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Glos gegen Brüsseler Entflechtungspläne

Lafontaine fordert Rekommunalisierung der Energieversorgung

Die Energiepolitik in Deutschland bleibt im Bundestag weiter umstritten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wandte sich am 6. März im Parlament entschieden gegen die Vorstellungen der EU-Kommission für eine "eigentumsrechtliche Entflechtung" von Stromnetzen und Stromproduktion. Wie Glos äußerten auch Vertreter der Opposition Kritik an der Kommission wegen der Vereinbarungen mit dem Energiekonzern E.On über den Verkauf des Stromnetzes.

Glos sagte, man höre, dass "irgendwelche Deals und irgendwelche Erlasse von Kartellstrafen dazu beitragen würden, plötzlich diesen Konzern in diese Richtung zu bewegen". Insofern sei das Handeln der EU-Kommission schwer nachvollziehbar, kritisierte der CSU-Politiker. Wer gegen Kartellrecht verstoßen habe, müsse dafür zahlen und könne nicht "mit anderen Dingen abgefunden werden".

Natürlich sei er für so viel Wettbewerb wie möglich, so der Ressortchef. Wenn aber Stromerzeugung und -leitungen nicht demselben Eigentümer gehören, sei zu fragen, wer die Netze künftig "so intakt wie bisher halte". Ebenso müsse gefragt werden, was aus den dort beschäftigten Arbeitnehmern werde. Auch weil so viel Geld in den Netzausbau investiert werden müsse, sei es "sehr schwierig", wenn "plötzlich diese Netze in anderes Eigentum übergehen".

Auch Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, Kartellverfahren dürften nicht "über einen Deal zurückgezogen" werden. Monopolunternehmen sollten sich hier nicht "freikaufen können". Zugleich machte er sich für eine "Rekommunalisierung der Energieversorgung" stark und plädierte dafür, Netze und Erzeuger zu trennen. Die private Nutzung der Netze habe dazu geführt, dass überhöhte Preise kassiert und zugleich Investitionen unterlassen würden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte dagegen mit Blick auf einen angeblich notwendigen Netzausbau, es sei zweitrangig, wer Träger dieses Ausbaus sei. Die von der Linksfraktion geforderte Rekommunalisierung würde bedeuten, die für den Netzausbau erforderlichen Milliardeninvestitionen den Kommunen auszubürden. Dies würde dazu führen, dass man mit dem Netzausbau nicht vorankomme und die Erneuerbaren Energien "nicht an den Markt bekommen". Gabriel ist insbesondere an einem zentralistischen Ausbau der erneuerbaren Energien in der Hand großer Konzerne interessiert.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf der Links-Fraktion vor, bei jedem Thema nach Verstaatlichung zu rufen. Der Staat müsse bei den Energienetzen die Kontrolle über die Infrastruktur haben. Es sei aber zweitrangig, ob das Netz immer in staatlicher Hand sein müsse. Entscheidend seien vielmehr die Kriterien, die man an das Netz stelle. Dazu gehöre etwa, den Zugang für neue Produzenten erleichtern.

Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp sagte, Stromerzeugung und -netze seien "in gewisser Weise zu trennen". Dabei sei eine eigentumsrechtliche Entflechtung für die FDP "ultima ratio", so Kopp und verwies auf den Vorschlag einer "'Netz AG' für Deutschland", in der sich die Besitzer einbringen und die unabhängig arbeiten solle, damit die derzeitige Marktkonzentration beendet werde.

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