"1,1 Prozent sind ein Witz"

Rund 2000 Menschen demonstrierten in Braunschweig für höhere Renten

Für Jürgen Neumann ist die Situation als Rentner einfach unbefriedigend. Niemals hätte er sich vorstellen können, jeden Euro fünf Mal umdrehen zu müsse, sagt er. Um seine und die Lage von 20 Millionen anderen Rentnern in Deutschland zu verbessern, ist er am 28. April dem Aufruf zu einer Protestaktion in Braunschweig gefolgt. Gekommen sind nach Angaben der Initiative "Rentner machen mobil" rund 2000 Menschen. Bei einer Andacht im Dom und einer anschließenden Kundgebung auf dem Burgplatz machen sie ihrem Ärger Luft. "Ich vermisse die Gerechtigkeit", sagt Neumann. Das Geld zu sparen sei ja da, es wandere nur in die falschen Töpfe.

Fall Buback

Ex-RAF-Mitglieder scheitern vorläufig mit Beschwerden gegen Beugehaft

Die früheren RAF-Terroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts sind mit ihren Beschwerden gegen die Anordnung der Beugehaft vorerst gescheitert. Der zuständige Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe habe bereits am 28. April die Beschwerden verworfen und diese anschließend dem 3. Strafsenat des BGH zur Entscheidung vorgelegt, teilte BGH-Sprecher Hans-Ulrich Joeres am 30. April mit. Der 3. Strafsenat - also der Staatsschutzsenat des BGH - muss nun endgültig über den Vollzug der Beugehaft befinden. Wann mit der Entscheidung des Senats zu rechnen ist, sei "zurzeit noch nicht sicher absehbar", betonte Joeres.

Vor Axel-Springer-Hochhaus

Erstmals Straße nach Rudi Dutschke benannt

Rund 40 Jahre nach dem Attentat auf Rudi Dutschke (1940-79) ist in Berlin erstmals offiziell eine Straße nach dem verstorbenen Studentenführer benannt worden. Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), enthüllte am 30. April vor dem Axel-Springer-Hochhaus in Kreuzberg ein neues Straßenschild. An dem symbolischen Akt nahm die gesamte Familie Dutschkes teil, darunter die Witwe Gretchen Klotz-Dutschke und die drei Kinder.

Feldjäger

Soldaten der Bundeswehr verstärken Polizei-Ausbildung in Afghanistan

Die Bundeswehr verstärkt offenbar ihre Anstrengungen zur Ausbildung der afghanischen Polizisten. Ab 1. Mai sollen 15 weitere Feldjäger in Afghanistan eingesetzt werden, kündigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 30. April in Berlin an. Nach seinen Angaben wurden seit April 2007 bereits 2100 afghanische Polizisten von deutschen Soldaten ausgebildet.

"Stille Einflussnahme"

Altpolitiker Herzog und Clement beklagen mangelnden Reformwillen in Deutschland

Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, heute Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, haben einen mangelnden Reformwillen in Deutschland beklagt. Bei der Vorstellung des Buches "Mut zum Handeln. Wie Deutschland wieder reformfähig wird" am 30. April in Berlin verlangten beide verstärkte Anstrengungen von Politik und Gesellschaft. Clement sagte, das Buch solle ein "Weckruf" sein, um Deutschland aus der von ihm postulierten Reformstarre zu befreien. Herzog verwies auf ein "Arsenal von Ideen".

Andere Staaten verklagen

Deutschland erkennt internationale Gerichtsbarkeit an

Deutschland erkennt die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) an. Das Bundeskabinett beschloss an 30. April, eine entsprechende Erklärung abzugeben, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg anschließend in Berlin sagte. Die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit und friedliche Beilegung von Streitigkeiten liege in der Logik der deutschen Völkerrechtspolitik. Damit kann die Bundesrepublik andere Staaten verklagen und auch verklagt werden.

Bundesweit 440 1.-Mai-Kundgebungen

DGB fordert Abkehr von Niedriglöhnen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Abkehr von Niedriglöhnen. Es müssten endlich mehr angemessen entlohnte Stellen geschaffen werden, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am 30. April anlässlich des Tags der Arbeit im Deutschlandfunk. Die Forderung steht in diesem Jahr im Mittelpunkt der Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1. Mai. Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein" finden nach Angaben des DGB bundesweit 440 Kundgebungen statt. "Die Gewinne explodieren, die Managergehälter auch. Gleichzeitig bleiben die Reallöhne auf der Strecke", kritisierte Buntenbach.

Einheitliches Arbeitsgesetzbuch

DGB will mit Regierung und Arbeitgebern über Arbeitsrecht verhandeln

Im Bemühen um eine "Vereinfachung" des deutschen Arbeitsrechts geht es einen Schritt voran. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bot den Arbeitgebern an, Gespräche über ein gemeinsames Konzept für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch aufzunehmen. Das geht aus einem internen Rundschreiben des DGB-Bundesvorstands hervor, wie das "Handelsblatt" berichtet. Damit hat eine von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich gestartete Initiative für ein neues Arbeitsvertragsgesetz die erste Hürde genommen.

Verbrennung krebserregender Substanzen

Deutscher Chemieriese Bayer offenbar viertgrößter Luftverschmutzer in den USA

Die Universität von Massachusetts hat eine Liste der 100 größten industriellen Luftverschmutzer in den USA vorgelegt. Der deutsche Bayer-Konzern belegt darauf einen unrühmlichen vierten Platz. Vor Bayer rangieren lediglich das Chemie-Unternehmen Du Pont, der Autohersteller Nissan und der Agro-Konzern Archer Daniels Midland. Ebenfalls unter den ersten zehn befinden sich Exxon, Dow Chemical und General Electric. Die negative Platzierung von Bayer beruht nach Angaben der Coordination gegen Bayer-Gefahren in erster Linie auf der Verbrennung von über 1500 Tonnen des krebserregenden Stoffs Toluylen-Diamin (TDA). Die Produktions-Rückstände stammten aus dem Werk Baytown/Texas und würden in einer Anlage des Unternehmens Clean Harbors verbrannt.

Ultimatum für Feldbesetzer

KWS Saat AG ließ Gen-Rüben unter Polizeischutz aussähen

Unter dem Schutz von rund 70 Polizisten haben mehrere Hundert Mitarbeiter des Saatgutkonzerns KWS Saat AG am 29. April auf einem seit zweieinhalb Wochen besetzten Versuchsfeld in der Nähe des niedersächsischen Northeim gentechnisch veränderte Rüben ausgesät. Die Besetzer seien aufgefordert worden, das Feld zu verlassen, sagte KWS-Vorstandssprecher Philip von dem Bussche. Das Saatgut sei im Labor gegen das Pflanzenschutzmittel Roundup des US-Chemie- und Saatgutkonzerns Monsanto resistent gemacht worden, so Bussche. Die zuständigen Behörden hatten den Freilandversuch trotz Protesten und Einsprüchen aus der Bevölkerung genehmigt.

"Sachsen-Sumpf"

Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Ex-Staatsanwälte ein

Die Ermittlungen gegen Juristen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sachsen-Sumpf" werden eingestellt. Das vom sächsischen Verfassungsschutz vermutete "kriminelle Personennetzwerk" in Leipzig habe nicht existiert, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden, Erich Wenzlick, am 29. April. Die Vorwürfe basierten auf Vermutungen, Gerüchten sowie unbestätigten nachrichtendienstlichen Quellen. Das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken hatte im Mai 2007 die Affäre ausgelöst. Als "erwiesenermaßen unschuldig" bezeichneten die Dresdner Ermittler nun unter anderem zwei frühere Plauener Staatsanwälte, die Vorwürfe gegen einen früheren Richter wurden ebenso als haltlos bezeichnet wie diejenigen gegen einen früheren Staatsanwalt in Leipzig.

RWE Power AG

Clement-Gegner legen offiziell Berufung ein

Im Streit um Wahlkampf-Äußerungen des früheren NRW- Ministerpräsidenten und Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD), jetzt Aufsichtsratsmitglied des Energiekonzerns RWE Power AG, haben mehrere Ortsvereine gegen die Ablehnung eines Parteiausschlusses Berufung eingelegt. Insgesamt elf SPD-Ortsvereine unterstützten die Initiative, sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, am 29. April. Mit der Revision wolle man erreichen, dass Clement doch noch die Partei verlassen muss.

"Vernebelungsversuche"

Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll kein Wahlkampf-Thema werden

In der großen Koalition gibt es Überlegungen, das Thema Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten. So soll das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr möglicherweise schon bald mit einer längeren Laufzeit und einer höherer Personalobergrenze ausgestatt werden. Zwar wies ein Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 29. April Berichte zurück, wonach bereits im Juni eine solche Entscheidung anstünde. Doch wurde sowohl vom Verteidigungsministerium als auch von der Unions-Fraktion auf ein verändertes Einsatzumfeld für die deutschen Soldaten hingewiesen. Die Linken kritisierten diese Pläne. Der Verteidigungsminister sei offenbar weder bereit, von seiner "verfehlten Afghanistan-Politik" abzulassen, noch ihre Folgen in einer breiten öffentlichen Debatte zu vertreten, so die Kritik der Linken. Sie forderten die Bundesregierung auf, ihre "wahltaktischen Zeitspielchen" und "Vernebelungsversuche" zu beenden und sich öffentlich und verbindlich zu den Mandatsplänen zu erklären. Es werde versucht, "die immer tiefere Verstrickung Deutschlands in den Krieg möglichst unbemerkt über die Bühne zu bringen".

Regierungskommission

Kein Atommüll-Transport im Wahljahr 2009

Im Bundestagswahl-Jahr 2009 wird es wohl keinen Atommüll-Transport geben. Der für das kommende Jahr geplante Castortransport aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben wird ausfallen. Eine deutsch-französische Regierungskommission habe empfohlen, den geplanten Atommülltransport auszusetzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Grund seien angeblich Verzögerungen bei der Genehmigung eines neuen Castortyps, heißt es. Ursprünglich sollte es 2009 den vorletzten Transport hochradioaktiven Mülls aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague geben. Dieser Zeitplan sei nun nicht mehr zu halten, hieß es in Berlin.

Pressefreiheit und Geheimdienste

Bundesnachrichtendienst setzte V-Mann auf Redakteur Förster an

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Journalisten Andreas Förster, Reporter der "Berliner Zeitung", weit intensiver ausgeforscht als bislang bekannt. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf eine Auskunft des Geheimdienstes über im BND-Archiv gespeicherten Daten zu Förster. Der Journalist hatte im vergangenen Herbst vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, dass der Geheimdienst die über ihn gesammelten Informationen offen legen muss. Die vom BND jetzt übermittelte Aktenauskunft umfasst laut Zeitung 32 Einzelinformationen, die zwischen 1998 und 2005 über Förster erarbeitet wurden. Die meisten dieser Informationen entstanden zwischen März 2002 und Oktober 2005, als der Geheimdienst einen V-Mann auf den Journalisten angesetzt hatte.

"Für die Betroffenen zynisch"

DGB weist Glos-Kritik an Mindestlohn-Volksbegehren zurück

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am geplanten Mindestlohn-Volksbegehren in Bayern zurückgewiesen. DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki sagte, die derzeitige "Blockadehaltung" der Union bei diesem Thema sei "für die Betroffenen zynisch". Glos nehme "billigend in Kauf, dass Millionen Menschen mit Löhnen abgespeist werden, von denen sie nicht leben können". Sie seien dann "als sogenannte Aufstocker auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen".

Güter- und Personenverkehr

Koalition einig bei Bahn-Privatisierung

Gegen den Mehrheits-Willen der Bevölkerung haben sich Union und SPD beim Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Bei der Bahn sollen sich laut SPD-Chef Kurt Beck private Investoren mit bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr beteiligen können. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben. Dieses Modell hatte die SPD vorgeschlagen. Damit ist die Bahn der letzte große deutsche Staatskonzern, der sich für privates Kapital öffnet.

Zusätzlich "Hartz IV"

Diakonie räumt Sozialdumping ein

Viele Mitarbeiter bei diakonischen Einrichtungen in Deutschland können einem Medienbericht zufolge von ihrem Einkommen nicht leben. Sie müssten zusätzlich "Hartz IV" beantragen, berichtete das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Montag in Baden-Baden. Dieses Sozialdumping widerspreche den Grundsätzen der Kirchen.

Abfindungen bis zu einer Million

SPD-Vorstoß zur Begrenzung von Managergehältern

Die SPD-Führung dringt auf konkrete Maßnahmen zur Eindämmung überzogener Managereinkommen. Das Parteipräsidium billigte am 28. April in Berlin entsprechende Eckpunkte einer internen Arbeitsgruppe, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil anschließend in Berlin sagte. Danach solle die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben "auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags" begrenzt werden. Die Links-Fraktion hält den Vorschlag für völlig unzureichend.

"Beck hat Agenda-2010-Truppe den Marsch geblasen"

Bayerns DGB-Chef für Offenheit gegenüber Rot-Rot

Der bayerische DGB-Vorsitzende und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser wirbt für Offenheit gegenüber rot-roten Regierungsbündnissen. Schösser sagte: "Wenn die Wahlergebnisse eine Mehrheit links von der Mitte ergeben, dann muss man sich über alle Ressentiments hinweg zusammenraufen." Er lobte zugleich, SPD-Chef Kurt Beck habe "der Agenda-2010-Truppe in der SPD den Marsch geblasen".

Begrenzungen des Freihandels

Mehr Schutz für die deutsche Pharmaindustrie

Die deutsche Bundesregierung will die deutsche Pharmaindustrie stärker vor Importen beispielsweise aus China schützen. Gesetzliche Begrenzungen des Freihandels werdne mit einem "Kampf gegen die Fälschung von Arzneimitteln" begründet. So werde darüber nachgedacht, künftig auch die Fälschung von Wirkstoffen, also den Ausgangsmaterialien für Arzneimittel, zu bestrafen, kündigte das Bundesgesundheitsministerium am 28. April in Berlin an. Auch werde erwogen, in der 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes den Handel mit Arzneimittelfälschungen auf deutschem Hoheitsgebiet auch dann zu ahnden, wenn diese hierzulande gelagert würden und Deutschland nur Durchgangsland sei.

Das neue System in Afghanistan

Farhang spricht nach BND-Affäre von "Rufmord"

Der vom Bundesnachrichtendienst (BND) ausspionierte afghanische Industrieminister Amin Farhang sieht durch die Aktion seinen Ruf zerstört. "Das ist ein Rufmord", sagte er am 28. April im Bayerischen Rundfunk und sprach von einem "Skandal". Er sei "zutiefst enttäuscht" darüber, dass einige Medien wahrscheinlich aufgrund von BND-Informationen behauptet hätten, dass er ein Agent der Taliban sei. "Ich habe doch lediglich dazu beigetragen, dass das neue System in Afghanistan auf den Beinen steht, und jetzt wollen gerade diese Leute gerade dieses System zerstören", sagte Farhang.

Gentechnikfreie Zonen

SPD fordert Verschärfung der EU-Regeln über grüne Gentechnik

Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine parlamentarische Initiative für eine Verschärfung der EU-Regelungen zur grünen Gentechnik. Damit solle der Druck auf Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) erhöht werden, sich für weitreichende Änderungen des Gentechnikrechts einzusetzen, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Passauer Neuen Presse".

Korruptionsaffäre bei Siemens

SPD fordert von CDU Rückgabe zweifelhafter Siemens-Spendengelder

In der Korruptionsaffäre bei Siemens hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU aufgefordert, Spendengeld, "das zweifelhafter Herkunft ist, lieber freiwillig zurückzugeben". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezog sich in der "Frankfurter Rundschau" auf Berichte, wonach der umstrittene Unternehmensberater Wilhelm Schelsky vom Siemens-Konzern Millionenbeträge erhalten und mehrere zehntausend Euro der CDU als Wahlkampfhilfe gespendet hat. "Diese Summen sollen zwar ordnungsgemäß verbucht sein", sagte Oppermann in der FR. "Sie stammen aber vermutlich aus den Millionen, die Schelsky von Siemens zugeschoben wurden."

Bestätigung für rot-rot

Berliner Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens gescheitert

Beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof haben die Befürworter des Airports eine Niederlage erlitten. Es wurde nicht die notwendige Zahl an Ja-Stimmen erreicht, wie der Landesabstimmungsleiter am 27. April mitteilte. Er sagte: "Um es amtlich auszudrücken, der Volksentscheid ist nicht zustande gekommen". Das Ergebnis bestätigt die Haltung des rot-roten Senats, der auf die Schließung des innerstädtischen Airports Ende Oktober 2008 drängt. Damit will er nach eigenen Angaben eine rechtliche Gefährdung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld verhindern, der 2011 den Betrieb aufnehmen soll. Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 21,7 Prozent der Stimmberechtigten für die Offenhaltung Tempelhofs. Notwendig gewesen wären 25 Prozent, absolut mindestens 609.509 Ja-Stimmen. An der Abstimmung nahmen nur 36,1 Prozent der Stimmberechtigten Teil. Von denjenigen, die abstimmten, votierten 60,2 Prozent für Tempelhof und 39,6 Prozent dagegen. Wegen der geringen Beteiligung reichte das Votum aber nicht aus.

