"Die Stunde des Parlamentes"

Ypsilanti gibt geplante Minderheitenregierung auf

Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gab am 7. März den Plan auf, gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitenregierung mit Duldung der Linken zu bilden. "Diesen Weg können wir so nicht gehen. Deshalb werde ich mich am 5. April nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren", so Ypsilanti. Auslöser war die Weigerung der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger (SPD), Ypsilanti wie geplant am 5. April gemeinsam mit den Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. Ohne Metzger war Ypsilantis Mehrheit auf 56 Stimmen geschrumpft - nur eine mehr als erforderlich. Einen Rücktritt als Landespartei- und -fraktionschefin schloss Ypsilanti aus. Der FDP warf sie vor, sich einer "Ampel"-Koalition in Hessen verweigert zu haben.

Die hessische SPD stellte am 7. März nochmals fest, es habe nach der erfolgreichen Landtagswahl für einen Politikwechsel zwei erfolgsversprechende Optionen gegeben. Zum einen die Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD, Grünnen und FDP. Zum anderen den Weg einer rot-grünen Landesregierung, "die punktuell durch die Linkspartei Unterstützung findet".

Die Ampel sei aufgrund der Verweigerungshaltung der FDP nicht möglich. "Den Weg der Minderheitsregierung können wir nicht gehen, weil eine Abgeordnete erklärt hat, dass sie auch nach einer positiven Entscheidung eines SPD-Landesparteitags nicht bereit ist, den Weg mit zu gehen." Nun habe das Parlament das Wort. "Wir werden in den kommenden Monaten mit dem Einbringen unserer inhaltlichen Themen unter der Führung von Andrea Ypsilanti Mehrheiten für unsere Politik im Hessischen Landtag suchen."

Die SPD wolle nun im Parlament nach eigenen Mehrheiten für ihre Anträge suchen. Sie sehe für die SPD ansonsten derzeit "keine Option", sagte Ypsilanti am 7. März und schloss damit auch abermals eine große Koalition mit der CDU aus. "Wir werden uns für unsere Anträge im Parlament Mehrheiten suchen", sagte sie. So solle die Arbeit der geschäftsführenden CDU-Regierung, die nach ihrer Annahme im Amt bleiben werde, beeinflusst werden. "Das ist jetzt die Stunde des Parlamentes."

Stegner: Ypsilanti ist nicht gescheitert

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner verteidigte den Linkspartei-Kurs von Ypsilanti. "Frau Ypsilanti ist nicht gescheitert. Sie hat das alles vollständig richtig gemacht", sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten". Es sei nur eben so, dass sich eine Möglichkeit der Regierungsbildung in Hessen nicht realisieren lasse.

Stegner kritisierte dagegen die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger. "Ich sage in diesem Zusammenhang auch ganz klar: Ich habe kein Verständnis für Frau Metzger, die ihrer Landesvorsitzenden die Unterstützung verweigert." Sie sei schließlich "selber letztlich überhaupt nur wegen Frau Ypsilanti und ihres erfolgreichen Wahlkampfs in den Landtag gekommen".Für Hessen setze er jetzt auf eine "Ampel"-Koalition.

Nach Stegners Ansicht wird SPD-Chef Kurt Beck durch die Vorgänge in Hessen nicht geschwächt. "Die, die ihn jetzt kritisieren, sind in der Minderheit", sagte Stegner. Er fügte hinzu: "Kurt Beck wird sich auch um die Disziplinlosigkeit kümmern, die der eine oder andere da in den letzten Tagen gezeigt hat. Wobei man sagen muss: Ob ein Hans Apel, Johannes Kahrs oder Wolfgang Clement was sagen, ist ziemlich gleichgültig."

Lafontaine: Scheitern in Hessen ist "Armutszeugnis" für SPD

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine attackierte heftig die SPD. Dass die Sozialdemokraten sich als unfähig erwiesen, die Mehrheit zur Ablösung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu nutzen, sei ein "Armutszeugnis", sagte Lafontaine der in Essen erscheinenden "Neuen Ruhr Zeitung". Mehr soziale Gerechtigkeit scheitere nun "leider an der SPD".

Kuhn: Hessische Grüne gehen in die Opposition

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, hat nun eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Wiesbaden ausgeschlossen. "Da die FDP die Ampel weiter blockiert, werden die hessischen Grünen in die Opposition gehen", sagte Kuhn der "Rheinischen Post".

Eine Zusammenarbeit mit der CDU von Ministerpräsident Roland Koch lehnte Kuhn ab. Zur Frage, ob seine Partei Neuwahlen befürworte, sagte Kuhn: "Das entscheiden die hessischen Grünen." Dem FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle gab Kuhn eine Mitschuld an der entstandenen Situation in Hessen. Mit der engen Bindung an die Union habe Westerwelle die FDP in eine Sackgasse manövriert.

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Am 07. Mär. 2008 unter:

politik

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