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"1,1 Prozent sind ein Witz"

Rund 2000 Menschen demonstrierten in Braunschweig für höhere Renten

Für Jürgen Neumann ist die Situation als Rentner einfach unbefriedigend. Niemals hätte er sich vorstellen können, jeden Euro fünf Mal umdrehen zu müsse, sagt er. Um seine und die Lage von 20 Millionen anderen Rentnern in Deutschland zu verbessern, ist er am 28. April dem Aufruf zu einer Protestaktion in Braunschweig gefolgt. Gekommen sind nach Angaben der Initiative "Rentner machen mobil" rund 2000 Menschen. Bei einer Andacht im Dom und einer anschließenden Kundgebung auf dem Burgplatz machen sie ihrem Ärger Luft. "Ich vermisse die Gerechtigkeit", sagt Neumann. Das Geld zu sparen sei ja da, es wandere nur in die falschen Töpfe.

Fall Buback

Ex-RAF-Mitglieder scheitern vorläufig mit Beschwerden gegen Beugehaft

Die früheren RAF-Terroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts sind mit ihren Beschwerden gegen die Anordnung der Beugehaft vorerst gescheitert. Der zuständige Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe habe bereits am 28. April die Beschwerden verworfen und diese anschließend dem 3. Strafsenat des BGH zur Entscheidung vorgelegt, teilte BGH-Sprecher Hans-Ulrich Joeres am 30. April mit. Der 3. Strafsenat - also der Staatsschutzsenat des BGH - muss nun endgültig über den Vollzug der Beugehaft befinden. Wann mit der Entscheidung des Senats zu rechnen ist, sei "zurzeit noch nicht sicher absehbar", betonte Joeres.

Vor Axel-Springer-Hochhaus

Erstmals Straße nach Rudi Dutschke benannt

Rund 40 Jahre nach dem Attentat auf Rudi Dutschke (1940-79) ist in Berlin erstmals offiziell eine Straße nach dem verstorbenen Studentenführer benannt worden. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), enthüllte am 30. April vor dem Axel-Springer-Hochhaus in Kreuzberg ein neues Straßenschild. An dem symbolischen Akt nahm die gesamte Familie Dutschkes teil, darunter die Witwe Gretchen Klotz-Dutschke und die drei Kinder.

Feldjäger

Soldaten der Bundeswehr verstärken Polizei-Ausbildung in Afghanistan

Die Bundeswehr verstärkt offenbar ihre Anstrengungen zur Ausbildung der afghanischen Polizisten. Ab 1. Mai sollen 15 weitere Feldjäger in Afghanistan eingesetzt werden, kündigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 30. April in Berlin an. Nach seinen Angaben wurden seit April 2007 bereits 2100 afghanische Polizisten von deutschen Soldaten ausgebildet.

"Stille Einflussnahme"

Altpolitiker Herzog und Clement beklagen mangelnden Reformwillen in Deutschland

Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, heute Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, haben einen mangelnden Reformwillen in Deutschland beklagt. Bei der Vorstellung des Buches "Mut zum Handeln. Wie Deutschland wieder reformfähig wird" am 30. April in Berlin verlangten beide verstärkte Anstrengungen von Politik und Gesellschaft. Clement sagte, das Buch solle ein "Weckruf" sein, um Deutschland aus der von ihm postulierten Reformstarre zu befreien. Herzog verwies auf ein "Arsenal von Ideen".

Andere Staaten verklagen

Deutschland erkennt internationale Gerichtsbarkeit an

Deutschland erkennt die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) an. Das Bundeskabinett beschloss an 30. April, eine entsprechende Erklärung abzugeben, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg anschließend in Berlin sagte. Die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit und friedliche Beilegung von Streitigkeiten liege in der Logik der deutschen Völkerrechtspolitik. Damit kann die Bundesrepublik andere Staaten verklagen und auch verklagt werden.

Bundesweit 440 1.-Mai-Kundgebungen

DGB fordert Abkehr von Niedriglöhnen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Abkehr von Niedriglöhnen. Es müssten endlich mehr angemessen entlohnte Stellen geschaffen werden, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am 30. April anlässlich des Tags der Arbeit im Deutschlandfunk. Die Forderung steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai. Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein" finden nach Angaben des DGB bundesweit 440 Kundgebungen statt. "Die Gewinne explodieren, die Managergehälter auch. Gleichzeitig bleiben die Reallöhne auf der Strecke", kritisierte Buntenbach.