Kampfansage an RWE, E.On und Roland Koch

"Der Landtag wird die Blockade der erneuerbaren Energien in Hessen beenden"

SPD, Grüne und Linke machen sich im neu gewählten Hessischen Landtag systematisch daran, ihre Wahlkampf-Versprechen einzulösen. Die drei Parteien warben im Vorfeld der hessischen Landtagswahl übereinstimmend für eine grundlegende Energiewende hin zu Energieeffizienz und 100 Prozent erneuerbarer Energie. Es solle Schluss sein mit der Blockadepolitik der Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beim Ausbau der erneuerbaren Energien, forderten sie. Hessen dürfe nicht länger bundespolitisches "Schlusslicht" beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Am 5. April brachten SPD und Grüne Anträge zur Energiepolitik in den Landtag ein, die am 24. April im Plenum diskutiert wurden. Sie wollen dass das RWE-Atomkraftwerk Biblis stillgelegt wird und der neue E.On-Kohlekraftwerksblock Staudinger-6 in Groß-Krotzenburg nicht genehmigt wird. Der Entschließungsantrag der hessischen Grünen liest sich wie eine Kampfansage an RWE, E.On und Roland Koch: "Der Landtag wird die Blockade der erneuerbaren Energien in Hessen beenden". Die SPD fordert in ihrem Antrag die Aufgabe des Kohle-Großkraftwerks von E.On: "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Kraftwerksbetreiber dafür einzusetzen, dass das Versprechen des E.ON-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wulf Bernotat, das Projekt fallen zu lassen, wenn die Bevölkerung es nicht wolle, jetzt eingelöst wird."

Freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr

Bundesrat billigt Förderung von bis zu 24 Monaten Freiwilligendienst

Der Gesetzgeber will mehr junge Menschen für einen freiwilligen sozialen oder ökologischen Dienst interessieren. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zur "Förderung von Jugendfreiwilligendiensten" stimmte der Bundesrat am 25. April in Berlin zu. Damit soll die Förderung eines "freiwilligen ökologischen Jahres" beziehungsweise "freiwilligen sozialen Jahres" fortentwickelt werden. Danach kann künftig im Inland ein solcher Dienst in Abschnitten von drei Monaten absolviert werden. In bestimmten Fällen soll zudem eine Dienstdauer bis zu 24 Monaten ermöglicht werden, wenn dies durch ein besonderes pädagogisches Konzept begründet wird.

Zwei Euro mehr pro Tag

Wehrsolderhöhung nach neun Jahren

Nach neun Jahren wird der Wehrsold wieder angehoben. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages billigte der Bundesrat am 25. April in Berlin. Damit erhalten die Soldaten rückwirkend zum 1. Januar 2008 zwei Euro mehr pro Tag. Einfache Wehrpflichtige bekommen künftig 9,41 Euro pro Tag, Gefreite 10,18 Euro.

Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen

Beck fordert Bundesregelung zu Tariftreuegesetzen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen fordert SPD-Chef Kurt Beck von der Bundesregierung Regelungen zur Absicherung von Tariftreuegesetzen der Länder. Die Politik müsse innerhalb Deutschlands Klarheit schaffen bei der Gültigkeit von Tarifverträgen und deren Allgemeinverbindlichkeit sowie in der Frage von Mindestlöhnen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am 25. April im Bundesrat zur Begründung eines entsprechenden Entschließungsantrages seines Landes. Danach soll die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können, oder bundesweit entsprechende Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, heißt es in dem Entschließungsentwurf.

"Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung"

Gauweiler kündigt Verfassungsklage gegen EU-Vertrag an

Nach der Abstimmung des Bundestages über den EU-Reformvertrag hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vertragswerk angekündigt. Gauweiler, der im Parlament mit Nein votiert hatte, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar". Er werde wie schon 2005 bei der EU-Verfassung das Bundesverfassungsgericht um eine Überprüfung bitten, falls es nicht noch bei den Beratungen im Bundesrat Änderungen und Klarstellungen in seinem Sinne gebe. In der Unions-Fraktion habe er deswegen bisher keine Kritik gehört. "Ich habe durchaus das Gefühl, dass viele entweder meine Bedenken heimlich teilen, oder aber froh sind, dass einer das vor Gericht klärt". Gauweiler begründete seine Haltung mit dem Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und beispielsweise auch mit der Übertragung der Entscheidungen über "Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung" auf die Europäische Union.

"Rechtliche Grundlagen entfallen"

Linke fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo

Die Linksfraktion im Bundestag hat einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo gefordert. Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Februar seien die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz nicht mehr gegeben, sagte Fraktionsvize Monika Knoche am 24. April zur Begründung des Antrages im Bundestag in Berlin. Der Schutzauftrag der internationalen KFOR-Truppen laut UN-Mandat sei "hinfällig" geworden.

"Absurde Lüge"

Afghanischer Minister fürchtet nach BND-Bespitzelung angeblich um sein Leben

Mit Empörung hat der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang auf die gegen ihn gerichteten Bespitzelungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) reagiert. Gleichzeitig wies er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den unterschwelligen Vorwurf auf das Schärfste zurück, er kooperiere mit den Taliban. Dem Blatt sagte Farhang weiter: "Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr." Der enge Vertraute des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai nannte die Abhörmaßnahme einen "beispiellosen Skandal". Er könne morgen auf der Straße erschossen werden, so Farhang.

Bayerische Verfassung

DGB erwägt Volksbegehren für Mindestlohn in Bayern

Der DGB will die CSU im Landtagswahlkampf mit dem Thema Mindestlohn unter Druck setzen. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser sagte dem "Donaukurier": "Wir prüfen derzeit, ob ein Volksbegehren für den Mindestlohn in Bayern möglich ist." Der Gewerkschaftsbund stützt sich dabei auf Artikel 169 der bayerischen Verfassung, wonach gesetzliche Lohnuntergrenzen ausdrücklich erlaubt sind.

Sieben Unionsabgeordnete stimmen mit Nein

Bundestag ratifiziert EU-Reformvertrag

Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 514 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Gegen den neuen EU-Vertrag stimmten die Unionsabgeordneten Alexander Dobrindt, Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Georg Nüßlein, Marion Seib, Willy Wimmer und alle anwesenden Links-Abgeordneten. Auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Henry Nitzsche und Gert Winkelmeier stimmten mit Nein. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter enthielt sich der Stimme. In allen Fraktionen gaben einzelne Abgeordnete keine Stimme ab. Am 23. Mai muss noch der Bundesrat über den Vertrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt auch dort als sicher. Der Reformvertrag muss in allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Er soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten, damit er im Europawahlkampf nicht zum Thema wird. Bisher haben 10 der 27 EU-Länder den Vertrag abschließend gebilligt. Die Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Diether Dehm (Linkspartei) wollen beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen EU-Vertrag klagen.

Ex-Ministerin ist vorbestraft

BGH bestätigt Urteil gegen frühere FDP-Politikerin wegen Geheimnisverrats

Knapp vier Jahre nach ihrem Rücktritt ist die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Geheimnisverrats rechtskräftig vorbestraft. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf mit einem am 24. April veröffentlichten Beschluss die Revision der früheren Politikerin gegen ihre Verurteilung als unbegründet. Werwigk-Hertneck hatte stets bestritten, gegen ihre Verschwiegenheitspflichten verstoßen zu haben.

RWE Power-Aufsichtsrat

Clement-Gegner wollen kommende Woche Berufung einlegen

Im Streit um Wahlkampf-Äußerungen des früheren NRW- Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) wollen mehrere Ortsvereine gegen die Ablehnung eines Parteiausschlusses in Berufung gehen. "In der kommenden Woche legen wir Revision ein", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, am 24. April. Er gehe davon aus, dass sich bundesweit "mehrere Ortsvereine" dem Berufungsantrag anschließen werden: "Sehr viele Mitglieder verstehen die Entscheidung nicht." Die Schiedskommission der Bochumer SPD hatte dem früheren SPD-Bundesvize am 23. April eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt, einen Parteiausschluss Clements aber abgelehnt.

Rüge für den Geheimdienst

BND-Chef bleibt trotz Bespitzelung einer Journalistin im Amt

Die Affäre um die Bespitzelung von Reportern in Afghanistan wird an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) zunächst keine personellen Konsequenzen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages rügte den Geheimdienst am 24. April nach einer Befragung von BND-Präsident Ernst Uhrlau scharf. Uhrlau bleibt aber im Amt. Zugleich wurde er aufgefordert, das "gestörte" Vertrauen zwischen Parlament und BND wiederherzustellen. Die Ausspähaktion des BND gegen eine Reporterin des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" stelle "nach Intensität und Dauer eine erhebliche Grundrechtsverletzung der deutschen Journalistin dar, obwohl sie weder der Grund noch das Ziel der Aufklärungsmaßnahme des BND war", heißt es in einem Beschluss des Kontrollgremiums.

Abfuhr für Krankenversicherungen

Familien mit geringem Einkommen müssen Medizin nicht selbst bezahlen

Anders als "Hartz-IV"-Empfänger können Familien mit geringem Arbeitseinkommen von der Zuzahlung zu Medikamenten oder Krankenhausaufenthalten befreit werden. Nach zwei am 24. April bekanntgegebenen Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) gilt das auch dann, wenn die Einkünfte aus Lohn oder Rente durch Sozialleistungen aufgestockt werden. Die Kassen dürften dann nicht einfach dieselben Pauschalbeträge verlangen wie bei Menschen, die allein von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II leben, befanden die Kasseler Richter.

Über 100.000 Euro für Wahlkampf?

CDU-Abgeordneter Adam wegen Spendenvorwürfen unter Druck

Der Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam gerät wegen Spendenvorwürfen auch parteiintern unter Druck. Wie NDR 1 Radio MV am 24. April berichtete, fürchten Unions-Politiker schwerwiegende Folgen für den Fall, dass Adam vom früheren Chef der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schelsky, tatsächlich Sachspenden im Wert von mehr als 100.000 Euro angenommen haben sollte. Adam, der wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den vier CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gehört, spricht von einer Wahlkampfunterstützung im fünfstelligen Bereich.

"Marburg kann energieautark werden"

Marburg will mit Solarpflicht für alle Gebäude Vorreiter werden

Als erste deutsche Stadt will Marburg Bauherren und Hausbesitzer dazu verpflichten, Solarenergie zu nutzen. Voraussichtlich im Juni wird das Stadtparlament mit seiner rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Regelung beschließen. Marburgs Bürgermeister Franz Kahle (Grüne) begründete den Plan, die Energieziele der Stadt auch mit Zwang und Bußgeldern durchzusetzen. "Wir sehen keine andere Möglichkeit, um hier eine Trendwende hinzukriegen", sagte der Grünen-Politiker am 24. April. Kahle betonte zugleich, das Vorhaben der Stadt sei nicht so rigide wie ein ähnlicher Plan des CDU-regierten Baden-Württemberg.

"Deregulierter Arbeitsmarkt"

Ypsilanti gegen Ausweitung des Niedriglohnsektors

Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti sprach sich am 24. April im Hessischen Landtag dafür aus, die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland zu stoppen. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Firmen darum konkurrieren, wer seinen Mitarbeitern den geringsten Lohn bezahlt", so Ypsilanti. Hintergrund ihres Vorstoßes ist die aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, wonach die Zahl der Niedriglöhner in den letzten zehn Jahren um 43 Prozent angewachsen sei und derzeit 6,5 Millionen Menschen für weniger als 9,13 Euro pro Stunde arbeiten müssten.

"Das bald zu Ende gehende Atomzeitalter in Hessen"

Austritt Hessens aus der Internationalen Länderkommission Kerntechnik beantragt

Schwere Zeiten für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Die Grünen beantragten im Hessischen Landtag einen Austritt des Landes aus der "Internationalen Länderkommission Kerntechnik" (ILK). Die Kommission war vor einigen Jahren von mehreren unionsgeführten Ländern als konkurrierendes Fachgremium zur "Reaktorsicherheitskommission" (RSK) des Bundes eingerichtet worden, die dem Bundesumweltministerium zugeordnet ist. Der Antrag hat gute Chance angenommen zu werden, da SPD, Grüne und Linke im Hessischen Landtag die Mehrheit haben. Die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Hammann sagte am 24. April: "Zu den Altlasten des bald zu Ende gehenden Atomzeitalters in Hessen gehört ohne Wenn und Aber die so genannte Internationale Länderkommission Kerntechnik der süddeutschen Bundesländer (ILK). Die ILK betreibt Lobbyarbeit für eine Laufzeitverlängerung von Atomanlagen und versucht in ihren Veröffentlichungen, die vorhandenen Sicherheitsrisiken herunterzuspielen."

Super-GAU für "Reformpolitik"

Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher

Das ist der Super-GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU und CSU vor sich her. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) - möglicherweise nur aus wahl-taktischen Gründen - angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener bringt die Wirtschaftspolitiker der Union, viele Medien und die einschlägigen, von diesen regelmäßig befragten "Experten" in Bedrängnis. Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, der Vorschlag folge "dem Trend der Wohlfühlpolitik".

Keine Verpflichtung für Altbauten

Grüne kritisieren geplantes Wärmegesetz

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, die Bundesregierung präsentiere mit dem Wärmegesetz einen "zahnlosen Tiger". Weil bei der Sanierung von Altbauten keine Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien mehr vorgesehen sei, greife das Gesetz "in 90 Prozent der relevanten Fälle" nicht mehr. Nur noch bei Neubauten - die ohnehin eine wesentlich bessere CO2 Bilanz aufwiesen - müsse "zu einem geringen Anteil" Wärme aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

140.000 Euro von Siemens?

Rund 22.000 Euro Ordnungsgeld für Ex-Innenminister Schily

Der ehemalige Innenminister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily muss ein Bußgeld von rund 22.000 Euro zahlen. Das entschied das Bundestagspräsidium am 23. April einvernehmlich, weil sich Schily geweigert hatte, seine Nebentätigkeiten als Abgeordneter offenzulegen. Schily kündigte an, dagegen klagen zu wollen. Schily hatte sich trotz mehrmaliger Aufforderung geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet sind. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.

"Aufruf zu ungeniertem Rentenraub"

Bundesbank und Ifo-Institut fordern Rente mit 68,5 Jahre

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, unterstützt die Forderung der Deutschen Bundesbank nach einer Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 68,5 Jahre. "Die Bundesbank hat sehr verantwortungsvoll argumentiert. Die Politik ist mit den Bürgern nicht ehrlich, weil sie ihnen die Wahrheit über das Ausmaß der drohenden Rentenkrise vorenthält", sagte Sinn der "Bild"-Zeitung. Um drohende Versorgungslücken der gesetzlich Versicherten im Alter besser zu schließen, spricht sich Sinn für eine verpflichtende Riester-Rente aus.

BND-Präsident in Bedrängnis

Nach Journalisten-Affäre wird der Rücktritt Uhrlaus gefordert

Die Affäre um die Überwachung einer "Spiegel"-Reporterin bringt den Bundesnachrichtendienst (BND) und seinen Präsidenten Ernst Uhrlau in Bedrängnis. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages wurden am 23. April offenbar Forderungen nach einem Rücktritt Uhrlaus laut. Das Vertrauen der PKG-Mitglieder in den Geheimdienstchef sei wegen der Abhöraffäre "parteiübergreifend nachhaltig erschüttert". Die Sitzung des Kontrollgremiums soll am 24. April fortgesetzt werden. Nach Angaben des "Spiegels" hat der BND in der Zeit vom 7. Juni bis zum 29. November 2006 die elektronische Korrespondenz einer Reporterin mit einem afghanischen Politiker mitgeschnitten. Uhrlau hatte die Journalistin am 18. April informiert und für die Bespitzelung um Entschuldigung gebeten. Er habe im PKG "den Sachverhalt nicht glaubwürdig darstellen können", hieß es jetzt nach der Sitzung.

Heimlich beobachten

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert geplantes BKA-Gesetz

Die Regierungspläne für das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) stoßen bei FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter auf klare Ablehnung. Im ARD-"Morgenmagazin" wandte sich die frühere Bundesjustizministerin am 22. April gegen die Schaffung einer "Behörde, die eine Kompetenz hat, heimlich zu beobachten, ohne auch wirklich schon konkrete Anhaltspunkte für Gefahren zu haben". Damit wären auch unschuldige Bürger betroffen.

"Undemokratisch, neoliberal und militaristisch"

Friedensbewegung und Attac kritisieren EU-Reformvertrag

Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag "undemokratisch, neoliberal und militaristisch", heißt es in dem Aufruf, der derzeit innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen. Die Deutsche Friedensgesellschaft hat hierfür eine Internetseite eingerichtet, mit der eine ausführliche Argumentation "gegen die Neuorganisation politischer Herrschaft in Europa" an die Vertreter aus den jeweiligen Wahlkreisen geschickt werden kann. Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag kündigten Klagen gegen bestimmte Vertragsbestimmungen an.

