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CSU gewinnt bei bayerische Kommunalwahlen zwei Drittel der Landrätsmandate

CSU-Debakel in München und Nürnberg

Bei den bayerischen Kommunalwahlen hat die CSU am 2. März in München und Nürnberg deutliche Niederlagen erlitten. Klare Sieger in den beiden größten Städten des Freistaats sind die SPD-Oberbürgermeister Christian Ude und Ulrich Maly. SPD-Fraktionschef Franz Maget sprach von einer "hervorragenden Vorlage" für die Landtagswahl im September. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte dagegen, insgesamt sei die CSU weiter die "dominierende Kraft" auf der kommunalen Ebene. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht die Schwesterpartei CSU durch die Kommunalwahlen in Bayern gestärkt. Es sei ein großer Erfolg, dass die CSU am Sonntag "bei den Landräten noch hinzugewinnen konnte und bereits vor der Stichwahl zwei Drittel der Landratswahlen für sich entschieden" habe. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) eroberte ihren ersten Bürgermeistersessel im Freistaat: In Burkardroth im Landkreis Bad Kissingen setzte sich der ödp-Kandidat Waldemar Bug mit 50,3 Prozent im ersten Wahlgang durch. Bug war von der CSU zur ödp gewechselt und vertrieb nun den CSU-Amtsinhaber Emil Müller aus dem Rathaus.

In Augsburg und weiteren Städten, darunter Passau, Straubing und Würzburg, ist in zwei Wochen eine Stichwahl erforderlich.

Münchens Oberbürgermeister Ude kam dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 66,7 Prozent der Stimmen. Das sind 2,2 Prozentpunkte mehr als vor sechs Jahren. Sein Herausforderer Josef Schmid von der CSU blieb mit 24,5 Prozent sogar 4,7 Punkte hinter dem Ergebnis von Hans Podiuk im Jahr 2002 zurück.

Nürnbergs SPD-Oberbürgermeister Maly erreichte 64,3 Prozent der Stimmen und verbesserte sich damit gegenüber 2002 um 15,1 Prozentpunkte. Die CSU kam mit ihrem Kandidaten Klemens Gsell lediglich auf 27,4 Prozent (minus 18,5 Punkte).

Die CSU sagte, sie sei mit ihrem Ziel, "die roten Rathäuser zu stürmen", gescheitert. Statt dessen habe es in München und Nürnberg ein "fantastisches Ergebnis für die SPD" gegeben. Zwar seien die guten Ergebnisse von Ude und Maly auch persönliche Erfolge. Es kämen aber "dadurch auch Stimmungen zum Ausdruck".

Die bayerische Grünen-Chefin Theresa Schopper sprach von einem "Super-Ergebnis" für ihre Partei. Ziel sei es, im September die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu beenden.

Im Münchner Stadtrat sah eine Prognose des Bayerischen Rundfunks eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün. Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 41,5 und die Grünen auf 13,5 Prozent. Die CSU verschlechterte sich um 7,6 Punkte auf 28,5 Prozent. Im Nürnberger Stadtrat verbesserte sich die SPD einer Prognose zufolge um drei Punkte auf 42,5 Prozent. Dagegen musste die CSU Verluste von 10,1 Punkten hinnehmen und landete nur noch bei 33,5 Prozent. Die Grünen legten auf 8,0 Prozent zu.

Ude betonte, er freue sich "riesig" darüber, dass das rot-grüne Bündnis in München seine Arbeit weitere sechs Jahre fortsetzen könne. Er fügte hinzu: "Erwin Huber wird sich irgendwann ein neues Schreckgespenst ausdenken müssen, wenn er den Bayern Angst einjagen will. Mit dem Kommunismus wird das nicht hinhauen."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Ergebnisse der bayerischen Kommunalwahlen als einen "sehr guten Auftakt für das Superwahljahr" im Freistaat bewertet. Heil sagte am Sonntagabend in Berlin: "Die bequemen Zeiten sind für die CSU vorbei. Im Freistaat bewegt sich was!"

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