Einheitliches Arbeitsgesetzbuch

DGB will mit Regierung und Arbeitgebern über Arbeitsrecht verhandeln

Im Bemühen um eine "Vereinfachung" des deutschen Arbeitsrechts geht es einen Schritt voran. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bot den Arbeitgebern an, Gespräche über ein gemeinsames Konzept für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch aufzunehmen. Das geht aus einem internen Rundschreiben des DGB-Bundesvorstands hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Damit hat eine von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich gestartete Initiative für ein neues Arbeitsvertragsgesetz die erste Hürde genommen.

Verbrennung krebserregender Substanzen

Deutscher Chemieriese Bayer offenbar viertgrößter Luftverschmutzer in den USA

Die Universität von Massachusetts hat eine Liste der 100 größten industriellen Luftverschmutzer in den USA vorgelegt. Der deutsche Bayer-Konzern belegt darauf einen unrühmlichen vierten Platz. Vor Bayer rangieren lediglich das Chemie-Unternehmen Du Pont, der Autohersteller Nissan und der Agro-Konzern Archer Daniels Midland. Ebenfalls unter den ersten zehn befinden sich Exxon, Dow Chemical und General Electric. Die negative Platzierung von Bayer beruht nach Angaben der Coordination gegen Bayer-Gefahren in erster Linie auf der Verbrennung von über 1500 Tonnen des krebserregenden Stoffs Toluylen-Diamin (TDA). Die Produktions-Rückstände stammten aus dem Werk Baytown/Texas und würden in einer Anlage des Unternehmens Clean Harbors verbrannt.

Ultimatum für Feldbesetzer

KWS Saat AG ließ Gen-Rüben unter Polizeischutz aussähen

Unter dem Schutz von rund 70 Polizisten haben mehrere Hundert Mitarbeiter des Saatgutkonzerns KWS Saat AG am 29. April auf einem seit zweieinhalb Wochen besetzten Versuchsfeld in der Nähe des niedersächsischen Northeim gentechnisch veränderte Rüben ausgesät. Die Besetzer seien aufgefordert worden, das Feld zu verlassen, sagte KWS-Vorstandssprecher Philip von dem Bussche. Das Saatgut sei im Labor gegen das Pflanzenschutzmittel Roundup des US-Chemie- und Saatgutkonzerns Monsanto resistent gemacht worden, so Bussche. Die zuständigen Behörden hatten den Freilandversuch trotz Protesten und Einsprüchen aus der Bevölkerung genehmigt.

"Sachsen-Sumpf"

Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Ex-Staatsanwälte ein

Die Ermittlungen gegen Juristen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sachsen-Sumpf" werden eingestellt. Das vom sächsischen Verfassungsschutz vermutete "kriminelle Personennetzwerk" in Leipzig habe nicht existiert, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden, Erich Wenzlick, am 29. April. Die Vorwürfe basierten auf Vermutungen, Gerüchten sowie unbestätigten nachrichtendienstlichen Quellen. Das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken hatte im Mai 2007 die Affäre ausgelöst. Als "erwiesenermaßen unschuldig" bezeichneten die Dresdner Ermittler nun unter anderem zwei frühere Plauener Staatsanwälte, die Vorwürfe gegen einen früheren Richter wurden ebenso als haltlos bezeichnet wie diejenigen gegen einen früheren Staatsanwalt in Leipzig.

RWE Power AG

Clement-Gegner legen offiziell Berufung ein

Im Streit um Wahlkampf-Äußerungen des früheren NRW- Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD), jetzt Aufsichtsratsmitglied des Energiekonzerns RWE Power AG, haben mehrere Ortsvereine gegen die Ablehnung eines Parteiausschlusses Berufung eingelegt. Insgesamt elf SPD-Ortsvereine unterstützten die Initiative, sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, am 29. April. Mit der Revision wolle man erreichen, dass Clement doch noch die Partei verlassen muss.

"Vernebelungsversuche"

Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll kein Wahlkampf-Thema werden

In der großen Koalition gibt es Überlegungen, das Thema Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten. So soll das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr möglicherweise schon bald mit einer längeren Laufzeit und einer höherer Personalobergrenze ausgestatt werden. Zwar wies ein Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 29. April Berichte zurück, wonach bereits im Juni eine solche Entscheidung anstünde. Doch wurde sowohl vom Verteidigungsministerium als auch von der Unions-Fraktion auf ein verändertes Einsatzumfeld für die deutschen Soldaten hingewiesen. Die Linken kritisierten diese Pläne. Der Verteidigungsminister sei offenbar weder bereit, von seiner "verfehlten Afghanistan-Politik" abzulassen, noch ihre Folgen in einer breiten öffentlichen Debatte zu vertreten, so die Kritik der Linken. Sie forderten die Bundesregierung auf, ihre "wahltaktischen Zeitspielchen" und "Vernebelungsversuche" zu beenden und sich öffentlich und verbindlich zu den Mandatsplänen zu erklären. Es werde versucht, "die immer tiefere Verstrickung Deutschlands in den Krieg möglichst unbemerkt über die Bühne zu bringen".