"Mehr Verteilungsgerechtigkeit"

Stromkonzerne und Dena ernten mit "Stromlücken"-Debatte Widerspruch

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Energieforschern und Umweltschützer widersprach am 20. April in einem gemeinsamen Aufruf der von der Energiewirtschaft verbreiteten Behauptung, es drohe eine "Stromlücke", wenn Atomkraftwerke stillgelegt und neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden würden. In dem von Umwelt-Staatssekretär Michael Müller in seiner Funktion als SPD-Bundestagsabgeordneter initiierten Aufruf, der unter anderem auch von Josef Göppel, Bundestagsabgeordneter der CSU, mitgetragen wird, werden die Stromriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall hart angegriffen. Sie würden den erforderlichen Umbauprozess durch eine effizientere Stromnutzung, Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien nicht voranzutreiben. Hinter der Debatte über eine angebliche Stromlücke stehen nach Auffassung der Autoren "die Verteidigung marktbeherrschender Stellungen auf dem Strommarkt und von Eigeninteressen". Die Behauptung einer Stromlücke beziehe sich auch auf eine Studie der Deutschen Energieagentur (dena), "die weder alle Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz noch die wirtschaftlich realisierbaren Potentialstudien hinreichend berücksichtigt." Zuletzt habe das Umweltbundesamt die Vereinbarkeit von Klimaschutz, Atomausstieg und Versorgungssicherheit deutlich gemacht, heißt es in dem Aufruf, der offenbar auch von dem ehemaligen Bundesumweltminister Prof. Klaus Töpfer (CDU) grundsätzlich unterstützt wird.

Entschädigung für Familien

Kinderärzte fordern schnelles Handeln wegen Kinderkrebs um Atomkraftwerke

Wenige Tage vor dem 22. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Ärzteorganisation IPPNW und eine Initiative von über 100 Kinderärzten in einem dringenden Appell an die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Kinderkrebserkrankungen im Umfeld deutscher Atomkraftwerke verlangt. Die Ende letzten Jahres veröffentlichte Studie des Deutschen Kinderkrebsregisters in Mainz habe belegt, dass es im Umfeld deutscher Atomkraftwerke eine deutlich erhöhte Zahl von Kinderkrebserkrankungen gebe. Die Studie zeige auch, dass die Zahl der Krebserkrankungen mit der Nähe des Wohnortes von Säuglingen und Kindern zum AKW ansteigt. Eine bislang unveröffentlichte Qualitätsprüfung der Mainzer Kinderkrebs-Studie, die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) von den Professoren Karl-Heinz Jöckel, Eberhard Greiser und Wolfgang Hoffmann durchgeführt wurde, stütze inzwischen dieses Ergebnis. Das Problem sei jedoch weit dramatischer, als von den Autoren der Kinderkrebsstudie kommuniziert. Fast die Hälfte der Kinderkrebserkrankungen im Umkreis von fünf Kilometern um ein Atomkraftwerk gehe darauf zurück, dass sie in der Nähe des Atomkraftwerks aufwuchsen. Im Zeitraum von 1980 bis 2003 erkrankten in Deutschland demnach zwischen 121 und 275 Säuglinge und Kleinkinder zusätzlich an Krebs. Die Autoren der Studie hatten dagegen von höchstens 29 zusätzlichen Fällen gesprochen.

Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht

Stasi-IM darf vorläufig in Ausstellung genannt werden

Der Name eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit darf in der Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" vorerst weiter genannt werden. Das Landgericht im sächsischen Zwickau hob am 22. April eine dagegen gerichtete einstweilige Verfügung auf. Weder die Stadt Reichenbach noch der beklagte Heimatverein seien rechtlich für die Namensnennung des Mannes verantwortlich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Ausstellung sei eigenverantwortlich vom ehemaligen Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch organisiert worden. Ob aber generell die Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als der Schutz des Persönlichkeitsrechts, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Darüber könne nur in einem Hauptsache-Verfahren entschieden werden. Bisher sei es lediglich um vorläufigen Rechtschutz gegangen. Gegen das Urteil bestehe Berufungsmöglichkeit beim Oberlandesgericht Dresden.

Gerüchte über Wechsel Gabriels

SPD-Fraktionschef Struck bleibt angeblich bis 2009 im Amt

SPD-Fraktionschef Peter Struck wird sein Amt angeblich nicht vorzeitig abgeben. Ein Fraktionssprecher stellte am 22. April in Berlin klar: "Struck ist bis 2009 gewählt und wird bis 2009 Fraktionsvorsitzender bleiben". Er dementierte damit einen Bericht der "Westdeutschen Zeitung", wonach Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch in diesem Jahr Nachfolger Strucks werden soll. Auch Struck selbst dementierte die Meldung. Gabriel schloss einen Wechsel an die Spitze der SPD-Fraktion für den Rest der Wahlperiode definitiv aus.

Doch Verdacht auf Geheimnisverrat

Polizisten aus Baden-Württemberg droht Ermittlungsverfahren wegen Libyen-Affäre

Den drei in die Libyen-Affäre verstrickten Polizisten aus Baden-Württemberg drohen möglicherweise doch strafrechtliche Ermittlungen. Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) sagte am 22. April in Stuttgart, es stehe der Verdacht des Geheimnisverrats im Raum. Er berief sich auf neue Erkenntnisse, die im Rahmen der Disziplinarverfahren gegen die drei Beamten in Baden-Württemberg gewonnen worden seien. SPD und Grüne hielten derweil an ihrer Kritik fest: Es sei nicht nachvollziehbar, warum Rech Monate lang untätig geblieben sei.

Niederlage für Axel Springer AG

Schilder für Rudi-Dutschke-Straße werden am 30. April angebracht

Die neuen Straßenschilder für die Rudi-Dutschke-Straße sollen am 30. April angebracht werden. Das hat nach Angaben der Grünen im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt entschieden. Zu der Veranstaltung werden unter anderem die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth und der Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, Christian Ströbele, erwartet.

Auslandseinsatz

Linke-Politiker verlassen Plenum bei Verabschiedung von Soldaten

Fünf Abgeordnete der niedersächsischen Linksfraktion haben am 22. April bei einem Festakt zur Verabschiedung von Bundeswehrsoldaten zu Auslandseinsätzen den Plenarsaal verlassen. Die Abgeordneten, darunter die beiden Fraktionsvorsitzenden Manfred Sohn und Kreszentia Flauger, entfalteten regenbogenfarbene Friedensfahnen und hängten sich Schals mit Friedenstauben um.

Weltagrarbericht

Forderung nach lokaler statt globaler Landwirtschaft

Der Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) begrüßt die Ergebnisse des Weltagrarberichtes (International Assessment of Agricultural Science and Technology for Development/IAASTD), der von 400 Wissenschaftlern und Regierungsvertretern erstellt wurde, um eine zukunftsfähige Agrarentwicklung auf der Welt zu bewerten. Der von 60 Staaten unterzeichnete Abschlussbericht ist das Ergebniss eines dreijährigen zwischenstaatlichen Prozesses und stellt den aktuellen internationalen wissenschaftlichen Konsens zu Agrarfragen dar. "Trotz der Aufweichungsversuche durch die USA und die Vertreter der Agrarchemieindustrie" habe das Gremium die dringend erforderliche Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik eingeleitet, kommentiertet Rudolf Buntzel, Beauftragter für Welternährungsfragen des Evangelischen Entwicklungsdiensts. Der Evangelischer Entwicklungsdienst plädiert für eine Landwirtschaft, die vornehmlich lokale statt globale Märkte bedient

E-Mail-Verkehr überwacht

Journalisten-Verband empört über neue BND-Bespitzelung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit Empörung auf die monatelange Überwachung einer "Spiegel"-Reporterin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert. "Mit der Entschuldigung des BND gegenüber der betroffenen Kollegin ist es nicht getan", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag in Berlin. Notwendig sei eine lückenlose Aufklärung und eine Erklärung, warum so eine Bespitzelung schon wieder passiert sei. Erst 2006 war bekanntgeworden, dass der für die Auslandsaufklärung zuständige Nachrichtendienst jahrelang illegal Journalisten im Inland observiert und andere als Spitzel in der Medienbranche eingesetzt hatte.

Vorbild Schweiz

Schreiner fordert Renten-Beitrag von Reichen

Die Reichen sollen nach einer Forderung des SPD-Linken Ottmar Schreiner mehr in die Rentenkassen einzahlen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), plädiert dafür, dass alle - auch Selbstständige - Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe abgeschafft werden. "Man braucht einen neuen sozialen Ausgleich", sagte Schreiner der "Passauer Neuen Presse". In der Schweiz werde dies bereits praktiziert. "Der Sozialausgleich ist weitaus größer als hierzulande. Was in der Schweiz möglich ist, muss auch für Deutschland möglich gemacht werden", sagte Schreiner.

"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"

Stegner und Pau kritisieren Videoüberwachung privater Wohnungen

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sieht die geplante Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) skeptisch. Zwar gebe es diese Norm in manchen Polizeigesetzen der Länder schon, zum Beispiel in Schleswig-Holstein, aber mit so hohen Hürden, dass sie noch nie angewandt worden sei, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei, dass eine Gefahr für Leib und Leben bestehe.

"Beitrittsverhandlungen"

EU will mit Türkei über intellektuelle Eigentumsrechte und Energie verhandeln

"Ich erwarte, dass die Türkei in zehn bis 15 Jahren EU-Mitglied werden kann, falls sie ihren Reformkurs konsequent weiterverfolgt." Das sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn im Interview mit der Zeitung "Die Welt". Mit der Aussicht, EU-Mitglied zu werden, kann die EU Druck auf die Wirtschaftspolitik der Türkei ausüben: "Die EU beabsichtigt, in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Juni zwei weitere Kapitel zu eröffnen. Dabei handelt es sich um die Kapitel Unternehmensrecht und intellektuelle Eigentumsrechte." Rehn zufolge soll in der zweiten Jahreshälfte unter französischer Ratspräsidentschaft zudem über Energiefragen verhandelt werden.

Union-Streit wegen bayerischen Landtagswahlen?

CSU verlangt Rückzugsstrategie für den Afghanistan-Einsatz

Die CSU befürchtet offenbar, dass sich die öffentliche Diskussion über die im Oktober anstehende Mandatsverlängerung für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die geplante Truppenaufstockung auf die bayerischen Landtagswahlen auswirken könnten. Denn die CSU sorgt sich um den möglichen Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am 28. September. Jedenfalls hat sich der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in einem Interview gegen eine personelle Aufstockung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr ausgespochen und einen Rückzugs-Zeitpunkt gefordert. "Wir brauchen eine Exit-Strategie, in der definiert ist, welche Ziele wir erreichen wollen", sagte er der "Super Illu". In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" widersprach der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden: "Die einzige Rückzugsstrategie, die wir haben, ist unser Erfolg in Afghanistan."

Nur 33 Prozent der Ostdeutschen

Laut Umfrage geringes Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft

Nur 33 Prozent der Ostdeutschen und 51 Prozent der Westdeutschen haben einer Umfrage zufolge Vertrauen in in die soziale Marktwirtschaft. Im Durchschnitt vertrauen mit 48 Prozent nur knapp die Hälfte der Bundesbürger den Verheißungen des derzeitigen Wirtschaftssystems. Auch das Vertrauen in die Demokratie ist nach der Erhebung des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung" relativ gering. Nur 60 Prozent der Deutschen haben demnach Vertrauen in das demokratische System der Bundesrepublik. Im Osten bauen lediglich 44 Prozent auf das Funktionieren der Demokratie, während im Westen derzeit offenbar 64 Prozent an die Demokratie glauben. Das Vertrauen in die Berichterstattung im Fernsehen liegt der Umfrage zufolge bei 64 Prozent. Ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger scheinen Zweifel an der Fernseh-Berichterstattung zu haben. Den Zeitungen glauben sogar nur 57 Prozent. Noch geringer ist das Vertrauen in die Politik und in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung.

Kapitalanteile für Mitarbeiter

Regierung will Beteiligungen an Betrieben etwas stärker fördern

Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine stärkere Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern geeinigt. Den Vorschlag einer Arbeitsgruppe von Union und SPD stellten am 21. April in Berlin Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Erwin Huber und Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor. Danach ist eine Förderung der Mitarbeiterbeteiligung geplant. Zugleich soll die Einführung spezieller Fonds unterstützt werden.

Kein "soziales und friedliches Europa"

Die Linke will im Bundestag gegen neuen EU-Vertrag stimmen

Die Linke wird nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Lothar Bisky am 24. April im Bundestag den EU-Reformvertrag ablehnen. Dieser Vertrag von Lissabon richte sich letztlich gegen ein soziales und friedliches Europa, sagte Bisky am 21. April in Berlin zur Begründung. Er räumte zwar ein, dass mit dem Vertragswerk die Europäische Union demokratischer und die Abstimmungen transparenter würden. Doch überwögen die Nachteile im Vertrag die Vorteile, was auch von Gewerkschaften und Friedensbewegung so gesehen werde. "Wir stehen mit unserer Kritik nicht allein da", betonte Bisky. Daher sollten die Bürger selbst über den EU-Vertrag abstimmen können und Deutschland nicht nur im parlamentarischen Verfahren dem europäischen Grundlagenvertrag seine Zustimmung erteilen. Für ein entsprechendes Referendum habe die Linke bislang mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

Spezialeinsatzkommando

Polizisten aus Baden-Württemberg schweigen offenbar zu Libyen-Affäre

In der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten für libysche Sicherheitskräfte haben erste disziplinarrechtliche Vernehmungen in Baden-Württemberg offenbar keine neuen Erkenntnisse erbracht. Die drei beschuldigten Beamten der baden-württembergischen Polizei seien am 18. April mit den Vorwürfen konfrontiert und befragt worden, teilte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) am 21. April in Stuttgart mit. Sie hätten sich dabei aber nicht dezidiert geäußert und teilweise von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Schwarz-grün

Studentenorganisationen kritisieren Beibehaltung von Studiengebühren in Hamburg

Die Beibehaltung von Studiengebühren in Hamburg stößt bei Studentenorganisationen auf Kritik. Die künftige schwarz-grüne Koalition habe ihre demokratische Mehrheit nicht genutzt, obwohl sich die Grünen im Wahlkampf für die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in der Hansestadt stark gemacht hätten, sagte das Vorstandsmitglied des studentischen Dachverbandes fzs, Florian Hillebrand, am 21. April in Berlin.

Greenpeace kritisiert Grüne

"Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel"

Greenpeace-Aktivisten haben am 21. April vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin gegen den Hamburger Koalitionsvertrag von GAL und CDU protestiert. Die Umweltschutzorganisation rügte die "Weigerung der GAL, im Koalitionsvertrag mit der CDU das geplante Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern". Auf einem Transparent war zu lesen: "Kohlekraftwerk Moorburg: Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel!" Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibe, dürfe den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg nicht zulassen, kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

"Rettung der Saatgutbank"

Gentechnikgegner beendeten in Gatersleben Genweizenanbau

Nach Angaben der Initiative "Gendreck weg" beendeten am 21. April Gentechnikgegner weitgehend den Anbau von Genweizen in Gatersleben. "Mit Hacken konnten sie die Weizenpflanzen auf dem Versuchsfeld zu Fall bringen, bevor die Polizei das Feld erreichte", heißt es in einer Mitteilung der Initiative. Die an der Aktion beteiligte Gemüsegärtnerin Susanne Mähne kritisierte, Landwirtschaftsminister Horst Seehofer sei dafür verantwortlich, dass gentechnisch veränderter Weizen unter freiem Himmel in direkter Nachbarschaft der Genbank Gatersleben "wuchs". Mit der Blüte hätte der Gentechweizen einen wahren Schatz an landwirtschaftlicher Vielfalt vernichten können. In der öffentlichen Genbank würden alte und neuere, seltene und häufige Pflanzensorten aufbewahrt. Die Kulturpflanzensorten sind nach Auffassung der Gentechnikgegner durch den Genanbau bedroht. Die Gentechnikgegner hinterließen ein übergroßes Weizenbrot auf dem Boden des Feldes mit der Aufschrift "Unser tägliches Brot - ohne Gentechnik!"

"Gesetzlicher Anspruch"

Bamberg muss NPD-Bundesparteitag in Stadthalle zulassen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Weg für den Bundesparteitag der NPD in Bamberg freigemacht. Der Gerichtshof entschied am 18. April in einem Eilverfahren, dass die Stadt Bamberg der NPD die Konzert- und Kongresshalle für ihren Parteitag am 24. und 25. Mai überlassen muss. Bei der Halle handle es sich um eine öffentliche Einrichtung der Stadt, die auch bisher schon Parteien für politische Veranstaltungen "mit überörtlichem Charakter" zur Verfügung gestellt worden sei, teilte der Verwaltungsgerichtshof mit. Deshalb habe im Rahmen des Gleichbehandlungsgebots auch die NPD als politische Partei einen "gesetzlichen Anspruch auf Zulassung zu dieser Einrichtung".

