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Strafantrag Schaars gegen Kassen-Mitarbeiter wegen Datenweitergabe

Gezielte Werbung

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der IKK Weser-Ems und der IKK Hamburg Verstöße gegen das Datenschutzrecht von "außergewöhnlicher Schwere" vorgeworfen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollen die Kassen persönliche Daten, zum Beispiel Krankenversicherten- und Telefonnummern, ihrer Versicherten an die private "Signal"-Krankenversicherung weitergegeben haben, damit diese am Telefon gezielte Werbung für ihre Angebote machen kann.

Kirchen fordern mehr Akzeptanz für kranke Menschen

"Vergänglichkeit gehören zur Natur des Menschen"

Die Kirchen verlangen mehr Akzeptanz für kranke Menschen in Deutschland. "Wir warnen vor einer verengten Perspektive, in der nur der Gesunde der allein gesellschaftlich akzeptierte Mensch ist", sagte der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, am 7. März in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass Kranke und Gebrechliche Gefahr laufen, sich vor der Gesellschaft rechtfertigen zu müssen.

RWE soll Pläne zur Ölsuche im Wattenmeer aufgeben

Einstimmig gegen den Energieriesen

Egal wo die RWE AG in Deutschland hingeht - die Bevölkerung will die atomar-fossilen Großprojekte des Energieriesen nicht mehr. Volksabstimmungen gegen Kohlekraftwerke, Demonstrationen und Klagen gegen Atomkraftwerke und nun auch noch Widerstand von Kommunalpolitikern gegen die Ölsuche im Wattenmeer. So hat der nordfriesische Kreistag auf seiner Sitzung am 7. März einstimmig eine neue Öl- und Gassuche von RWE Dea abgelehnt. "Die Pläne des Energiekonzerns sind für eine Tourismus- und Naturregion wie Nordfriesland einfach widersinnig", kommentierte Rainer Borcherding von der Schutzstation Wattenmeer die Entscheidung. "Wir fordern RWE Dea auf, dem Beispiel anderer Energiekonzerne zu folgen und auf jegliche Rohstoffförderung in Großschutzgebieten zu verzichten"

Bundestags-Mehrheit will von Jugendlichen mehr soziale und ökologische Dienste

Bis zu 24 Monate

Der Bundestag will mehr junge Menschen für einen freiwilligen sozialen oder ökologischen Dienst interessieren. Das Parlament verabschiedete dazu am 6. März in Berlin gegen die Stimmen der Opposition einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Förderung von Jugendfreiwilligendiensten". Damit soll die Förderung eines "freiwilligen ökologischen Jahres" beziehungsweise "freiwilligen sozialen Jahres" fortentwickelt werden. Danach kann künftig im Inland ein solcher Dienst im Inland in Abschnitten von drei Monaten absolviert werden. In bestimmten Fällen soll zudem eine Dienstdauer bis zu 24 Monaten ermöglicht werden, wenn dies durch ein besonderes pädagogisches Konzept begründet wird.

Ex-Präsident Herzog will kleine Parteien mit neuem Wahlrecht verhindern

"Auch Putin hat das Wahlrecht geändert"

Nach den jüngsten Erfolgen der Linken regte der frühere Bundespräsident Roman Herzog erneut "Korrekturen" des Wahlrechts an. Durch das Fünf-Parteien-System ergebe sich eine fundamentale Veränderung des Regierungssystems in der Bundesrepublik, begründete er am 6. März seine Überlegung. Herzog schlug vor, sich am französischen Wahlrecht zu orientieren und für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit einzuführen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt systematisch große Parteien und macht kleinere Parten praktisch chancenlos. Herzogs Vorstoß stieß parteiübergreifend auf wenig Gegenliebe.

Angeklagte gestehen Brandanschlag auf Ausländer-Wohnhaus in Bad Windsheim

Hass auf Ausländer

Die vier wegen eines Brandanschlages auf ein Ausländer-Wohnhaus in Bad Windsheim angeklagten Jugendlichen haben sich am 6. März zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth geständig und reuig gezeigt. Die 17, 18 und 19 Jahre alten Angeklagten hätten sich zum Tatzeitpunkt im Oktober 2006 der rechten Szene zugeordnet und aus Hass auf Ausländer gehandelt, sagte ein Justizsprecher. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen versuchten gemeinschaftlichen Mord in 42 Fällen zur Last, da sie aus niedrigen Beweggründen heimtückisch gehandelt hätten.