Regierungskommission

Kein Atommüll-Transport im Wahljahr 2009

Im Bundestagswahl-Jahr 2009 wird es wohl keinen Atommüll-Transport geben. Der für das kommende Jahr geplante Castortransport aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben wird ausfallen. Eine deutsch-französische Regierungskommission habe empfohlen, den geplanten Atommülltransport auszusetzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Grund seien angeblich Verzögerungen bei der Genehmigung eines neuen Castortyps, heißt es. Ursprünglich sollte es 2009 den vorletzten Transport hochradioaktiven Mülls aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague geben. Dieser Zeitplan sei nun nicht mehr zu halten, hieß es in Berlin.

Pressefreiheit und Geheimdienste

Bundesnachrichtendienst setzte V-Mann auf Redakteur Förster an

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Journalisten Andreas Förster, Reporter der "Berliner Zeitung", weit intensiver ausgeforscht als bislang bekannt. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf eine Auskunft des Geheimdienstes über im BND-Archiv gespeicherten Daten zu Förster. Der Journalist hatte im vergangenen Herbst vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, dass der Geheimdienst die über ihn gesammelten Informationen offen legen muss. Die vom BND jetzt übermittelte Aktenauskunft umfasst laut Zeitung 32 Einzelinformationen, die zwischen 1998 und 2005 über Förster erarbeitet wurden. Die meisten dieser Informationen entstanden zwischen März 2002 und Oktober 2005, als der Geheimdienst einen V-Mann auf den Journalisten angesetzt hatte.

"Für die Betroffenen zynisch"

DGB weist Glos-Kritik an Mindestlohn-Volksbegehren zurück

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am geplanten Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern zurückgewiesen. DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die derzeitige "Blockadehaltung" der Union bei diesem Thema sei "für die Betroffenen zynisch". Glos nehme "billigend in Kauf, dass Millionen Menschen mit Löhnen abgespeist werden, von denen sie nicht leben können". Sie seien dann "als sogenannte Aufstocker auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen".

Güter- und Personenverkehr

Koalition einig bei Bahn-Privatisierung

Gegen den Mehrheits-Willen der Bevölkerung haben sich Union und SPD beim Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Bei der Bahn sollen sich laut SPD-Chef Kurt Beck private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben. Dieses Modell hatte die SPD vorgeschlagen. Damit ist die Bahn der letzte große deutsche Staatskonzern, der sich für privates Kapital öffnet.

Zusätzlich "Hartz IV"

Diakonie räumt Sozialdumping ein

Viele Mitarbeiter bei diakonischen Einrichtungen in Deutschland können einem Medienbericht zufolge von ihrem Einkommen nicht leben. Sie müssten zusätzlich "Hartz IV" beantragen, berichtete das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Montag in Baden-Baden. Dieses Sozialdumping widerspreche den Grundsätzen der Kirchen.

Abfindungen bis zu einer Million

SPD-Vorstoß zur Begrenzung von Managergehältern

Die SPD-Führung dringt auf konkrete Maßnahmen zur Eindämmung überzogener Managereinkommen. Das Parteipräsidium billigte am 28. April in Berlin entsprechende Eckpunkte einer internen Arbeitsgruppe, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil anschließend in Berlin sagte. Danach solle die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben "auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags" begrenzt werden. Die Links-Fraktion hält den Vorschlag für völlig unzureichend.

"Beck hat Agenda-2010-Truppe den Marsch geblasen"

Bayerns DGB-Chef für Offenheit gegenüber Rot-Rot

Der bayerische DGB-Vorsitzende und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser wirbt für Offenheit gegenüber rot-roten Regierungsbündnissen. Schösser sagte: "Wenn die Wahlergebnisse eine Mehrheit links von der Mitte ergeben, dann muss man sich über alle Ressentiments hinweg zusammenraufen." Er lobte zugleich, SPD-Chef Kurt Beck habe "der Agenda-2010-Truppe in der SPD den Marsch geblasen".