"Nicht flächendeckend"

Bundesregierung verteidigt Pläne für Überwachungskameras in Wohnungen

Das Bundesinnenministerium verteidigt die geplante Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA), in Wohnungen Überwachungskameras bestimmter Personen zu platzieren. Als mögliche betroffene Personen werden "potenzielle Terroristen" genannt. Es sei "mitnichten so, dass hier flächendeckend in diesem Land in Wohnräumen Kameras oder Abhöranlagen installiert werden", sagte ein Ministeriumssprecher am 18. April in Berlin. Vielmehr gehe es um terroristische Bedrohungen, die durch präventive Befugnisse des BKA verhindert werden sollen.

"Ganz entspannt"

Hamburger Grüne verteidigen "Kompromiss" zu Kraftwerk Moorburg

Landauf landab engagieren sich grüne Kommunal- und Landespolitiker gegen die Errichtung neuer Kohlekraftwerke. Auch in Hamburg warben die Grünen im Wahlkampf damit, das Kohl-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg verhindern zu wollen. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung des ersten schwarz-grünen Koalitionsbündnisses auf Länderebene wurde - jedenfalls schriftlich laut Koalitionsvertrag - keine eindeutige Entscheidung über die Zukunft des Kohlekraftwerks getroffen. Einen Tag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die Hamburger Grünen "den Kompromiss" zum Kraftwerk Moorburg verteidigt. Es gebe eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag zum Thema Moorburg, die nun gelte, erklärte GAL-Landeschefin Anja Hajduk am 18. April und verwies auf die entsprechenden Passagen in dem Papier. Demnach will der neue Senat das Fernwärmenetz europaweit ausschreiben, wodurch eine wesentliche Sicherheit für den Energiekonzern Vattenfall wegfiele. Über Moorburg werde die zuständige Behörde entscheiden, heißt es weiter.

"Offenbar erhebliche Mittelveruntreuungen"

DZI entzieht "Förderkreis Krebskranke Kinder" das Spendensiegel

Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat dem Stuttgarter Verein "Förderkreis Krebskranke Kinder" das Spendensiegel entzogen. Nach DZI-Angaben vom 18. April hat der Verein zuvor mitgeteilt, dass es "offenbar seit dem Jahr 2000 zu erheblichen Mittelveruntreuungen durch den Ende März 2008 verstorbenen Vorstandsvorsitzenden gekommen" sei. Dies sei Ende Januar 2008 von Mitgliedern des Vorstands entdeckt worden, die sich seither um Aufklärung des Sachverhalts und Schadenersatz bemühten.

Deutschland könnte USA überholen

Fast jeder Vierte arbeitet laut Studie für Billiglöhne

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für ein sehr niedriges Einkommen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die seit Januar vorliegt und nun in Amsterdam vorgestellt wurde. Demnach arbeiten heute 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland für wenig Geld. "Die Befunde für die Bundesrepublik sind besorgniserregend", sagte der Direktor des IAQ, Gerhard Bosch, der "Frankfurter Rundschau". In Deutschland könnte Der Niedriglohnsektor in Deutschland könnte nach Einschätzung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) bald größer sein als in den USA. 2005 habe Deutschland knapp über dem britischen Niveau - und nur noch knapp unter dem der USA gelegen. In Frankreich ist die Quote gerade mal halb so hoch, in Dänemark ist sie noch niedriger.

15, 25 und 35 Prozent

FDP geht mit verändertem Steuermodell in den Bundestagswahlkampf

Die FDP will mit einem überarbeiteten Steuermodell zur Bundestagswahl 2009 antreten. In dem Konzept, das der Finanzexperte Hermann Otto Solms am 18. April in Berlin vorstellte, halten die Liberalen an ihrem Stufentarif bei der Einkommenssteuer fest. Der untere Steuersatz soll jedoch von 15 auf 10 Prozent sinken. Die anderen Stufen, 25 und 35 Prozent, blieben unverändert. "Die Stufentarife sind verständlicher und jeder Bürger kann sich seine Belastung einfach selbst ausrechnen", sagte Solms. Der Steuerfreibetrag für Erwachsene und Kinder werde in dem neuen Konzept auf 8000 statt bisher 7700 Euro erhöht.

Proteste der Bevölkerung befürchtet

Bundesamt für Strahlenschutz fordert Atom-Endlager in Deutschland

Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Atomkraftwerke betrieben und hochradioaktiver Atommüll produziert und noch immer wissen weder die Atomwirtschaft noch die Politik, wo der gefährliche Strahlenmüll einmal bleiben soll. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) forderte am 18. April erneut ein atomares Endlager in Deutschland. Den Atommüll an billige Anbieter im Ausland abzugeben "kann und darf nicht die Lösung sein", sagte der Präsident der Behörde, Wolfram König, anlässlich des Aktionstages "Wackersdorf und die Folgen" in München.

Senat will defizitären Innenstadt-Flughafen schließen

Merkel ruft Berliner zur Teilnahme an Tempelhof-Volksentscheid auf

Rund eine Woche vor dem Volksentscheid über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger zur Teilnahme aufgerufen. Sie hoffe, dass viele Berliner am Volksentscheid zur Zukunft von Tempelhof teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben, sagte Merkel der Tageszeitung "B.Z.". Der Weiterbetrieb des zur Schließung vorgesehenen innerstädtischen Airports sei "nicht nur von Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze". Der Flughafen stelle "für viele und für mich persönlich mit der Luftbrücke ein Symbol der Geschichte dieser Stadt". Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte "Merkels Parteinahme für den VIP-Flughafen".

Zustimmung des Bundestages

Karlsruhe urteilt im Mai über Voraussetzungen für Auslandseinsätze

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 7. Mai sein Urteil über die rechtlichen Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das gab das Gericht am Freitag in Karlsruhe bekannt. Nach Angaben von Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer geht es darum, "welche Einsätze deutscher Soldaten von Verfassungs wegen die Zustimmung des Bundestages verlangen". Zu entwickeln sei ein "Maßstab" für die Anwendung im Einzelfall, sagte Hassemer in der mündlichen Verhandlung im Februar.

"Koalitionen aus inhaltlichen Gründen schließen"

Juso-Chefin fordert SPD zur Annäherung an Linkspartei auf

Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hat die SPD als Konsequenz aus der schwarz-grünen Koalition in Hamburg zu einer Annäherung an die Linkspartei aufgefordert. "Für uns bleibt natürlich die Option Rot-Grün, aber wir müssen in einem Fünf-Parteien-System unsere Gedanken auch nach links wenden und unsere ideologischen Scheuklappen zur Linkspartei verlieren", sagte Drohsel der "Rheinischen Post". Koalitionen sollten nicht aus taktischen Gründen, sondern aus inhaltlichen Gründen geschlossen werden.

Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg

Länder schicken Aushilfslehrer in den Sommerferien zum Jobcenter

Im staatlichen Schulwesen kehrt einem Pressebericht zufolge das Phänomen "Saisonarbeit" zurück. Jahr für Jahr würden in fünf Bundesländern während der Sommerferien mehr als 5000 Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt. Das gehe aus einem internen Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Damit entlasteten die Länder ihren Etat auf Kosten der Arbeitslosenversicherung sowie des Bundes um 17 Millionen Euro jährlich, heißt es in dem Papier weiter. Im Sommer 2007 seien davon rund 5400 jüngere Lehrer betroffen gewesen. Besonders auffällig sei das Phänomen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Aber auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden genannt.

Streitpunkt Folterverbot

SPD zieht Verfassungsrichter-Kandidat Dreier zurück

Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird endgültig nicht Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Nach heftiger Kritik der Unions-regierten Länder hat die SPD ihren Kandidaten für das hohe Richteramt zurückgezogen. Die SPD werde zeitnah einen neuen Kandidaten für die Wahl am 25. April im Bundesrat präsentieren, sagte der Sprecher von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Hermann Kleen, am 17. April. Dreier war mit seinen Positionen zum Folterverbot und zur embryonalen Stammzellenforschung in die Kritik geraten.

"Beimischungspflicht war falsche politische Weichenstellung"

EUROSOLAR fordert differenzierte Betrachtung der Biokraftstoffe

Die gegenwärtige öffentliche Diskussion über Biosprit ist nach Auffassung der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR) "von einer oberflächlichen und leichtfertigen Betrachtung der Energiepflanzen geprägt". "Ob Nahrungs- oder Energiepflanzen - alles kann kurzsichtig und umweltschädlich oder weitblickend und nachhaltig angebaut werden", sagte EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer zum Abschluss der zweitägigen Fachkonferenz "Der Landwirt als Energie- und Rohstoffwirt" am 15. April in Leipzig. Entscheidend sei nicht, ob Biokraftstoffe eingesetzt werden, sondern mit welchen Produktions- und Vermarktungskonzepten und mit welchen politischen Förderprogrammen das geschehe. In der Abschlusserklärung der Konferenz heißt es: "Einhelliges Ergebnis der Konferenz ist, dass die 2006 eingeführte Beimischungspflicht in fossile Kraftstoffe eine falsche politische Weichenstellung war, vor der EUROSOLAR von Beginn an gewarnt hatte." Die Beimischungspflicht beschere den Mineralölkonzernen das Abnahmemonopol, verstärke die Tendenz von Monokulturen und zu Importen, die unter ökologisch und sozial höchst fragwürdigen Bedingungen produziert würden. Folgen seien das Abholzen tropischer Regenwälder und die Vernachlässigung und Verteuerung der Nahrungsmittelproduktion.

"Totaler Bahn-Ausverkauf"

Maurer wirft SPD-Führung Putsch gegen eigene Basis vor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, kritisiert die SPD-Führung wegen ihres jüngsten Vorschlags zur Teilprivatisierung der bundeseigenen Deutsche Bahn AG. "Das war ein erneuter Putsch der SPD-Führung gegen die eigene Basis", meint Maurer unter Bezugnahme auf den Beschluss des jüngsten SPD-Parteitages. Die Parteibasis hatte mit fast 99-prozentiger Zustimmung eine Demarkationslinie zur Bahnprivatisierung gezogen. In dem Parteitags-Beschluss heißt es: "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben. Zur Erreichung dieses Ziels stellt die stimmrechtslose Vorzugsaktie die geeignete Form dar ... eine andere Beteiligung privater Investoren lehnen wir ab." Der jüngste Vorschlag der SPD-Führung unter Parteichef Kurt Beck sieht demgegenüber vor, (vorläufig) bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" zu verkaufen. Nur Bahnhöfe und Schienen sollen komplett im Staatsbesitz bleiben. Nach Auffassung von Maurer ist Becks Kompromissvorschlag "nichts weiter als der Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf. Dem Vorschlag steht auf der Stirn geschrieben, dass er als Deal mit der Kanzlerin entstanden ist. Scheibchenweise und auf Raten soll die Bahn verhökert werden."

Einordnungsversuche

Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Hamburg unterzeichnet

CDU und Grüne in Hamburg haben den Koalitionsvertrag für ein erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Länderebene unterzeichnet. Im Kaisersaal des Hamburger Rathauses setzten am 17. April für die CDU Bürgermeister Ole von Beust und Landeschef Michael Freytag und für die GAL deren Spitzenkandidatin Christa Goetsch und Landeschefin Anja Hajduk ihre Unterschriften unter das 65-Seiten-Papier. In der kommenden Woche müssen noch ein kleiner Parteitag der CDU und am 27. April die Grünen-Landesmitgliederversammlung dem Vertrag zustimmen.

Mittelstandsflügel will geänderte Einkommensteuer

Wulff gegen weitere Steuersenkungen für Unternehmen vor der Bundestagswahl

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnt Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl ab. "Wir erarbeiten ein Steuerkonzept zur Wahl 2009. Jetzt sind die Wirkungen der Unternehmensteuerreform abzuwarten, und die Erbschaftsteuerreform ist mittelstandsfreundlich auszugestalten", sagte Wulff der Zeitung "Die Welt". Er widersprach damit einem Vorstoß des Mittelstandsflügels der Union, der noch 2009 Änderungen an der Einkommensteuer vornehmen möchte.

"Mehr als 10 Milliarden Euro neue Landesschulden"

Hessen-SPD wirft Koch Neuverschuldungs-Rekord vor

Die hessische SPD warf der Landesregierung von Roland Koch (CDU) am 16. April vor, sie versuche einmal mehr, von ihrer Verantwortung für Hessens Schuldenberg abzulenken. So seien unter Koch mehr als 10 Milliarden Euro Landesschulden neu gemacht wurden, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt. Koch habe zusammen mit seinem Finanzminister alle Neuverschuldungsrekorde gebrochen. "Tatsache ist auch, dass die Landesregierung Koch mehr Geld auf der Einnahme-Seite hatte als die SPD-Landesregierung vor ihm, auch nach den gestiegenen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Die Ausgaben-Seite war Kochs Problem, das er nicht im Griff hatte", meint Schmitt. "Seine Haushalte haben seit Jahren Steigerungsraten, die über der Empfehlung des Finanzplanungsrates liegen." Die neuerliche Klage über die Belastungen aus dem Länderfinanzausgleich und die in Betracht gezogene juristische Klage gegen denselben trügen schon kabarettreife Züge, so Schmitt. "Der Länderfinanzausgleich wurde von Herrn Koch ausgehandelt, dafür hat er sich feiern lassen."

Dampf für Nestlé

Bundesregierung spendiert Industrie 700.000 Euro für Abwärmenutzung

Die Georg Fischer Automobilguss GmbH in Singen (Baden-Württemberg) möchte für den Nahrungsmittel-Konzern Nestlé Dampf erzeugen. Bei dem Unternehmen entsteht beim Schmelzprozess zur Erzeugung von Flüssigeisen Abwärme. Diese Abwärme soll nun nicht länger ungenutzt in die Umwelt abgegeben werden. Es ist geplant, mit ihrer Hilfe Dampfenergie zu erzeugen, die der benachbarte Nestlé-Konzern (Maggi) für seine Lebensmittelherstellung nutzen will. Dort dient bislang Erdgas zur Dampferzeugung, das nun eingespart werden kann, was natürlich die Kosten senkt. Folgerichtig stellt das Bundesumweltministerium fest: "Für beide Unternehmen ergeben sich daraus auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile." Doch trotz dieser wirtschaftlichen Vorteile wollen die beiden Unternehmen die erforderliche Technik zur Umwandlung von Abwärme in Dampf offenbar nicht selbst finanzieren zu wollen. Jedenfalls kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 17. April an, die Bundesregierung werde 700.000 Euro Steuergelder für das Projekt zuschießen. Es handele sich um ein "Pilotprojekt". Daher schieße man Geld aus dem "Umweltinnovationsprogramm" im Rahmen der BMU-Klimaschutzinitiative zu.

Gegen Bauboom auf der grüne Wiese

BUND fordert klare Regeln für Flächenverbrauch

Der baden-württembergische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte den "Flächenverbrauch" reduzieren. Die Umweltschützer fordern "verbindliche Regeln für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung statt vager Absichten". Der derzeitige Flächenverbrauch von 14 Fußballfeldern pro Tag und die expansive Siedlungsentwicklung seien nicht länger zu verantworten, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender am 17. April in Stuttgart. "Diese Entwicklung vernichtet zahlreiche Lebensräume und bedroht die biologische Vielfalt unseres Landes."

"Innovationsrat" wird abgeschafft

Merkel trennt sich von Ex-Siemens-Chef von Pierer als Berater

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen bestätigt, dass sie in Zukunft auf die Dienste des früheren Siemens-Chefs Heinrich von Pierer verzichten will. Dies hänge damit zusammen, dass die Bundesregierung künftig auf eine Kooperation mit der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Halle und der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften in München und Berlin setze, behauptete Merkel am 17. April in der ZDF-Sendung "Was nun?" in Berlin. Von Pierer ist möglicherweise in die Siemens-Korruptionsaffäre verstrickt.

Auch Hetero-Beziehungen betroffen

Kein Trennungsunterhalt nach Scheitern einer Ehe aufgrund eines anderen Partners

Ein Ehepartner kann den Anspruch auf sogenannten Trennungsunterhalt verwirken, wenn er oder sie den Ehepartner wegen einer außerehelichen Beziehung verlässt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 17. April veröffentlichten Urteil entschieden. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) weist darauf hin, dass sich die Entscheidung im Gegensatz zu einer "irreführenden" Pressemitteilung des BGH und anderslautenden Berichten nicht auf lesbischen Beziehungen beschränkt. "Das Urteil bringt nichts Neues", meint Uta Kehr, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbandes. "Der BGH hat nur festgestellt, dass der- oder diejenige den Unterhalt verwirkt, der eine Ehe für einen anderen (nichtehelichen) Partner oder eine Partnerin verlässt." Ob die Partner einer gescheiterten Ehe homo- oder heterosexuell sind, sei also für die Unterhaltsverpflichtungen nicht ausschlaggebend. "Alles andere wäre auch skandalös", meint der Verband.