Abstieg der Mittelschicht ist für Attac Beleg für neoliberales Versagen

Polarisierung der Einkommen

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der überwiegende Abstieg der Mittelschicht in Deutschland ein Beleg für das Versagen der neoliberalen Politik. Attac nimmt hierbei unter anderem Bezug auf den jüngsten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 5. März, wonach die Schicht der Bezieher mittlerer Einkommen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft ist. Ihr Anteil an der gesamten Bevölkerung sei von 62 Prozent im Jahr 2000 auf 54 Prozent 2006 zurückgegangen, so das DIW. Entsprechend gestiegen sei der Bevölkerungsanteil an den Rändern der Einkommensverteilung. Besonders prekär: Laut DIW war in der Mittelschicht "die Abwärtsmobilität stärker ausgeprägt" als der Aufstieg in höhere Einkommensklassen. Attac kommentiert auch unter Bezugnahme auf eine weitere Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): "Beide Studien belegen: Die neoliberale Globalisierung schafft viele Verlierer und nur wenige Gewinner - auch hier zu Lande." Zudem sei das deutsche Steuer- und Sozialsystem nicht in der Lage, eine gerechte Verteilung und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten", kritisiert Stephan Schilling von Attac.

Bundeswehrverband sieht Grenzen der Einsatzfähigkeit erreicht

Heeresflieger, Sanitätsdienstsoldaten & Feldjäger

Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sind Teile der Bundeswehr an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit gelangt. Dies sei der Fall bei Heeresfliegern, Sanitätsdienstsoldaten und Feldjägern, sagte Kirsch den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Diese Gruppen sind übermäßig stark belastet. Oftmals gebe es zwischen den Einsätzen nicht genügend Raum für "Pausen und für Training".

Absage an große Koalition in Hessen

"Grundlegende Änderung versprochen"

Die Chancen für eine große Koalition in Hessen haben sich offenbar endgültig zerschlagen. Ein nochmaliges Treffen der Spitzen von CDU und SPD brachte am 5. März keine Annäherung. Beide Seiten erklärten im Anschluss in Wiesbaden, es werde keine weiteren Gespräche mehr geben. Zugleich warfen sich CDU und SPD gegenseitig Mangel an Kompromissbereitschaft vor.

Verteidigungsausschuss gibt grünes Licht für Wehrsolderhöhung

Bis zu 27 Prozent mehr

Der Wehrsold für Wehrpflichtige soll rückwirkend zum 1. Januar um zwei Euro pro Tag erhöht werden. Dafür gab der Verteidigungsausschuss des Bundestages am 5. März in Berlin grünes Licht, wie der Wehrexperte der Unions-Fraktion, Bernd Siebert (CDU), mitteilte. Die Kabinettsvorlage soll in der kommenden Woche offiziell vom Bundestag beschlossen werden.

DGB fordert höhere Steuern für Erben von Vermögenden

Familienunternehmen bleiben hartnäckig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von der großen Koalition geplante Erbschaftssteuerreform scharf kritisiert. "Die bereits jetzt bestehende krasse Ungleichheit der Vermögensverhältnisse in Deutschland wird weiter betrieben und verfestigt", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am 5. März in Berlin. Das künftige Erbschaftssteuerrecht müsse aufkommensstärker gestaltet werden durch niedrigere Freibeträge, höhere Steuersätze sowie eine stärkere Besteuerung von geerbten Betriebsvermögen, forderte er. Die persönlichen Freibeträge zugunsten nahestehender Familienangehöriger von bis zu 500.000 Euro seien zu hoch und die Begünstigung von Betriebsvermögen "inakzeptabel", kritisierte Matecki. Zudem seien die vorgesehenen Einnahmen von rund vier Milliarden Euro zu niedrig. "Insgesamt zehn Milliarden Euro müssen schon drin sein." Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, forderte hingegen noch weitere Entlastungen für die Unternehmen, als ohnehin vorgesehen.

EU will Visumpflicht für Westbalkan-Länder schnell aufheben

Kosovo soll EU-Mitglied werden

Bürgern aus den Staaten im westlichen Balkan soll der Zugang zur Europäischen Union (EU) erleichtert werden. Die Zeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf einen Strategiebericht, den EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am 5. März in Brüssel vorlegen will, die EU-Kommission wolle im Dialog mit den betroffenen Staaten schnell einen Fahrplan zur Abschaffung der Visumpflichten festlegen. Voraussetzung für Visumfreiheit sei aber, dass die einzelnen Länder gegen die Fälschung von Reisedokumenten und gegen illegale Einwanderung aus den Nachbarländern vorgehen.

Die Grauen schließen Ex-Bundesvorsitzenden Raeder aus

Verdacht auf Spendenbetrug

Die Seniorenpartei Die Grauen hat ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden Norbert Raeder ausgeschlossen. Wie Parteivize Manfred Albrecht am Dienstag in Wuppertal mitteilte, wird Raeder "massives parteischädigendes Verhalten" vorgeworfen. Raeder habe offenbar seit Wochen eine Abspaltung von den Grauen geplant.

Hessen-SPD stellt Weichen für rot-grüne Minderheitsregierung

Minderheitsregierung

Die hessische SPD stellte am 4. März die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung. SPD und Grüne haben angekündigt, noch in dieser Woche mit Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihre Bereitschaft erklärt, sich im Landtag in Wiesbaden mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Voraussichtlich am 29. März werden Parteitage von SPD und Grünen in Hessen über einen Koalitionsvertrag und damit über die beabsichtigte Minderheitsregierung abstimmen. Der SPD-Parteitag ist in Hanau geplant, die Landesmitgliederversammlung der Grünen soll am selben Tag in Frankfurt am Main zusammentreten.

