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Scheer kritisiert SPD-Umgang mit Links-Tolerierungskurs in Hessen

Rückhalt für Ypsilanti

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat scharfe Kritik am Umgang seiner Partei mit den in Hessen vorläufig gescheiterten Versuch geübt, eine rot-grüne Minderheitsregierung von der Linkspartei tolerieren zu lassen. "Allzu viele haben sich entschieden zu sehr eingemischt. Ich kenne keinen Fall, in dem eine komplizierte politische Problemlage von einem derartigen Stimmenchor weit außerhalb Hessens begleitet worden ist", sagte Scheer der "Berliner Zeitung": "Und keiner in der SPD konnte eine für die Partei zumutbare Alternative zu dem von Andrea Ypsilanti vorgeschlagenen Tolerierungskurs nennen." Auch Sozialdemokraten hätten sich an den Versuchen beteiligt, Andrea Ypsilanti zu beschädigen.

"Die haben auf Ypsilantis Rücken einen innerparteilichen Richtungskampf ausgetragen", sagte der Bundestagsabgeordnete, der in einer von Ypsilanti geführten Regierung Landesminister für Wirtschaft und Umwelt hätte werden sollen. Scheer sagte, er wolle nicht der Bundes-SPD eine Mitschuld daran geben, dass Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin in Hessen geworden sei: "So weit würde ich nicht gehen." Aber es sei die Debatte um den Stimmenchor von außerhalb, "die das nicht erfreuliche Bild der SPD heute ausmacht. Nicht Ypsilantis Vorgehen, sondern die Vorgänge ihr gegenüber haben das bewirkt."

Es gebe "offensichtliche Versuche", Ypsilanti "unbedingt beschädigen zu wollen", kritisiert Scheer in der Berliner Zeitung. Das geschehe "auf extrem unfaire und politisch haltlose, bis ins unerträglich Persönliche gehende Art und Weise. Man will damit vergessen machen, dass sie die erfolgreichste Wahlkämpferin in der SPD der letzten Jahre ist."

Scheer, der in Hessen für die Durchsetzung einer Energiewende hin zu 100 Prozent erneuerbarer Energie vorgesehen war, bedauert, "das bislang ambitionierteste Programm für eine Energiewende, das es in Deutschland je gegeben hat, nicht umsetzen zu können".

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