und Öl in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. "Es ist schon peinlich, wie die neoliberalen Subventionsstreicher jetzt plötzlich höhere Subventionen fordern. Das ist populistischer Mist", sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sprach von einem "Ausmaß an Unseriosität, für das ich mich als Politiker der Koalition schäme".

Die von der CSU geforderte Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an nur für Pkw-Nutzer gehe zulasten der Energiesparbemühungen, der Umwelt und des öffentlichen Nahverkehrs, sagte Müller der Zeitung.

Wend betonte: "Eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes würden die Energiekonzerne binnen Tagen durch Preiserhöhungen für sich vereinnahmen. Die Verbraucher hätten davon gar nichts." Der SPD-Politiker warf CSU und FDP demokratieschädigendes Verhalten vor: "Wie können wir als Politiker erwarten, von den Wählern noch ernst genommen zu werden, wenn die CSU im Koalitionsvertrag noch auf die Kürzung der Pendlerpauschale drang und jetzt sechs Monate vor der bayerischen Landtagswahl eine 180-Grad-Wende vollführt?"

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Am 27. Mär. 2008 unter:

politik

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