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Hessische SPD will sich offenbar von Linken tolerieren lassen

SPD-Parteirat stützt Beck und Ypsilanti

Selbst die Warnungen des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, via "Bild"-Zeitung konnten den SPD-Parteirat nicht davon abhalten, mögliche Bündnisse mit der Linken auf Landesebene gutzuheißen. Thumann wird in der Bild-Zeitung vom 3. März zitiert: "Die Linken sind Gift für den Standort Deutschland". Ihre Spitzenpolitiker seien Populisten, die unerfüllbare Milliardenforderungen stellten, so der BDI-Präsident, ohne die regelmäßigen Milliardenforderungen der Wirtschaft zu erwähnen. Die Botschaft per Bild-Zeitung nützte nichts: der SPD-Parteirat stellte sich am 3. März klar bei nur 2 Gegenstimmen hinter Parteichef Kurt Beck und die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti.

Das höchste SPD-Gremium zwischen den Parteitagen billigte bei lediglich zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den Vorstandsbeschluss von vergangener Woche für einen Öffnungskurs zur Linkspartei.

Noch am gleichen Tag warb der hessische Generalsekretär der Partei, Norbert Schmitt, um die Unterstützung der Linken bei der Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. "Die Linkspartei muss sich überlegen, ob sie faktisch dazu beiträgt, dass Herr Koch im Amt bleibt, oder ob es in Hessen zu einem Politikwechsel kommt", regte Schmitt im Hessischen Rundfunk eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken an.

"Wenn es so sein sollte, werden wir unser Wahlversprechen halten und Andrea Ypsilanti wählen, damit Roland Koch als Ministerpräsident abgelöst wird", sagte der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, dem Hessischen Rundfunk.

Die SPD-Führung hatte vor einer Woche auf Becks Initiative hin die Entscheidung über eine Zusammenarbeit mit der Linken den Landesverbänden überlassen. Dies hatte insbesondere bei dem als neoliberal geltenden Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für erhebliche Kritik gesorgt und eine Führungsdebatte ausgelöst. Diese öffentlichen Attacken wurden nach Angaben von Parteivize Andrea Nahles im Parteirat der SPD offenbar kritisiert worden. Mit Blick auf Steinbrück und Steinmeier sagte Nahles: "Die Kritik der Parteibasis ist bei allen Stellvertretern angekommen."

Steinmeier räumte nach der Sitzung ein, dass es Kritik an Steinbrück, aber auch an ihm selbst gegeben habe. Die mediale Selbstdarstellung der SPD-Führung sei in der vergangenen Woche "alles andere als glücklich" gewesen.

Der Parteiratsvorsitzende Claus Möller, der mit 97 Prozent der Stimmen als Chef des Gremiums wiedergewählt wurde, kritisierte die jüngste Selbstdarstellung der Parteiführung. Es habe "missverständliche Interviews" gegeben. Wenn der Eindruck entstehe, dass der Parteivorstand Entscheidungen nicht geschlossen vertrete, komme das bei Basis "nicht so gut an", sagte Möller. Steinbrück, der die Sitzung wegen eines Termins in Brüssel vorzeitig verlassen musste, habe sich zu der Kritik nicht geäußert, sagte Möller.

Ypsilanti habe in der Sitzung über ihre Bemühungen zur Regierungsbildung in Hessen berichtet, sagte Möller. Es gebe bessere Koalitionen als mit der Linken. Alle demokratischen Parteien müssten aber "miteinander reden können".

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