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Länder lehnen Steinbrücks Bundessteuerverwaltung ab

Bund-Länder-Machtkampf

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stößt mit seiner Initiative für eine effizientere Steuerverwaltung bei den Ländern auf Widerstand. Die Mehrheit der Bundesländer lehne nicht nur eine Bundessteuerverwaltung ab, sondern auch alle anderen Vorschläge des Ministers, meldete das Düsseldorfer "Handelsblatt" unter Berufung auf den Bericht einer Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission.

"Die Beherrschung der Finanzverwaltung ist letztlich auch eine Machtfrage", argumentierten die Länder in dem Papier: Eine Bundessteuerverwaltung würde nach und nach dazu führen, dass die Länder nur noch Zuwendungsempfänger des Bundes seien.

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