Berufsfreiheit

Anwälte dürfen Dienstleistungen im Internet versteigern

Anwälte dürfen ihre Dienstleistungen bei einer Internetauktion versteigern. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dies sei "nicht berufswidrig", heißt es in der am 4. März veröffentlichten Grundsatzentscheidung. Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Berliner Anwalts statt, der im Internetauktionshaus Ebay Rechtsberatungen angeboten hatte. Daraufhin erhielt er von der Berliner Rechtsanwaltskammer eine Rüge. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts wird er dadurch aber in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt.

Der Fachanwalt für Familienrecht hatte im Januar 2004 mehrere Rechtsberatungen bei Ebay angeboten. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen" mit Startpreisen von 1 Euro sowie 75 Euro. Zudem bot er einen fünf Stunden umfassenden "Exklusivberatungsservice" mit einem Startpreis von 500 Euro an.

Die Rechtsanwaltskammer rügte ihn, da die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen im Internet "marktschreierische Werbung" sei. Das Anwaltsgericht Berlin bestätigte die Rüge.

Das Bundesverfassungsgericht sah aber keine Beeinträchtigung schützenswerter Gemeinwohlbelange. Es würden weder anwaltliche Berufspflichten vernachlässigt noch die ordnungsgemäße Berufsausübung gefährdet. Dem Rechtsanwalt stehe es auch frei, eine von den gesetzlichen Gebühren abweichende Honorarvereinbarung zu treffen. "Nichts anderes geschieht bei einer Versteigerung", so die Karlsruher Richter.

Es liege auch keine marktschreierische oder unsachliche Werbung vor, weil nur derjenige, der die entsprechende Internetseite aufruft, davon überhaupt Kenntnis nehme. Diese Angebote über eine solche "passive Darstellungsplattform" belästigten niemand.

(AZ: 1 BvR 1886/06 - Beschluss vom 19. Februar 2008)

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Am 04. Mär. 2008 unter:

justiz

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