Würzburger Betrieb spricht von "Versehen"

Neuer Fleischskandal von unbekanntem Unfang

Der Umfang des jüngsten Lebensmittelskandals in Bayern ist noch völlig offen. Andreas Rossa von der zuständigen Staatsanwaltschaft Memmingen wollte sich am 17. April in Würzburg nicht zu der Frage äußern, wie lange die Fälle zurückreichen. Auch zum Umfang des illegalen Handels mit Tierhäuten wollte er keine Angaben machen. Die Würzburger Metzgergenossenschaft Evgedem, die nicht zum Verzehr geeignete Rinderhäute als lebensmittelfähiges Material verkauft hatte, begründete den Fleischskandal mit einem Versehen.

Keine Gespräche mit Taliban

Angeblich mehr Politik in Afghanistan

In der Berichterstattung über den Besuch des neuen UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Kai Eide, in Berlin existiert der Krieg am Hindukusch praktisch nicht. Man zeichnet in der deutschen Öffentlichkeit ein Bild von Gesprächen, von Politik und von "Wiederaufbau". So sieht etwa der UN-Sonderbeauftragte den "Konflikt" am Hindukusch nur politisch lösbar. "Das ist ein politischer Prozess", sagte Eide am 17. April nach Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin. Zugleich stellte der Diplomat klar, dass er keine Kontakte zu den Taliban aufnehmen werde.

Zweistreifige Autobahnen

Verkehrsminister beschließen Lkw-Überholverbot bei schlechtem Wetter

Lastkraftwagen sollen nach dem Willen der Bundesländer bei schlechtem Wetter auf Autobahnen nicht mehr überholen dürfen. Das beschlossen die Verkehrsminister der Länder am 17. April nach Angaben des bayrischen Innenstaatssekretärs Jürgen W. Heike (CSU) einstimmig in Brüssel. Das Verbot soll nur für zweistreifige Autobahnen gelten.

"Verlierer der Reformpolitik"

Rentenerwartung in Deutschland laut Lafontaine deutlich unter OECD-Durchschnitt

"Die Rentenpolitik der Regierung Merkel ist eine Katastrophe", meint Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Die Rentnerinnen und Rentner würden immer mehr zu Verlierern einer "Reformpolitik", die Deutschland in die Sackgasse führe. Dies betreffe künftige Rentnerjahrgänge noch schlimmer, so Lafontaine. "Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000 Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein Skandal und kann so nicht bleiben", fordert der Linkspolitiker.

Akustische und optische Überwachung von Wohnungen

Schäuble und Zypries wollen heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer

Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen weitestgehend verboten und in nur eng begrenztem Rahmen zugelassen. Jetzt haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf vorläufige Modalitäten zur Einführung von heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer geeinigt. Über den Inhalt der Einigung ist bislang nicht viel zu erfahren. Nur so viel: Zur Installation von Spähprogrammen solle die entsprechende Wohnung vorher nicht betreten werden. Und: Das Vorhaben stehe in Einklang mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Der frühere Bundesinnenminister Baum bleibt skeptisch: Er werde "am Ende des Gesetzgebungsprozesses" entscheiden, ob er noch einmal vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen müsse, kündigte er an. Baum hatte dort zu Jahresbeginn mit anderen Klägern gegen die nordrhein-westfälische Regelung zu Online-Durchsuchungen geklagt und Recht bekommen. Die Richter hatten die Ausspähung auf Baums Klage hin für grundgesetzwidrig erklärt und hohe Hürden für dieses Ermittlungsinstrument errichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion meldete möglichen Widerstand an. Die Union warnte die SPD vor einer Bremserrolle. Die Opposition wandte sich gegen eine zu starken Überwachung der Bürger. Grund: Der Entwurf des BKA-Gesetzes sieht offenbar unter anderem auch eine akustische und optische Überwachung von Wohnungen vor.

Vorwürfe in Korruptionsaffäre gegen von Pierer

Wird Ex-BMW-Chef anstelle des Ex-Siemens-Chefs "Berater" der Kanzlerin

Die Bundesregierung hat Meldungen widersprochen, wonach es bereits feststehe, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende von BMW, Joachim Milberg, neuer "Innovationsberater" der Bundeskanzlerin werde und damit Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer ersetze. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gegen Pierer gibt es in der Siemens-Korruptionsaffäre neue Vorwürfe.

Paradoxer Effekt des "negativen Stimmgewichts"

Karlsruhe prüft Beschwerden wegen Bundestagswahl 2005

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 16. April mit zwei Beschwerden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2005 befasst. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe griffen die Kläger - zwei Wähler - generell das paradoxe wahlrechtliche Phänomen des "negativen Stimmgewichts" an. Demnach kann der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen - die Stimmen erhalten dann ein "negatives Gewicht". Dieser Effekt kann bei Überhangmandaten auftreten. Der Berichterstatter in dem Verfahren, Richter Rudolf Mellinghoff, sprach von einem "hochkomplexen System", das für den Wähler "nur schwer durchschaubar" sei.

Wortbruch in Hamburg kein Medienthema

Hamburger CDU und Grüne planen Wählerbetrug

Die Hamburger CDU plant offenbar einen Wählerbetrug. Im Wahlkampf hatte sich die CDU klar für den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg ausgesprochen. Medienberichten zufolge hat sich die CDU nun aber mit den Grünen darauf geeinigt, anstelle des Kohlekraftwerks ein Gaskraftwerk zu errichten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ein Verfechter neuer Kohlekraftwerke, hatte der CDU daher schon am 7. April Wortbruch vorgeworfen: "Die CDU ist offenbar bereit, für den Machterhalt in Hamburg ihre bisherige Energiepolitik zu opfern. Sie hat nicht den Mumm, für das einzustehen, was für den Standort Deutschland auch nach ihrem eigenen Programm notwendig ist", so Gabriel gegenüber der "Financial Times Deutschland". Der CDU gehe es nur darum, an der Macht zu bleiben, kritisierte Gabriel. Für die meisten Medien ist der offenbar absehbare Wählerbetrug der Hamburger CDU kein Thema. Ganz anders rauschte es unlängst im Blätterwald als die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ihr Wahlversprechen der Nicht-Zusammenarbeit mit den Linken aufgab, um ihre inhaltlichen Wahlversprechen einlösen zu können.

Flexibilisierung des Kündigungsschutzes

Bundespräsident Köhler will "Agenda 2020"

Bundespräsident Horst Köhler hat sich für eine "Agenda 2020" mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland ausgesprochen. "Dieses Ziel ist im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen erreichbar", sagte der ehemalige Dirketor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und jetzige Bundespräsident in einem am 16. April veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Köhler hatte als "Kernbestandteile einer neuen politischen Agenda 2020" insbesondere drei Bereiche benannt. So müsse die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote - private wie öffentliche Investitionen - deutlich steigen. Zugleich müsse "massiv" in Bildung, Forschung und Innovation investiert werden. Der Bundespräsident sprach sich ferner dafür aus, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterzuentwickeln. Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen. Globalisierungskritiker von Attac übten harrsche Kritik an Köhler.

Gendiagnostikgesetz

Bundesregierung will genetische Untersuchungen nur nach Einwilligung

Die Bundesregierung will heimliche Gentests verbieten. Dazu beschloss das Kabinett am 16. April die Eckpunkte des Gendiagnostikgesetzes. Demnach dürfen genetische Untersuchungen nur nach Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Mediziner, Datenschützer und Gewerkschaften begrüßten die Eckpunkte, deutliche Kritik kam dagegen von den Grünen. Die Forschung, den Bereich mit dem größten Regelungsbedarf, bleibe außen vor.

Ressortabstimmung

Grüne bringen Scholz-Pläne zu Mindestlohn in den Bundestag ein

Die Grünen erhöhen beim Thema Mindestlohn den Druck auf Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Wie die Bundestagsverwaltung am 16. April in Berlin mitteilte, hat die Fraktion die Referentenentwürfe des Ministers zur Reform des Mindestarbeitsbedingungengesetzes (MiA) und zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes als eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sollen in der nächsten Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Schlachtabfälle im Lebensmittelhandel

Angeblich neuer Fleischskandal in Bayern

Staatsanwaltschaft und Lebensmittelprüfer haben in Bayern einen weiteren Fleischskandal aufgedeckt. Ein unterfränkischer Betrieb habe offenbar Schlachtabfälle wie Rinderhäute als Lebensmittel weiterverkauft, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am 16. April in Erlangen mit. Die Stadt Würzburg habe der Firma daher die EU-Zulassung für den Handel mit tierischen Nebenprodukten entzogen. Eine Gesundheitsgefährdung für Verbraucher bestehe nicht.

"Gezielte Kampagne"

Bülow sieht Stromüberschuss statt Stromlücke

Die in den vergangenen Wochen entfachte Diskussion über eine bevorstehende "Stromlücke" ist nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow, "nichts anderes als eine gezielte Kampagne". Mit der Panikmache vor einem "Black-out" in Deutschland versuchten einige Verantwortliche von großen Energiekonzernen einen "Stimmungswandel" zugunsten der Atomenergie herbeizuführen. "Damit soll zudem suggeriert werden, dass die Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz keinen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten koennen", kritisierte Bülow. Die Kampagne sei nichts weiter als "heisse Luft". Die Versorgungssicherheit in Deutschland werde auch durch den Atomausstieg nicht gefährdet. Dies bestätige unter anderem eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes (UBA).

"Erfüllungsgehilfe von Konzerninteressen"

Mögliche Korruption der Politik durch Kohle- und Atomkonzerne

Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte am 16. April das vehemente Eintreten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für neue Kohlekraftwerke. "Was wir bei Gabriel beobachten können, ist die Wandlung vom Klimaschutz- zum Kohleschutzminister", so Fell. "Minister Gabriel, von Umweltminister traut man sich ja gar nicht mehr zu reden, wird mehr und mehr Erfüllungsgehilfe der Interessen der Konzerne. E.On, Vattenfall, RWE und EnBW betreiben allesamt Atom- und Kohlekraftwerke."

Ältere Menschen werden "Minijobber"

Kaufkraft deutscher Rentner laut Bankstudie um 8,5 Prozent gesunken

Die Kaufkraft deutscher Rentner ist geschrumpft. Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf Berechnungen der Bank Unicredit, das reale Einkommen der Rentner sei von 2004 bis einschließlich 2008 um 8,5 Prozent gesunken, wenn man die Inflationsrate berücksichtige. In diesem Jahr betrage das Minus voraussichtlich gut 1,3 Prozent.

Deutsche "Leistungsträger"

Bankgeheimnis soll in Liechtenstein unantastbar bleiben

Vermögende Steuerbetrüger können sich auf Liechtenstein verlassen. Der Vorstandsvorsitzende der liechtensteinischen LGT-Bankengruppe, Prinz Max von Liechtenstein, verteidigte das strenge Bankgeheimnis in seinem Land: "Der Schutz der Privatsphäre hat im Finanzbereich eine absolut legitime Tradition. Für die Abschaffung eines legitimen Rechts werden Sie bei uns aber keine Mehrheit kriegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wenn das gesetzliche Umfeld einer Bank einen höheren Schutz der Privatsphäre zusichere, sei sie auch gefährdet, Kunden anzuziehen, die das ausnützten. Da sei die LGT aber keine Ausnahme.

Monatliche Darlehenszinsen

Arbeitslose Eigenheimbesitzer müssen sehen wie sie ihren Kredit zurückzahlen

Arbeitslose Eigenheimbesitzer bekommen keine höheren "Hartz-IV"-Leistungen als Mieter. Die Zinsen für den Kredit, mit dem ein Haus finanziert wurde, müssten vom Jobcenter nur bis zur Höhe der "ortsüblichen Miete einer Wohnung von angemessener Größe" übernommen werden, urteilte am 15. April das Bundessozialgericht in Kassel. Gleiches gelte grundsätzlich auch für die Heiz- und Nebenkosten: Wie viel den Arbeitslosengeld-II-Empfängern davon zu erstatten sei, orientiere sich an den Kosten einer "angemessen" großen Mietwohnung. Die tatsächliche Wohnfläche des Eigenheims könne nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden - etwa wenn das Haus bereits abbezahlt sei und ohne eine Übernahme der vollen Heiz- und Nebenkosten ein Umzug drohe.

"Einfache ärztliche Tätigkeiten"

Krankenpfleger und Schwestern sollen Ultraschall-Untersuchungen durchführen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert eine neue Aufgabenverteilung in den Kliniken, um Ausgaben zu sparen. Die Übertragung einfacher ärztlicher Tätigkeiten an andere medizinische Berufsgruppen wie Krankenpfleger oder Schwestern würde zu einer Kosteneinsparung führen, ohne dass die Qualität der Behandlung abnähme, sagte DKG-Präsident Rudolf Kösters am 15. April in Berlin unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Krankenhausinstituts. Die Palette übertragbarer Aufgaben reicht laut DKG von Tätigkeiten wie Verbandswechsel, Blutentnahme und Anlegen von Infusionen über das Anlegen von Sonden, Kathetern und Zugängen bis hin zur Ultraschall-Untersuchung und zum Fall-Management.

Zentrale Verkehrsadern absichern

Unterstützung für afghanische Polizei in Kundus

Deutschland weitet seine Unterstützung für den Polizeiaufbau in Afghanistan aus. Als eines der vorrangigen Infrastrukturprojekte wurde am 15. April in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Kundus eine Polizeizentrale für den Regionalflughafen übergeben, wie das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilten. Insgesamt ist der Bau von 33 Polizeistationen im Norden Afghanistans vorgesehen. Dafür stellt die Bundesregierung 2,9 Millionen Euro zur Verfügung.

Rente von 88,23 Euro im Monat

Arbeitslose müssen auch ohne Rentenanspruch Lebensversicherung verkaufen

Das Bundessozialgericht setzt seine Rechtsprechung zu Lasten Arbeitsloser konsquent fort. So können Arbeitslose auch dann zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen gezwungen werden, wenn sie neben dieser privaten Altersvorsorge fast keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 15. April in Kassel. Geklagt hatte ein 51-Jähriger aus Bad Salzuflen, dem wegen seiner Lebensversicherung im Wert von rund 45.000 Euro keine "Hartz IV"-Leistungen bewilligt worden waren. Weil der Mann jahrelang selbstständig war und nicht in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann er im Alter lediglich eine gesetzliche Rente von 88,23 Euro im Monat erwarten.

Dumpinglöhne

EU-Sozialkommissar Spidla fordert ein soziales Profil für Europa

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla warnt vor einer Dumpinglohn-Mentalität in Europa. "Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken. Über eine Absenkung des Niveaus der Löhne oder der sozialen Standards wird Europa dies aber nicht gelingen", sagte Spidla am Dienstag zum Auftakt für die neue, siebenjährige Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Berlin. Alle Versuche, mit Schwellenländern über Dumpinglöhne zu konkurrieren, würden "Schiffbruch erleiden". "Was wir wollen, ist ein Europa der guten Arbeit", sagte der EU-Komissar.

Jörg-Peter Becker

Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofes unter neuer Leitung

Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat einen neuen Vorsitzenden Richter. Nach zweimonatiger Vakanz wird der 3. Strafsenat jetzt von Jörg-Peter Becker geleitet, wie der BGH am 15. April in Karlsruhe mitteilte. Becker folgt auf Klaus Tolksdorf, der seit Ende Januar neuer Präsident des Bundesgerichtshofs ist. Becker war seit 2007 bereits stellvertretender Vorsitzender des 3. Strafsenats.

UN-Resolution fordert Hinrichtungsstopp

Todesstrafen in China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und USA

Nach Angaben von Amnesty international ist die Todesstrafe weltweit auf dem Rückzug. Für knapp 90 Prozent aller Hinrichtungen waren 2007 laut Amnesty wiederum fünf Staaten verantwortlich: In China tötete der Staat offiziell mindestens 470 Menschen (2006: 1.010), im Iran 317 (177), in Saudi-Arabien 143 (39), in Pakistan 135 (82) und in den USA 42 (53) Menschen. Es gebe aber eine hohe Dunkelziffer. Amnesty fordert alle Staaten, die noch hinrichten, auf, sich der Resolution der UN-Generalversammlung vom Dezember 2007 anzuschließen. Diese fordert erstmalig einen sofortigen Hinrichtungsstopp als ersten wichtigen Schritt zur weltweiten Abschaffung dieser Strafe.

Hamburg

Greenpeace gegen Kohlekraftwerk, aber für ein fossiles Gaskraftwerk

Anlässlich der letzten Runde der Hamburger Koalitionsverhandlungen fordert Greenpeace das endgültige "Aus" für das geplante Kohlekraftwerk Moorburg. Das Klima kenne keine Kompromisse. Greenpeace fordert CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) auf, sich nicht von Vattenfalls Schadensersatzforderungen beeinflussen zu lassen und eine Ausschreibung für ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung zu starten.

