Mindestens sieben Branchen wollen Mindestlöhne

Scholz hatte sämtliche Branchen aufgerufen, bis zum 31. März die Einführung von allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenzen offiziell zu beantragen. Allerdings können sich interessierte Wirtschaftszweige auch noch nach dieser Frist melden.

Bisher gelten solche Mindestlöhne für rund 1,8 Millionen Beschäftigte in der Baubranche, bei den Gebäudereinigern und den Briefdiensten. Nun haben Zeitarbeitsbranche (630.000 Mitarbeiter), Wachgewerbe (170.000 Mitarbeiter), Textildienstleister (30.000 Mitarbeiter), private Forstdienste (10.000 Mitarbeiter), Altenpflege (565.000 Mitarbeiter), die Weiterbildungsbranche (23.000 Mitarbeiter) und die Bergbauspezialarbeiter (2500 Mitarbeiter) einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz gestellt.

Scholz sagte, die Zahl der durch verbindliche Mindestlöhne geschützten Arbeitnehmer werde damit fast verdoppelt. Die Tarifparteien der Branchen kehrten mit dem Antrag auf Mindestlöhne zudem zum Selbstverständnis sozialpartnerschaftlicher Tradition zurück. Das sei ein "guter weiterer Schritt". Es sei ein "Gebot der Gerechtigkeit", dass derjenige, der den ganzen Tag arbeite, von seinem Lohn auch leben könne.

Der Minister verwies darauf, dass nun auch die beiden Novellen zum Entsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiA) auf den Weg gebracht würden. Das Entsendegesetz soll für Branchen mit 50-prozentiger Tarifbindung gelten, das MiA für Wirtschaftszweige, die nur wenige oder keine Tarifverträge haben. Er gehe davon aus, dass Bundestag und Bundesrat bis Sommer über die Regelwerke entscheiden.

Die CDU sprach von einem Misserfolg für die Sozialdemokraten. Monatelang habe die SPD behauptet, ganz Deutschland fordere einen Mindestlohn. Dies sei eine der "fatalsten Fehleinschätzungen der Sozialdemokraten in den letzten Jahren", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die "Kampagne der SPD" für einen flächendeckenden Mindestlohn sei gescheitert. Die vorliegenden Anträge würden geprüft, allerdings werde es mit der CDU in der Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn "definitiv und abschließend" nicht geben.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Bundesregierung auf, "ihre Pläne zur Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne aufzugeben". Schon das "Desaster bei der Post" beweise, dass gesetzliche Mindestlöhne Existenzen und Arbeitsplätze vernichteten.

"Der gesetzliche Mindestlohn ist ohne Alternative", meint hingegen der stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, Werner Dreibus, angesichts der nur "wenigen Anträge von Branchen um Aufnahme ins Endsendegesetz. Wir haben immer gesagt, dass Branchenmindestlöhne nur eine Ergänzung zu einem allgemein gültigen Mindestlohn sein können." Nur ein gesetzlicher Mindestlohn setzt nach Auffassung der Linken "eine transparente Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten. Branchenmindestlöhne hingegen produzieren einen unübersichtlichen Flickenteppich, der zudem zahlreiche weiße Flecken aufweisen wird."

Dreibus forderte die SPD daher auf, "die parlamentarische Mehrheit im Bundestag für den gesetzlichen Mindestlohn endlich zu nutzen und Armut trotz Arbeit einen wirksamen Riegel vorzuschieben".