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Hessens SPD will Energiewende mit Grünen und Linken durchsetzen

Erneuerbare Energien

Die hessische SPD entscheidet am 29. März auf einem Landesparteitag in Hanau über die geplante Durchsetzung einer anderen Energie- und Bildungspolitik. Ein Leitantrag des Landesvorstands fordert ausdrücklich, für einen Politikwechsel "alle Fraktionen" in die Mehrheitsfindung im hessischen Parlament einzubeziehen. Dies gelte "auch für die Linkspartei". Eine große Koalition wird in dem Papier ausgeschlossen. Die Parteiführung unter Andrea Ypsilanti geht davon aus, dass der Leitantrag bei den 350 Delegierten eine klare Mehrheit finden wird. In der Bildungspolitik möchte die hessische SPD "echte Ganztagsschulen" durchsetzen. Der Antrag zur Energiepolitik fordert eine "Energiewende" hin zu erneuerbaren Energien.

"Die hessische SPD hat im Landtagswahlkampf 2008 mit ihrem Wirtschafts- und Umweltprogramm 'Neue Energie für Hessen' den praktischen Weg zu einer umfassend angelegten Energiewende aufgezeigt und damit eine politische Vorreiterrolle bezogen", heißt es im Antrag des SPD-Landesvorstands "Hessen braucht die Energiewende". Das politische Ziel sei "der vollständige Wechsel von atomaren und fossilen zu erneuerbaren Energien, der beschleunigt realisiert werden muss". Für dieses Programm habe die hessische SPD eine breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erfahren. "Immer mehr Menschen wird bewusst, dass der Energiewechsel eine schlüsselhafte Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft hat."

Man stelle sich mit einer Politik der Energiewende "der Realität". Diese besteht nach Auffassung der hessischen SPD in der Erschöpfung der konventionellen Energiequellen aufgrund des wachsenden globalen Energiebedarfs, in einer gefährdeten zivilen Sicherheit wegen der sich zuspitzenden "internationalen Spannungen und Konflikte um den Zugang zu den Restressourcen" und in einer gefährdeten Klima-, Umwelt- und Gesundheitssicherheit des derzeitigen Energiesystems. "Nur durch den Wechsel zu erneuerbaren Energien haben wir die Chance, diese Gefahren abzuwenden und damit der Gesellschaft eine nachhaltige Perspektive zu ermöglichen", so der SPD-Landesvorstand.

Der Wechsel zu erneuerbaren Energien erfordere "einen umfassenden wirtschaftlichen Strukturwandel: Von internationaler zu regionaler und lokaler Energiegewinnung, von kommerziellen zu kostenlosen Primärenergien, von zentralen Großanlagen der Energieversorgung zu vielen dezentralen Anlagen, von hoch konzentrierter zu regionaler Wertschöpfung." Die Gesamtwirtschaft erfahre dadurch einen strukturellen Aufschwung, in Verbindung mit einer deutlichen Stärkung des Binnenmarktes.

Konkret möchten die hessischen Sozialdemokraten im Hessischen Energiegesetz einen Vorrang erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz verankern. Außerdem soll die Rolle der "Kommunen als eigenverantwortliche Trägerin einer dezentralen Energieversorgung" festgeschrieben werden.

Durch ein novelliertes Landesplanungsgesetz wollen die Sozialdemokraten an Rhein-Main den Landesentwicklungsplan zu einem Instrument des Energiewechsels gestalten, "indem erneuerbare Energien und Energieeffizienzsteigerungen zum vorrangigen öffentlichen Belang werden, was sich dann in den Regional-, Flächennutzungs- und Bauleitplänen niederschlagen muss".

Die Maßgabe für die Windenergie lautet: Die Entscheidungen über Standortgenehmigungen für erneuerbare Energie-Anlagen sollen der Zuständigkeit der kommunalen Selbstverwaltung überlassen werden, "ohne dass sich dabei eine Kommune zum Ausschlussgebiet erklären darf". Die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen soll auf "dafür geeignete Flächen entlang überörtlicher Straßen und Eisenbahnstrecken" beschränkt werden.

Der Energieriese E.On, der in Hessen ein neues Kohle-Großkraftwerk errichten will dürfte über die Pläne der Hessen-SPD nicht erfreut sein. So soll die Genehmigung von Kondensationskraftwerken an "die Bedingung einer vollumfänglichen Wärmenutzung" geknüpft werden. "Dies schließt den Bau weiterer großer Kohlekraftwerke aus", heißt es unmißverständlich in dem Antrag.

CDU und SPD verfügen im neuen Landtag, der am 5. April erstmals zusammentritt, über je 42 Sitze. Die FDP stellt elf, die Grünen neun, die Linkspartei sechs Abgeordnete. SPD, Grüne und Linke verfügen im Parlement über eine Mehrheit.

Weil alle Versuche, eine Regierung zu bilden, bisher scheiterten, wird der bisherige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorerst geschäftsführend, aber ohne parlamentarische Mehrheit im Amt bleiben.

Am 27. März hatte CDU-Fraktionschef Christean Wagner in einem "offenen Brief" SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti aufgefordert, keine "irgendwie geartete Zusammenarbeit" mit der Linken zu suchen. "Linksradikale" dürften nicht zum "bestimmenden Faktor" in Hessen werden.

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