"Weg in die Sozialhilfe"

DGB-Chef Sommer warnt vor Altersarmut bei Millionen Rentnern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet eine dramatisch zunehmende Altersarmut in Deutschland. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Bild"-Zeitung, derzeit lebe "die letzte Rentner-Generation, in der die allermeisten noch ein auskömmliches Einkommen haben". Das werde schon in wenigen Jahren anders sein. "Wir werden spätestens in 15 Jahren Millionen Rentner haben, die - wenn nichts passiert - von Sozialhilfe leben müssen", sagte Sommer. Das Thema Altersarmut werde völlig unterschätzt. "Ein Beispiel: Für ein Jahr Hartz IV bekommt man später 2,19 Euro monatliche Rente", sagte er.

"Kennzeichnet Bananenrepubliken"

Lafontaine kritisiert Linke-Überwachung durch Verfassungsschutz

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisiert die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Die Praxis, insbesondere Parlamentarier durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen, kennzeichnet Bananenrepubliken", sagte Lafontaine der Zeitung "Die Welt". Über ihn selbst werde in seiner Heimat nach Aussage der saarländischen Landesregierung keine Verfassungsschutzakte mehr geführt. "Sehr wohl aber schnüffeln die Verfassungsschützer anderen Mitgliedern unserer Fraktion hinterher", sagte er.

Abschiebestopp für Afghanen

Hessischer Innenminister Bouffier will nicht alle Parlamentsbeschlüsse umsetzen

Nach Ansicht des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) muss die geschäftsführende Landesregierung nicht alle Beschlüsse des Parlaments umsetzen. "Wenn ein Parlament Gesetze beschließt, dann muss die Regierung dem folgen", sagte Bouffier, der auch Vize-Regierungschef ist, der "Frankfurter Rundschau". Wenn der Landtag dagegen eine Willensbekundung äußere, müsse man diese zwar ernst nehmen, aber es gebe keinen Automatismus, dass die Exekutive von ihrer Verantwortung enthoben werde. Auf die Frage, ob er den vom Landtag verlangten Abschiebestopp für Afghanen umsetzen werde, antwortete Bouffier: "Ich sehe das nicht. Ich bleibe bei dem, was ich im Parlament gesagt habe."

Alte Forderung der Linken

SPD-Politiker fordern Aus für Praxisgebühr als Wahlkampfthema

Der SPD-Gesundheitspolitiker Peter Friedrich verlangt die Abschaffung der Praxisgebühr. "Ich möchte, dass die SPD mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf 2009 zieht", sagte er den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten" und "Kölnische Rundschau". Der Konstanzer Abgeordnete möchte sämtliche Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte im Gesundheitswesen ersatzlos streichen. "Zuzahlungen sind das ungerechteste Finanzierungsinstrument im Gesundheitswesen", betonte Friedrich. Die Menschen müssten ausgerechnet dann zahlen, wenn sie das System brauchten. Eine Lenkungswirkung habe die Praxisgebühr nicht erzielt.

"Schlechte Erfahrungen bei Telekom und TUI"

SPD-Chef Beck präsentiert Modell für Teil-Privatisierung der Bahn

Nach einer vierstündigen Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD hat sich die Partei auf ein Modell zur vorläufigen Teil-Privatisierung der Bahn geeignigt. Nach den Plänen sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an private "Investoren" verkauft werden. Bahnhöfe und Schienen sollen hingegen komplett im Staatsbesitz bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das neue SPD-Konzept sei eine gute und vernünftige Grundlage für einen Konsens. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) freut sich über die Möglichkeit einer Teilprivatisierung: "Besser jetzt als gar nicht", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die jetzt offensichtlich von der SPD angestrebte Veräußerung von "zunächst" 24,9 Prozent eröffne endlich Chancen für den Schienenverkehr und die Kunden in Deutschland. Doch nicht alle SPD-Politiker sind glücklich mit dem Vorschlag. Der frühere Juso-Chef Björn Böhning sieht immer noch die Gefahr einer zu großen Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik, wenn ein Viertel der Anteile privaten Investoren gehört. Auch das Bündnis "Bahn für Alle" warnt, die Erfahrung bei Telekom und TUI zeige, dass bereits ein paar Prozent Anteile einem Investor reichten, "um massiv Einfluss zu nehmen". Die Bevölkerung lehnt die Bahn-Privatisierung mehrheitlich ab.

Regulierung der Finanzmärkte

Linke fordert Stopp der Spekulation auf Währungen, Rohstoffe und Lebensmittel

Nach der Tagung von IWF und Weltbank wirft die Links-Abgeordnete Ulla Lötzer den Industriestaaten vor, ein entschlossenes Vorgehen gegen explodierende Lebensmittelpreise und die Finanzkrise zu blockieren. Die Linke fordert ein internationales Aktionsprogramm zur "Reregulierung der Finanzmärkte" und ein koordiniertes Ausgabenprogramm zur Stabilisierung des Binnenmarktes. "Die Spekulation auf Währungen, Rohstoffe, Lebensmittel und mit unseriösen Finanzprodukten muss umgehend gestoppt werden", meint Lötzer. Die G7-Staaten sei für das Chaos auf den Finanzmärkten verantwortlich. "Sie haben in den letzten Jahren die Finanzmärkte dereguliert und damit die Spekulation auf Rohstoffe angeheizt. Und sie haben mit der Verwendung von Nahrungsmitteln für die Produktion von Biokraftstoffen die Preise steigen lassen."

Lebensmittelkrise

Attac fordert Abkehr von neoliberaler Handels- und Agrarpolitik

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die gemeinsame Erklärung des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung reagiert. "Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wie sich hier zwei Sensenmänner über das gefallene Gras wundern und die gestiegenen Lebensmittelpreise bedauern," kritisierte Pia Eberhardt von Attac. IWF und Weltbank stünden seit Jahrzehnten für eine systematische Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen. So habe der IWF die Entwicklungsländer mit Strukturanpassungsmaßnahmen gezwungen, ihre gesamte Landwirtschaft auf den Export auszurichten und für billige Importe zu öffnen. Großflächige Monokulturen hätten den Anbau für den Eigenbedarf sowie lokale Märkte verdrängt, so Eberhardt. "Billigimporte taten ihr Übriges, um den Landwirten im Süden ihre Existenz zu rauben."

Landesbank-Krise

Sachsens Ministerpräsident Milbradt tritt Ende Mai zurück

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) tritt Ende Mai von allen Ämtern zurück. Das gab der 63-jährige CDU-Politiker, der seit Monaten wegen der Krise um die inzwischen verkaufte Landesbank Sachsen LB unter Druck stand, am 14. April in Dresden bekannt. Sowohl für den Posten des Regierungschefs als auch für den des CDU-Landesvorsitzenden schlug er Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor. Der 49-Jährige soll auf einem CDU-Parteitag am 24. Mai an die Spitze gewählt werden und am 28. Mai als Ministerpräsident vom Landtag vereidigt werden.

Zweifelhafte Annahmen

Grüne kritisieren "Stromlücken-Lüge" der Deutschen Energie-Agentur Dena

Die Grünen weisen Warnungen vor drohenden Energieengpässen bei einem Verzicht auf ausreichende Kraftwerksneubauten entschieden zurück. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach am 14. April in Berlin nach Beratungen des Parteivorstandes von einer "Stromlücken-Lüge", mit der versucht werde, der Öffentlichkeit "etwas einzureden, das durch die Fakten nicht gedeckt wird". Kronzeuge der angeblichen Lücke sei dabei die Deutsche Energie-Agentur (Dena). Diese habe bei Vorlage eines entsprechende Szenarios die Annahmen gezielt so gewählt, dass eine "Stromlücke gar nicht vermeidbar ist", bemängelte der Grünen-Chef. Hier werde mit der Sorge der Öffentlichkeit um eine gesicherte Stromversorgung "in böswilliger Absicht Schindluder getrieben". So werde im Monitoringbericht die Bundesnetzagentur nach einer Befragung der Kraftwerksbetreiber von einer Stilllegung von 2400 Megawatt bis 2020 berichtet. Die Dena nehme dagegen mehr als das Zehnfache an.

Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Linke will 50-Milliarden-"Zukunftsinvestitionsprogramm"

Die Linke will mit einem 50 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm eine Million Arbeitsplätze neu in Deutschland schaffen. Das sieht der Leitantrag des Bundesvorstandes für den Cottbuser Linke-Parteitag am 24. und 25. Mai vor, der am Wochenende mit nur einer Gegenstimme verabschiedet worden ist, wie Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am 14. April in Berlin sagte. Für Langzeitarbeitslose und Menschen mit besonders schlechten Arbeitsmarktchancen soll es bis zu 500.000 öffentlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse geben. Durch eine stärkere Besteuerung der Vermögenden der Gesellschaft könnten 120 Milliarden Euro zusammenkommen.

Scharfe Kritik an Bahn-Chef Mehdorn

Bahnspende für Gedenkzug wäre für Zentralrat der Juden ein "Ablasshandel"

Im Streit um den "Zug der Erinnerung" ist der Deutschen Bahn am 14. April Antisemitismus vorgeworfen worden. Hintergrund ist das Angebot der Bahn, die Streckengebühren für den Gedenkzug, mit dem an die Deportationen im Dritten Reich erinnert wird, mit einer Geldspende von 100.000 Euro an jüdische Einrichtungen auszugleichen. "Dieser Mehdorn-Deal trägt antisemitische Züge", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Sie warf Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vor: "Er zockt eine Gedenk-Initiative ab und versucht zugleich, jüdische Organisationen zu bestechen." Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich entrüstet und wies das Angebot zurück. Ein Sprecher der Bahn wollte die Vorwürfe zunächst nicht kommentieren.

Pauli erwägt rechtliche Schritte

Ex-Landrätin Pauli bekommt keine Sofortpension

Die scheidende Fürther Landrätin Gabriele Pauli bekommt vorerst keine Pension gezahlt. Der Fürther Kreistag lehnte Medienberichten zufolge am 14. April in geheimer Sitzung mit großer Mehrheit die Zahlung von 3900 Euro pro Monat ab. Erst nach ihrem 62. Lebensjahr hat die heute 50-Jährige frühere CSU-Politikerin somit Anspruch auf ihre Landratspension. Offiziell bestätigt wurde diese Entscheidung nicht. Die Kreistagsmitglieder sind eigentlich zu Stillschweigen verpflichtet. Das Ergebnis der Sitzung soll erst am 7. Mai verkündet werden. Der Kreistag nutzte offenbar seine durch das Gesetz über kommunale Wahlbeamte gegebene Entscheidungsfreiheit.

Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg

Drei Polizeibeamte wegen Libyen-Affäre strafversetzt

Als Konsequenz aus der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten und Soldaten für libysche Sicherheitskräfte sind drei betroffene Polizeibeamte aus Baden-Württemberg strafversetzt worden. Das Landesinnenministerium in Stuttgart veranlasste nach eigenen Angaben am 14. April, dass die drei Polizisten aus ihren bisherigen Einheiten "herausgelöst und mit anderen nicht sensiblen Aufgaben innerhalb der Bereitschaftspolizei betraut" wurden. Zwei der Beamten stammten aus dem Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg in Göppingen und der dritte aus einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit.

Deutsch und Mathematik

Länder richten Arbeitsgruppe zu "Süd-Abitur" ein

Die Kultusminister von fünf Ländern haben am 14. April eine Initiative für ein gemeinsames Abitur auf den Weg gebracht. Eine Expertengruppe solle die Möglichkeit prüfen, gemeinsame Aufgaben in den Fächern Deutsch und Mathematik zu stellen, sagte der bayerische Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) am 14. April in München nach einem Gespräch mit seinen vier Länderkollegen aus Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

"Dauerhafter Frieden"

Köhler spricht sich für EU-Beitritt aller Staaten des ehemaligen Jugoslawien aus

Bundespräsident Horst Köhler hat sich bei einem Besuch in Kroatien für einen EU-Beitritt aller Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Albaniens ausgesprochen. "Ich denke, dass die Region dann auch in toto Mitglied in der Europäischen Union werden sollte", sagte Köhler am Montag in Zagreb nach einem Gespräch mit seinem kroatischen Amtskollegen Stjepan Mesic und betonte: "Nur dann wird die Teilung Europas endgültig überwunden." Mesic sagte zu, dass sein Land "alles tun" werde, um bis 2010 "die Kriterien für die Aufnahme in die EU zu erfüllen".

Forderung nach drastischem Mitarbeiterabbau

Ärzte und Krankenkassen konkurrieren um knapp gehaltene Mittel

Die Freie Ärzteschaft drängt auf einen radikalen "Bürokratieabbau" im Gesundheitswesen. Ihrer Ansicht nach könne die Zahl der Mitarbeiter bei den Krankenkassen von 160.000 auf 60.000 gesenkt werden, sagte Präsident Martin Grauduszus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er untermauerte damit seine Forderung nach Absicherung der wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung. Grauduszus kritisierte, bei den Krankenkassen sowie bei den Kassenärztlichen Vereinigungen würden Milliarden Euro verschwendet, während die niedergelassenen Mediziner wirtschaftlich ausgehungert würden.

"Rentner-Demokratie" oder "Revolution"?

Herzog und Miegel rufen zum Kampf gegen Senioren auf

Vierzig Jahre nach dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke rufen der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog und der Bonner Sozialforscher Meinhard Miegel über die Springer-Blätter "Bild" und "Welt" zum Kampf gegen Senioren auf. Herzog und Miegel werden vielfach als "neoliberale" Botschafter kritisiert, die in Institutionen wie dem "Konvent für Deutschland" beziehungsweise dem "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" (IWG) mit der Deutschen Bank zusammenarbeiten. "Übernehmen die Alten die Macht?", fragt Bild. Herzog antwortet dem Springer-Blatt: "Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentner-Demokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern."

"Gerechtigkeit könnte verhandelbar werden"

Laut Richterbund fehlen bundesweit 4000 Richter und Staatsanwälte

Nach Angaben des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, fehlen bundesweit 4000 Richter und Staatsanwälte. Es sei ein zentrales Problem, dass es den Justizministern nicht gelinge, den selbst ermittelten Bedarf gegenüber den Finanzministern durchzusetzen, sagte Frank der "Rheinischen Post". Frank bezog sich bei seinen Zahlen auf das Ergebnis einer externen Untersuchung, die eine Unternehmensberatung im Auftrag der Landesjustizverwaltungen vorgenommen hatte.

Polizisten und Feldjäger

Deutsche Beamte sollen auch Gaddafis Geheimpolizei geschult haben

Deutsche Polizisten sollen 2006 in Tripolis nach Presseinformationen neben gewöhnlichen Spezialeinheiten auch 30 Beamte der libyschen Geheimpolizei geschult haben. "Es gab Lehrgänge für die 'Blauen' und die 'Grünen'", sagte ein ehemaliger Beamter, der eigenen Angaben zufolge an den Schulungen teilgenommen hat, dem "Westfalen-Blatt". Als "Blaue" hätten die Deutschen in Tripolis die gewöhnlichen Spezialeinheiten bezeichnet, weil diese blaue Fleckentarnanzüge getragen hätten. "Die 'Grünen' waren dagegen die Geheimpolizisten Gadafis, die wir aufgrund der Nationalfarbe so genannt haben", zitiert die Zeitung den Informanten.

Bundestag lockert Stammzellgesetz

Bundestag-Mehrheit lockert Stammzellgesetz bei zahlreichen Gegenstimmen

Die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland wird erleichtert. Dies beschloss der Bundestag am 11. April in Berlin. In namentlicher Abstimmung votierten 346 Abgeordnete für eine einmalige Verschiebung des Stichtags für zur Forschung freigegebenen Stammzellen auf den 1. Mai 2007. Dagegen stimmten 228 Parlamentarier, 6 enthielten sich. Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen.

"Geistiger Brandstifter"

Hirrlinger und Winkler weisen Herzog-Kritik an Rentnern zurück

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat die Warnung des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vor einer "Rentner-Demokratie" scharf zurückgewiesen. Er habe "überhaupt kein Verständnis", dass das frühere Staatsoberhaupt auf diese Weise "Emotionen hochputscht", sagte Hirrlinger der "Westdeutschen Zeitung". Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, kritisierte, diese "unsägliche Debatte" lenke von sozialer Ungleichheit ab.

Lärm und Gerüche

Gericht stoppt Palmöl-Kraftwerk in St. Ingbert

Nach Angaben der Aktion Rettet den Regenwald wurde die im Mai 2006 erteilte Baugenehmigung für ein Palmöl-Blockheizkraftwerk im saarländischen St. Ingbert am 9. Apirl gerichtlich aufgehoben. Die Lärm- und Geruchsbelästigung sei den Anwohnern nicht zuzumuten, habe die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes entschieden. Damit habe das Gericht Anwohnern Recht gegeben, die gegen das Bauvorhaben geklagt hätten. Sie litten den Angaben zufolge seit Inbetriebnahme im Dezember 2006 unter unzumutbaren Störungen durch Lärm und Gerüche, da das mit Palmöl betriebene Blockheizkraftwerk mitten im Stadtteil Rohrbach steht. "Gleichzeitig schützt das Urteil die Regenwälder", freut sich die Organisation Rettet den Regenwald.

