Bahn-Bündnis kritisiert Steinbrück wegen Privatisierungskurs

Bahn-Bündnis erinnert an die Verheißungen im Vorfeld der "Bahn-Reform" von 1994 und zieht im Rückblick eine negative Bilanz

Das Bahn-Bündnis kritisiert zudem, dass die Infrastruktur des Systems Schiene im Zeitraum 1994 bis 2007 drastisch abgebaut worden sei. Seit 2005 seien die Investitionen in die Infrastruktur sowie in das rollende Material drastisch zurückgefahren worden. Die Zukunftsfähigkeit des Systems Schiene werde damit qualitativ in Frage gestellt.

1994 sei versprochen worden, die als fahrgastunfreundlich angesehene "Staatsbahn" mit ihrer behaupteten "Beamtenmentalität" in ein flexibles Serviceunternehmen umzubauen. "Stattdessen kam es zu einem Abbau von Service: Hunderte Bahnhöfe und tausende von Schaltern wurden geschlossen, Öffnungszeiten reduziert. Wichtige Regionen wurden von der Schiene oder vom Schienenfernverkehr abgehängt", so die Kritik.

Im Zeitraum 1994 bis 2007 sei auch die Zahl der Arbeitsplätze im Schienenbereich halbiert worden. Zunehmend seien, insbesondere in ausgelagerten Bereichen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingeführt worden. "Das reale Einkommen eines durchschnittlichen Bahnbeschäftigten wurde reduziert, Stress und Arbeitsverdichtung nahmen deutlich zu. Die Identifikation der Beschäftigten mit dem Unternehmen Bahn hat einen Tiefpunkt erreicht, was wiederum wesentlich zum Abbau der Servicequalität beiträgt."

Mit der Bahnreform und mit der Entschuldung von Reichsbahn und Bundesbahn sollten auch die öffentlichen Mittel für das System Schiene perspektivisch zurückgefahren werden. Die neu gegründete DB AG sollte zunehmend eigenwirtschaftlich agieren können. Die Kritiker ziehen auch in dieser Hinsicht eine katastrophale Bilanz: "In Wirklichkeit kommt der Schienenverkehr die öffentliche Hand heute teurer als vor der Bahnreform – trotz (und auch: wegen) des Abbaus von Leistungen."

Das Bündnis befürchtet, dass sich die bisherige Negativ-Bilanz durch eine Privatisierung nochmals drastisch verschlechtern würde: "Mit einer Bahnprivatisierung werden die zerstörerischen Entwicklungen, die in den Jahren 2000 bis 2007 beim 'Weg zur Börsenfähigkeit', zu Tage traten, nochmals verstärkt werden."

Drohsel: Ich verstehe nicht, warum "die Gang um Steinbrück" ein Modell präsentiert, das keine der Voraussetzungen des Parteitags erfüllt

"Wir wissen die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit auf dem Parteitag hinter uns", betonte Franziska Drohsel, Vorsitzende der Jusos in der SPD, mit Blick auf die Emnid-Umfrage. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Gang um Steinbrück so ein Modell präsentiert, das keine der Voraussetzungen des Parteitags erfüllt", so Drohsel. Mobilität sei eines der zentralen Güter, um in der Gesellschaft partizipieren zu können. "Der Staat darf mit der Bahn diese zentrale Gestaltungsmöglichkeit für soziale Gerechtigkeit nicht aus der Hand geben", meint die Juso-Vorsitzende. In der SPD gebe es dazu "großes Konfliktpotential".

Scheer verlangte, in der SPD-Arbeitsgruppe "über das Ob der Bahnprivatisierung zu diskutieren, nicht nur über das Wie". Auch in der Bundestagsfraktion sei diese Debatte nie geführt worden, kritisierte das SPD-Präsidiumsmitglied. Scheer hofft, dass die Diskussion in der Arbeitsgruppe "sachorientiert bleibt und nicht gentuzt wird für personelles Kräftemessen".

Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Bahn. Man könne eine solch zentrale Frage wie die Bahn-Privatisierung nicht "im Hauruck-Verfahren" durchziehen. "Es sollte eine Legitimation der Bürger eingeholt werden", so Efler.