Öko-Institut fordert energieeffiziente Computer, Monitore und Drucker

Vor der Cebit

Das Freiburger Öko-Institut fordert IT-Unternehmen dazu auf, verstärkt energieeffiziente Computer, Monitore und Drucker zu entwickeln und zu verkaufen. "Zudem wünschen wir uns, dass die IT-Industrie ihre Kunden sehr viel besser über die Möglichkeiten des Energiesparens informiert", so Dietlinde Quack vom Öko-Institut. Wenige Tage bevor in Hannover mit der Cebit die wichtigste Messe für die digitale Industrie ihre Tore öffnet, verweist die Wissenschaftlerin darauf, dass Computer, Drucker, Monitore, Internet- und E-Mail-Nutzung mit mehr als sechs Prozent zu den gesamten Umweltauswirkungen privater Haushalte beitragen.

Haftbefehl gegen 20-Jährige nach rassistischem Angriff

Mordmerkmale

Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf einen dunkelhäutigen Mann am 2. März im Berliner S-Bahnhof Frankfurter Allee sitzt die 20-jährige mutmaßliche Täterin in Untersuchungshaft. Die Frau hatte den Angaben zufolge das 19-jährige Opfer zunächst attackiert und dann vor eine einfahrende S-Bahn ins Gleisbett gestoßen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsrichter einen Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes erlassen, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, am 3. März mit. Den Ermittlungen zufolge hatte die 20-jährige Berlinerin den Mann am Sonntagmorgen am S-Bahnhof Frankfurter Allee geschlagen und dann vor einen herannahenden S-Bahn-Zug gestoßen.

CSU gewinnt bei bayerische Kommunalwahlen zwei Drittel der Landrätsmandate

CSU-Debakel in München und Nürnberg

Bei den bayerischen Kommunalwahlen hat die CSU am 2. März in München und Nürnberg deutliche Niederlagen erlitten. Klare Sieger in den beiden größten Städten des Freistaats sind die SPD-Oberbürgermeister Christian Ude und Ulrich Maly. SPD-Fraktionschef Franz Maget sprach von einer "hervorragenden Vorlage" für die Landtagswahl im September. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber betonte dagegen, insgesamt sei die CSU weiter die "dominierende Kraft" auf der kommunalen Ebene. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht die Schwesterpartei CSU durch die Kommunalwahlen in Bayern gestärkt. Es sei ein großer Erfolg, dass die CSU am Sonntag "bei den Landräten noch hinzugewinnen konnte und bereits vor der Stichwahl zwei Drittel der Landratswahlen für sich entschieden" habe. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) eroberte ihren ersten Bürgermeistersessel im Freistaat: In Burkardroth im Landkreis Bad Kissingen setzte sich der ödp-Kandidat Waldemar Bug mit 50,3 Prozent im ersten Wahlgang durch. Bug war von der CSU zur ödp gewechselt und vertrieb nun den CSU-Amtsinhaber Emil Müller aus dem Rathaus.

Bundespolizeipräsident ernannt

"So sozialverträglich wie möglich"

Das neue Präsidium der Bundespolizei hat in Potsdam offiziell den Dienst aufgenommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ernannte am 3. März Matthias Seeger zum Präsidenten der Bundespolizei. Seeger übernimmt damit die Leitung der für die gesamte Bundesrepublik zuständigen Oberbehörde. Er war bisher Präsident des früheren Bundespolizeipräsidiums West. Entsprechend der Bundespolizeireform gibt es künftig nur noch ein Präsidium. Die 19 Bundespolizeiämter werden zu neun regionalen Bundespolizei-Direktionen zusammengefasst. Sie befinden sich in Bad Bramstedt, Hannover, Sankt Augustin, Koblenz, Stuttgart, München, Pirna, Berlin und am Flughafen Frankfurt am Main. Auf der unteren Ebene wird es 77 Bundespolizei-Inspektionen geben, bisher waren es 128.

Wirtschaft fordert Änderungen an geplanter Erbschaftsteuerreform

VCI fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer

Die Unternehmensgewinne sprudeln und die Wirtschaftsverbände wollen immer weniger Steuern bezahlen. So verlangt die Wirtschaft Änderungen an der geplanten Erbschaftsteuerreform. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, das gehe aus den schriftlichen Stellungnahmen zahlreicher Verbände für die Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses hervor, die am 5. März stattfinden wird. Einzelne Organisationen wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderten sogar einen völligen Verzicht auf die Reform und die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Bei den übrigen Verbänden stünden vor allem die sogenannten Verschonungsregeln für die Wirtschaft im Mittelpunkt der Kritik, schrieb das Blatt.