Spitzeldienste

Polizei-Informant bei "Sturm 34" belastet Chemnitzer Staatsschützer

Im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" vor dem Landgericht Dresden hat einer der Angeklagten die Chemnitzer Polizei belastet. Am zweiten Verhandlungstag sagte der frühere Informant der Polizei erstmals aus, dass er bereits seit Ende 2005 als Informant für die Staatsschutzabteilung tätig geworden sei.

Verteidigungsminister Jung verweigert Dokument

Bundestag will Einsicht in NATO-Geheimpapier zu Afghanistan

Der Bundestag will Einsicht in das vom Bukarester NATO-Gipfel beschlossene Geheimdokument zum weiteren Militärengagement in Afghanistan erhalten. Zumindest die Obleute im Verteidigungsausschuss sollten den zehnseitigen Anhang der NATO-Strategie zu Afghanistan einsehen können, forderten die Wehrexperten am 11. April gegenüber "Spiegel Online". Dies habe Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 9. April im Ausschuss aber unter Hinweis auf die Einstufung des Papiers als "NATO CONFIDENTIAL" abgelehnt.

Spendensiegel

Unternehmer Heraeus wird UNICEF-Chef

Mit dem Unternehmer Jürgen Heraeus an der Spitze will Unicef Deutschland wieder um Vertrauen bei Spendern werben. Der zehnköpfige Vorstand wählte den 71-Jährigen am 11. April in Berlin einstimmig zum neuen Vorsitzenden der deutschen Sektion des UN-Kinderhilfswerkes. Heraeus tritt die Nachfolge von Heide Simonis an, die nach der Spendenaffäre Anfang Februar von ihrem Posten zurückgetreten war. "Die Aufgabe des neuen Vorstandes ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und UNICEF Deutschland wieder dahin zu bringen, wo es einmal gewesen ist", sagte Heraeus nach der Wahl.

Vattenfall droht mit Klage

Streit um Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg verschärft sich

Kaum eine Branche widersetzt sich so oft und so offen mit aller Macht gegen Entscheidungen der Politik wie die Energiewirtschaft. Jetzt verschärft sich im Streit um das geplante Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg der Ton zwischen dem Senat und dem Energiekonzern Vattenfall. Der Energiekonzern pocht auf die Genehmigung des Kraftwerks und verweist auf Zusagen des damaligen CDU-geführten Senats vom Mai vergangenen Jahres. Sollte der Kraftswerksbau scheitern, will der Konzern die Stadt Hamburg womöglich verklagen. Die Anwälte des Konzerns prüften derzeit eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Hamburg, sagte der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, am 11. April in Berlin. Das Unternehmen habe eine "starke Rechtsposition" und werde diese gegebenenfalls verteidigen. Hatakka warf dem Hamburger Senat vor, er wolle das "modernste Kohlekraftwerk Europas aus parteipolitischem Kalkül" scheitern lassen.

"Landesbank, Ministerpräsident und Steuerzahler"

Krise in Sachsens großer Koalition wegen privaten Finanzgeschäften von Milbradt

Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen steht möglicherweise vor ihrem Scheitern. Im Streit um den Umgang mit den privaten Finanzgeschäften von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit der Sachsen LB setzte die CDU der SPD am Mittwoch ein Ultimatum bis kommenden Dienstag, um sich zwischen Opponieren und Regieren zu entscheiden. SPD-Chef Thomas Jurk kündigte daraufhin an, die Spitzengremien der Partei einzuberufen. Zugleich sagte der Vize-Ministerpräsident, Ultimaten zu stellen, sei "kein geeignetes Mittel der Zusammenarbeit in einer Koalition". Hintergrund der Auseinandersetzung sind die vor wenigen Tagen bekanntgewordenen privaten Kreditgeschäfte von Milbradt und seiner Ehefrau mit der Sachsen LB. Nach Angaben der Staatskanzlei haben die Milbradts ihr Vermögen auch in drei Fonds angelegt, wofür sie sich 172.000 Euro über Darlehen von der Landesbank finanzieren ließen. Die SPD hatte nach den ersten Medienberichten am Wochenende vom Regierungschef eine persönliche, öffentliche Erklärung gefordert.

Künast kritisiert Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe

Gabriel kritisiert Lobbyverbände und sich selbst wegen Biosprit-Beimischung

Nach dem Scheitern der geplanten höheren Beimischung von Biokraftstoffen zum Benzin streiten Opposition und Koalition über die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Im Bundestag verteidigte sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 9. April gegen die Kritik von FDP, Links-Fraktion und Grünen. Anderthalb Jahre hindurch habe man mit der Fahrzeugindustrie, der Mineralölwirtschaft und dem ADAC über die Kraftstoffqualitätsnorm gesprochen. In dieser Zeit hätten diese angegeben, angesichts der geringen Zahl betroffener Fahrzeuge "kein Problem" zu sehen, sagte Gabriel. Dabei hätte man "den Verbänden nicht glauben dürfen", sondern von Anfang an Herstellerangaben abfragen müssen, räumte der Ressortchef ein. Dies sei der "Fehler, den wir in der Anhörung gemacht haben". Man sei aber davon ausgegangen, "dass die, die uns auf Anhörungen antworten", auch wissen, worüber sie reden, so Gabriel. Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast war die von der Bundesregierung forcierte Beimischung von Anfang an die falsche Strategie. Mit der Besteuerung reiner Pflanzentreibstoffe habe die Regierung den heimischen Bauern die Grundlage entzogen, "um tatsächlich Nachhaltige-Energie-Landwirte" zu werden. Ein zweiter Fehler sei die "Zwangsbeimischung", die dazu geführt habe, dass statt der Landwirte die Mineralölkonzerne daran verdienen, Treibstoff aus Übersee importiert werde und sich Zuckerrohrplantagen immer weiter ausdehnten.

Krieg um "Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkte"

Vor 75 Jahren beschloss der Reichstag das Ermächtigungsgesetz

In einer Gedenkstunde erinnerte der Bundestag am 10. April an die "Zerstörung der Demokratie in Deutschland vor 75 Jahren". Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markiert das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" sicherte sich der damalige Reichskanzler und spätere "Führer" Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Hitler regierte fortan mit diktatorischen Vollmachten und führte Deutschland mit breiter Zustimmung in Wirtschaft, Politik und Bevölkerung in einen katastrophalen Krieg. Zu der Zeit, knapp zwei Monate nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, waren schon zahlreiche Abgeordnete an der Abstimmung gehindert, so etwa die Kommunisten, die von den Nazis unbarmherzig verfolgt wurden. An diesem historischen Tag stimmten nur die 94 Sozialdemokraten gegen das Gesetz. Die anderen Parteien, darunter die oppositionelle katholische Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei (BVP), votierten mit Hitlers NSDAP dafür.

Armutslöhne in Deutschland

Armutslöhne in Deutschland | Beispiel: Sächsische Friseure

Einer Analyse des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung zufolge verdienen sächsische Friseure ein Entgelt von 3,06 Euro pro Stunde. In Mecklenburg-Vorpommern werde im Bereich Floristik 4,58 Euro pro Stunde bezahlt. Mit einem Tariflohn von 4,80 Euro gehört auch der Erwerbsgartenbau in Sachsen-Anhalt nicht zu den Branchen, in denen Spitzenlöhne gezahlt werden. Im privates Transport- und Verkehrsgewerbe (Speditionen) betrage der Tariflohn 5,12 Euro und Hotel- und Gaststättengewerbe NRW 5,34 Euro. Mit 5,25 Euro nimmt in Thüringen das Bäckerhandwerk schon etwas mehr mit nach Hause. Im Bewachungsgewerbe (Separatwachdienst) Schleswig-Holsteins wird den Angaben zufolge ein Tariflohn in Höhe von 5,69 Euro pro Stunde bezahlt. Die Systemgastronomie Ost (ohne Berlin-Ost) liegt bei 6,14 Euro die Stunde und das Gebäudereinigerhandwerk Ost bei 6,58 Euro. Nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung finden sich in älteren, seit Jahren ausgelaufenen Tarifverträgen sogar noch niedrigere Vergütungen.

BKA-Beamte brachen Unterstützung für USA ab

Das Bundeskanzleramt wusste offenbar schon 2001 von US-Misshandlungen

Lange war unklar, wann die deutsche Bundesregierung erstmals erfuhr, dass die USA Terrorverdächtige misshandeln. Nun steht offenbar fest, dass das Bundeskanzleramt knapp einen Monat nach dem 11. September 2001 gewarnt wurde. Das brachte der "Fall Khafagy" zu Tage, der nun im BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages untersucht wird. Khafagy wurde den Angaben zufolge gemeinsam mit einem Begleiter in Bosnien-Herzegowina festgenommen und in die US-Basis "Eagle Base" in Tuzla gebracht und dort eingesperrt. US-Soldaten sollen die in dem Land stationierte Bundeswehr um Amtshilfe gebeten haben.

Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil

Kläger gegen Atomanlagen erhalten mehr Rechte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10. April in einem Grundsatzurteil die Rechte der Anwohner von Atomanlagen gestärkt. Im konkreten Fall fühlte sich ein Anwohner des Zwischenlagers beim Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein nicht genügend vor möglichen Terrorangriffen geschützt und hatte deshalb vor dem Bundesgericht geklagt. Die Richter unter Vorsitz von Wolfgang Sailer verwiesen die Sache zur Neuverhandlung an das Oberverwaltungsgericht Schleswig zurück, das die Klage des Mannes in erster Instanz abgewiesen hatte. Die Anwohner von Atomanlagen seien einem "besonderen Risikopotenzial" - auch durch mögliche Terroranschläge - ausgesetzt, argumentierte Sailer. Deshalb sei es nach Auffassung des Gerichts "bundesrechtswidrig", ihnen das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung ihres individuellen Schutzes etwa vor gezielten Flugzeugabstürzen oder Angriffen mit panzerbrechenden Waffen abzusprechen. Die betroffenen Nachbarn solcher Anlagen hätten sogenannten Drittschutz, also ein individuelles Klagerecht, urteilten die Bundesrichter.

Libyen-Affäre weitet sich aus

Weitere sechs NRW-Polizisten unter Verdacht

Die Affäre um private Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten in Libyen weitet sich aus. In Nordrhein-Westfalen stünden neben den acht Beamten, gegen die bereits Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, jetzt sechs weitere Polizisten unter Verdacht, berichtete Innenminister Ingo Wolf (FDP) am 10. April im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Bei den sechs weiteren jetzt ins Visier der Ermittler geratenen Beamten handelt es sich laut Wolf um drei aktive und drei ehemalige NRW-Polizisten. Inzwischen hat das Innenministerium Erkenntnisse darüber, dass sich von damit insgesamt 14 unter Verdacht stehenden Polizisten aus NRW zehn in ihrer Freizeit zum Teil mehrmals in Libyen aufhielten und Sicherheitskräfte ausbildeten. Darunter sind acht aktive und zwei ehemalige Polizisten.

Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige

Hessischer Innenminister verweigert Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses

Zwischen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung in Hessen und dem Landtag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gibt es den ersten handfesten Krach. Innenminister Volker Bouffier (CDU) weigert sich, einen am 9. April vom Parlament beschlossenen Antrag umzusetzen, in dem ein Abschiebestopp für afghanische Staatsangehörige gefordert wird. Dem Antrag der Linksfraktion hatten SPD und Grüne zugestimmt.

Protokolle von Telefonüberwachungen

Dreieinhalb Jahre Haft für PKK-Funktionär

Wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung muss ein ehemaliger Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der 52-jährige Muzaffer A. sei zwischen Juli 2005 und August 2006 in weiten Teilen Süddeutschlands für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der PKK verantwortlich gewesen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 10. April.

"SPD braucht Konkurrenz von links"

Von Larcher will um Verbleib in SPD kämpfen

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Detlev von Larcher will nach dem Parteiausschluss gegen ihn weiter um seinen Verbleib bei den Sozialdemokraten kämpfen. Die SPD sei für ihn immer die Partei gewesen, "in der ich glaubte, politisch etwas bewirken zu können", sagte Larcher am 10. April in Weyhe bei Bremen. Er wolle sich deshalb nötigenfalls den Gang bis zur Bundesschiedskommission der Partei offenhalten, fügte er hinzu. Zunächst wolle er beim Hannoverschen SPD-Bezirk Widerspruch gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Diepholz einlegen.

Meldung von Rechtsverstößen in Unternehmen

Arbeitgeber kritisieren Informantenschutzpläne der Bundesregierung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will offenbar verhindern, dass Rechtsvertöße in Unternehmen häufiger gemeldet werden. In einem Brief an Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) kritisiert der Verband Pläne der Bundesregierung für einen umfassenden Informantenschutz im Arbeitsrecht. Dabei geht es um Beschäftigte, die Rechtsverstöße in ihrem Betrieb melden. "Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, dass die damit drohende weitere Überregulierung des Arbeitsrechts unterbleibt", schreibt BDA-Präsident Dieter Hundt in dem Brief an de Maizière, der den "Ruhr Nachrichten" vorliegt. Gleichlautende Schreiben gingen unter anderem an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Agrarminister Horst Seehofer (beide CSU) sowie Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).

"Entschädigung"

Ehemalige Kriegsgefangene sollen einmalig 500 bis 1500 Euro bekommen

500, 1000 beziehungsweise 1500 Euro als einmalige Zahlung - das ist nach Vorstellung der Bundesregierung eine "Entschädigung" für eine mehrjährige Kriegsgefangenschaft. Einem Medienbericht zufolge hat sich die Koalition auf das Vorziehen der geplanten Entschädigung für ostdeutsche Kriegsgefangene geeinigt. Ursprünglich war geplant, die pauschale Abgeltung ab 2009 auszuzahlen, möglicherweise als Häppchen im Bundestagswahlkampf. Die Betroffenen hatten das scharf kritisiert, da sie bereits in hohem Alter sind. Vorgesehen sei eine gestaffelte Entschädigung für die rund 12.000 noch lebenden Kriegsheimkehrer. 500 Euro erhalten demnach diejenigen, die 1947 und 1948 nach Ostdeutschland zurückkehrten, 1000 Euro diejenigen, die 1949 und 1950 freikamen und 1500 Euro die Spätheimkehrer. Es handelt sich nur um eine einmalige Zahlung. Schätzungen zufolge betragen die Entschädigungen insgesamt rund 16 Millionen Euro.

Etwas mehr als ein Inflationsausgleich

Klinikärzte erhalten durchschnittlich vier Prozent mehr Lohn pro Jahr

Die 55.000 Klinikärzte in Deutschland haben eine Gehaltserhöhung durchgesetzt, die etwas über der jährlichen Inflationsrate liegt. Nach einem 26-stündigem Verhandlungsmarathon einigten sich der Marburger Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am 8. April in Wiesbaden. Demnach sollen die Gehälter der Klinikärzte in diesem Jahr rückwirkend zum 1. April um "durchschnittlich" rund vier Prozent steigen. Zum 1. Januar 2009 steige das Gehalt um weitere 3,8 Prozent. Darüber hinaus sei der Forderung der Ärztegewerkschaft entsprochen und eine umgehende Anpassung der Ostgehälter an das Westniveau vereinbart worden.

Umweltschutz und Unfallprävention

Bremen führt generell Tempo 120 auf Autobahnen ein

Bremen hat als erstes Bundesland auf seinen Autobahnen ein generelles Tempolimit eingeführt. Seit 9. April darf auf den rund 60 Kilometer umfassenden Autobahnen auf Bremer Gebiet nur noch mit maximal 120 Stundenkilometern gefahren werden, wie Bremens Verkehrs- und Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) mitteilte. Loske begründete dies mit der geringeren Stickoxid- und Feinstaubbelastung sowie der Unfallprävention. So habe sich in Bremen auf der A 27 die Zahl der geschwindigkeitsbedingten Unfälle spürbar erhöht, nach dem eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern wieder aufgehoben wurde.

Schließung der Weserbank AG

Lafontaine fordert Rücktritt von Steinbrück wegen IKB-Debakel

Nach der Schließung der Bremerhavener Weserbank AG hat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Rücktritt nahe gelegt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Weserbank am 8. April geschlossen und beim Amtsgericht Bremerhaven einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dem Kreditinstitut wurde untersagt, den Kundenverkehr aufrechtzuerhalten, teilte die BaFin am 9. April mit. Die Weserbank darf nur noch Zahlungen annehmen, die zur Tilgung von Schulden bestimmt sind. Lafontaine beklagte den unterschiedlichen Umgang mit der kleinen Weserbank und der unlängst erfolgten finanziellen Stützung der größeren IKB Deutsche Industriebank: "Wenn jetzt eine kleinere Bank in Bremen geschlossen wurde, stellt sich stärker als bisher die Frage, was die Bundesregierung dazu veranlasst hat, die Milliarden-Löcher bei der IKB zu stopfen", so Lafontaine. "Nach dem Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden der KfW Matthäus-Meyer bleibt offen, warum Finanzminister Steinbrück keine Konsequenzen zieht. Er sitzt im Aufsichtsrat der IKB und hat die verantwortungslosen Spekulationen nicht verhindert."

"Wir trauen dem Braten nicht"

Hessischer Landtag debattiert über künftige Politik

In seiner ersten Rede nur noch als geschäftsführender hessischer Ministerpräsident hat Roland Koch (CDU) am 9. April im Wiesbadener Landtag ein energisches Regierungshandeln angekündigt. Die geschäftsführende Landesregierung werde ihren Handlungsspielraum voll ausschöpfen und ihren Prinzipien und Vorstellungen treu bleiben. In seiner Regierungserklärung sagte Koch, Hessen solle "zu einem Musterland der regenerativen Energiegewinnung" werden. "Wir trauen dem Braten nicht", entgegnete SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Die Opposition werde Koch die "Rolle des Wolfes im Schafspelz, der Kreide gefressen hat" nicht abnehmen. Wenn Koch heute wieder eine Mehrheit hätte, würde er die Politik der vergangenen neun Jahre fortsetzen. Die alte CDU-Landesregierung sei aber für ihre schlechte Bilanz abgewählt worden, die neue geschäftsführende Landesregierung habe kein erneutes politisches Mandat.

"Illegale Schulung"

Polizist gibt Ausbildungseinsatz in Libyen zu

In der Affäre um Ausbildungsaktivitäten deutscher Polizisten und Soldaten in Libyen hat ein erster deutscher Polizist einen solchen Einsatz zugegeben. Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sind die Aussagen aber nicht als Geständnis zu werten, da der Mann keinen Geheimnisverrat begangen haben will. Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, sagte, der Polizist habe zugegeben, dreimal im Urlaub in Tripolis gewesen zu sein und dort Libyer unterrichtet zu haben. Allerdings wolle er nur öffentlich zugängliches Material verwendet haben. Seiner Behörde liege indes eine Zeugenaussage vor, wonach der Polizist ein Schriftstück mit dem nordrhein-westfälischen Landeswappen und einem Geheimhaltungsstempel bei sich gehabt haben soll, sagte Mocken.

Vermuteter Sozialversicherungsbetrug

AOK zeigt Schwedter Klinikum wegen Geburten polnischer Babys an

Die AOK Brandenburg hat das Uckermark-Klinikum und die Stadt Schwedt angezeigt, weil dort seit der EU-Osterweiterung mehr als 400 polnische Babys zur Welt gebracht wurden. "Wir gehen davon aus, dass es sich bei den meisten Geburten nicht um Notfälle handelte", sagte der Niederlassungsleiter der AOK Ostbrandenburg, Marek Rydzewski, der "Märkischen Oderzeitung". Deshalb habe die Kasse bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Anzeige wegen vermuteten Sozialversicherungsbetrugs gestellt.

"Fackellauf-Kampagne"

FDP-nahe Stiftung soll Tibet-Proteste mit-initiiert haben

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung soll in die Vorbereitung "der aktuellen antichinesischen Tibet-Kampagne" involviert sein. Der Informationsdienst "German-Foreign-Policy" beruft sich auf Tagungsberichte und auf Recherchen eines kanadischen Journalisten. Demnach werde die Kampagne von einer Zentrale in Washington gesteuert, die im Mai 2007 auf einer Tagung der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Organisierung weltweiter "Proteste" beauftragt worden sei. Die Pläne seien unter Mitwirkung des US State Department und "der selbsternannten tibetischen Exilregierung" erarbeitet worden, schreibt German-Foreign-Policy. "Sie sehen publikumswirksame Aktionen während des olympischen Fackellaufs vor und sollen im August während der Spiele in Beijing ihren Höhepunkt erreichen."

Olympisches Komitee

Richthofen für Lockerung des IOC-Protestverbots in China

Der Ehrenpräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Manfred von Richthofen, plädiert anders als sein Verband für eine Lockerung des Protestverbots für Sportler in Peking. Derzeit liege vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ein rigoroses Verbot für die Sportler vor, ihre Meinung kundzutun. "Spätestens dann hört bei mir der Spaß eben auf", sagte Richthofen am 8. April im Deutschlandfunk. In einer Demokratie groß gewordenen Aktiven könnten nicht Vorschriften "wie in einer Hilfsschule" gemacht werden.

"Altersrente liegt im Schnitt bei 720 Euro"

VdK-Präsident Hirrlinger kritisiert Rentenerhöhung unter Inflationsrate

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, hat die geplante Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent kritisiert. Dass der Riesterfaktor zeitweise ausgesetzt werde, der Nachhaltigkeitsfaktor jedoch unangetastet bleibe, bedeute vor allem eines: "Es wird immer noch negativ in die Rente eingegriffen", sagte Hirrlinger der "Passauer Neuen Presse". Dazu komme die Inflationsrate von über drei Prozent. "Der Kaufkraftverlust ist für die Rentner eine echte Belastung. Unter dem Strich bleibt von den 1,1 Prozent Erhöhung zum 1. Juli nichts übrig", meint Hirrlinger.

3,5 oder 5 Millionen Arbeitslose?

DGB kritisiert "verfälschte" Hartz-IV-Bilanz der Bundesregierung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit (BA) und Deutschem Städtetag vorgelegte positive Bilanz zur "Hartz IV"-Reform als verfälscht kritisiert. "Den positiv klingenden Zahlen der BA liegt viel statistische Kosmetik zu Grunde", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". "Die Gesamtzahl der 'Hartz IV'-Empfänger im erwerbsfähigen Alter liegt immer noch bei etwa fünf Millionen und ist damit höher als 2005." Zuvor hatten das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland infolge der "Hartz IV"-Reform um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen zurückgegangen sei.

CSU-Klausel soll nicht effizient sein

Geplanter Gesundheitsfonds funktioniert laut Gutachten nicht

Der für 2009 geplante Gesundheitsfonds der großen Koalition lässt sich in der vorgesehenen Form nach Expertenmeinung nicht umsetzen. Dies geht aus einem Entwurf für ein Gutachten hervor, mit dem die Umverteilungswirkung des Fonds berechnet werden soll. Die 55 Seiten starke Expertise stammtvon den Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, Florian Buchner und Eberhard Wille, wie "Welt-Online" berichtet. Die von der CSU durchgesetzte "Konvergenzklausel", wonach der Finanztransfer zwischen den Bundesländern begrenzt werden soll, würde nach Auffassung der Gutachter zu einer "grotesken Unterfinanzierung" führen und sei unter "Effizienzgesichtspunkten" nicht sinnvoll.

CDU-Streit über die Rente

Senioren-Union-Vize will CDU-Abgeordneten Spahn loswerden

Der Bundesvize der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, hat seine Absicht erneuert, den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn 2009 aus dem Bundestag zu drängen, wenn dieser seine kritische Haltung zur geplanten Rentenerhöhung nicht ändere. "Ich werde durchziehen, damit das nicht um sich greift", sagte Kuckart, der auch nordrhein-westfälischer Landeschef der Senioren-Union ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er warf dem 27-jährigen Parlamentarier vor, "eine innere Aversion gegen Rentner" zu haben. Der 76-Jährige Kuckart hatte sich in der vorigen Woche dafür ausgesprochen, Spahn die Direktkandidatur bei der Bundestagswahl 2009 zu bestreiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die Senioren-Union die älteren Wähler dazu aufrufen, Spahn die Erststimme zu verweigern.

RWE erwägt Klage

Bundesumweltministerium lehnt Laufzeitverlängerung für Biblis A erneut ab

Der Energiekonzern RWE ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Laufzeit seines Atomkraftwerks Biblis A über das kommende Jahr hinaus zu verlängern. RWE wollte Stromkontingente von einem der neuesten deutschen Atomkraftwerke der so genannten "Konvoi"-Klasse auf das älteste deutsche Atomkraftwerk übertragen, um dieses länger am Netz zu lassen. Das Bundesumweltministerium lehnte am 7. April den entspechenden Antrag von RWE ab, Strommengen des Atomkraftwerks Emsland auf Biblis A zu übertragen. Zur Begründung verwies Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf, dass das neuere Kraftwerk Emsland sicherer sei als Biblis A. "Es verfügt über weniger Sicherheitsreserven als das modernere Atomkraftwerk Emsland", teilte das Umweltministerium Bezug nehmend auf eine "vergleichende Sicherheitsanalyse" mit. RWE habe den Sicherheitsvergleich abgelehnt und auch auf Anforderung keine detaillierten Unterlagen vorgelegt. Der Atomkonzern äußerte "Bedauern" über die Entscheidung. Der Konzern will voraussichtlich dagegen klagen.

Einsparungen bei den Zins- und Geldbeschaffungskosten

SPD und Grüne sehen Mehrheit im hessischen Landtag für Ende der Studiengebühren

SPD und Grüne in Hessen rechnen im Landtag mit einer Mehrheit für die von ihnen geplante Abschaffung der Studiengebühren. Die Linksfraktion habe ihre Zustimmung in Aussicht gestellt, teilten SPD und Grüne am 7. April in Wiesbaden bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit. Der Entwurf soll in der zweiten Landtagssitzung am 9. April erstmals beraten werden. Die FDP präsentierte einen eigenen Gesetzentwurf. Danach sollten die Hochschulen im Land selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Fächer sie Gebühren erheben wollen.

Selbst genutzte Wohnungen

Riester-Förderung wird auf Wohneigentum ausgeweitet

Die Bundesregierung will das Wohneigentum zur Altersvorsorge stärker fördern. Dazu wird der Kauf, der Bau oder die Entschuldung einer Wohnung oder eines Hauses in die Riester-Förderung einbezogen, beschloss das Bundeskabinett am 8. April in Berlin. Die Regelungen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2008 gelten. Darlehensverträge für die Anschaffung und den Bau von Immobilien und Genossenschaftsanteilen gehören damit künftig zu den begünstigten Anlageprodukten, sofern die Wohnung selbst genutzt wird.

6000 Zwangsarbeiter

Buch über Zwangsarbeit in der katholischen Kirche erschienen

Die Geschichte der Zwangsarbeit in der katholischen Kirche während der NS-Zeit ist nun in Buchform dokumentiert. Der 703 Seiten dicke Band mit dem Titel "Zwangsarbeit und katholische Kirche 1939-1945" wurde am 8. April in Mainz vorgestellt und fasst die Ergebnisse einer sieben Jahre währenden Recherche kirchlicher Stellen zusammen. Der Band dürfe aber nicht "im Sinne einer Schlussbilanz" verstanden werden, sagte der Mainzer Kardinal Karl Lehmann bei der Vorstellung. Vielmehr sei die Dokumentation "ein weiterer wichtiger Baustein" auf dem Weg der Versöhnung.

GSG 9, Bundeswehr, SEK, BND

Forderungen nach Aufklärung über Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte

In der Affäre um die deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte fordern alle Parteien Aufklärung. Die "Berliner Zeitung" berichtete am 5. April, der BND habe die Ausbildungskooperation zwischen 2005 und 2007 "beratend begleitet", habe aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben. Der Auslandsnachrichtendienst bestreitet dies. Nach Aussagen eines beteiligten Ausbilders sei die deutsche Botschaft in Tripolis über das Trainingsprogramm informiert gewesen, schreibt "Der Spiegel". Nach Angaben von Teilnehmern fand das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten angeblich hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Zu den deutschen Trainern gehörten laut "Spiegel" vier ehemalige Angehörige der GSG 9 und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Acht nordrhein-westfälische Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei waren offenbar illegal an den Ausbildungen beteiligt. Organisiert worden seien die Schulungen von einer Sicherheitsfirma, die dafür rund 1,6 Millionen Euro von der libyschen Regierung erhalten habe.

Kohlekraftwerk

Gabriel wirft Hamburgs CDU bevorstehenden Wortbruch vor

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union wegen ihres "Taktierens" beim Biosprit und wegen des drohenden Baustopps für ein Kohlekraftwerk in Hamburg mangelnde Zuverlässigkeit vorgeworfen. "Mit einem Partner, der heute nicht mehr wahrhaben will, was er gestern gesagt hat, der ständig gegen Verabredungen verstößt und obendrein keine Gelegenheit auslässt, Sozialdemokraten öffentlich zu beleidigen, lässt sich auf Dauer schwer regieren", sagte Gabriel der "Financial Times Deutschland". "Manche in der Union haben offenbar nicht mehr genügend Anstand, um mit dem Koalitionspartner fair und redlich umzugehen und der Öffentlichkeit ihre Märchen zu ersparen." Gabriel griff die CDU an, weil sie in Hamburg bei den Verhandlungen über eine Koalition mit den Grünen erwäge, die bereits weitgehend erteilte Genehmigung für ein neues großes Kohlekraftwerk zu kippen.

"Persönliche Bereicherung"

Opposition fordert Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Milbradt

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gerät in der Affäre um die Sachsen LB erneut in Bedrängnis. Milbradt hatte Mitte der 1990er Jahre, als er noch Finanzminister im Kabinett Kurt Biedenkopfs (CDU) und als solcher Verwaltungsratschef der Landesbank war, rund 50.000 Euro in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Das geht aus Aufzeichnungen des SPD-Abgeordneten und Finanzexperten Karl Nolle aus der Vernehmung Milbradts vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss am 1. April hervor. Mit dem Fonds war der 88 Millionen Euro teure Bau des Verwaltungsgebäudes der Bank finanziert worden. Milbradts Rendite war offenbar gesichert. So kritisierte Nolle am Wochenende, dadurch, dass die Mieter feststanden und die Miete garantiert war, habe Milbradt "jedes Risiko der Investition ausgehebelt". Die FDP sprach von einem "neuerlichen Tiefpunkt politischer Moral" in Sachsen. Die Linke sieht Milbradts Investment als "klassisches Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung" und forderte ebenso wie die Grünen Milbradt auf, sein Amt niederzulegen. Die CDU erklärte knapp, Milbradt habe als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss alle Fragen schlüssig beantwortet.

Fitness, Wellness, Tötungsmaschine

Bischöfe kritisieren "Gesundheitswahn"

Spitzenvertreter der großen Kirchen in Deutschland haben zum Auftakt der bundesweiten ökumenischen "Woche für das Leben" vor "Gesundheitswahn" und der Ausgrenzung Behinderter gewarnt. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heinrich Mussinghoff, kritisierte am 5. April in Würzburg, die Sorge um äußerliches Wohlbefinden und körperliche Fitness nehme mittlerweile einen derart breiten Raum ein, "dass man schon von Gesundheitsreligion sprechen kann". Man wolle den Menschen nicht ihren Wellness-Urlaub schlecht reden, so Mussinghoff. Es gehe um eine andere Problematik: "Wenn die Sorge um äußerliches Wohlbefinden und körperliche Fitness einen derart breiten Raum einnimmt, dass man schon von Gesundheitsreligion sprechen kann, dann verschiebt sich allmählich das Bild vom Menschen." Der körperliche und mentale Leistungsträger werde zum "Normalfall", dem nicht nur die Werbung gesteigertes Interesse entgegenbringe. "An ihm richtet sich allmählich die ganze Gesellschaft aus", kritisierte der Bischof. "Denn wieso – so stellt sich dann eine Frage, die in den 20er Jahren diskutiert und in der NS-Zeit konkrete Politik wurde – müssen Mittel von der Gemeinschaft aufgebracht werden für Menschen, die nichts Produktives für sie leisten?"

Hoppe verlangt gesetzliche Schritte

Warnung vor "Selbsttötungsindustrie"

In der Debatte um Sterbehilfe in Deutschland hat die Bundesärztekammer gesetzliche Schritte verlangt, um das Entstehen einer "Selbsttötungsindustrie" zu verhindern. "Der Gesetzgeber ist hier gefragt", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Jörg-Dietrich Hoppe, dem "Wiesbadener Kurier". Damit reagierte er auf die Ankündigung von Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch, eine "Sterbehilfemaschine" anbieten zu wollen, mit der sich Suizidwillige tödliches Gift selbst spritzen können.

467 Millionen Euro für Krieg in Afghanistan

Bundeswehr-Auslandseinsätze kosteten im Jahr 2007 angeblich 910,7 Millionen Euro

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen allein im vergangenen Jahr 910,7 Millionen Euro gekostet haben. Die Zeitung "Bild am Sonntag" schrieb unter Berufung auf einen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, damit seien die Ausgaben im Vergleich zu 2006 um 16,7 Millionen Euro gestiegen. Allein der ISAF-Einsatz in Afghanistan habe den Etat mit 466,9 Millionen Euro belastet. Die dortigen Einsätze der Tornado-Aufklärer hätten zusätzlich 48,4 Millionen Euro gekostet.

"Australisches Modell ging nach hinten los"

Linke kritisieren Grüne wegen nachgelagerten Studiengebühren

Die ersten schwarz-grünen Verhandlungsergebnissen bezüglich der Erhebung von Studiengebühren in Hamburg stoßen bei der Linken auf heftige Kritik. "Die Entscheidung der Grünen in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht von Tausenden jungen Menschen, die in den letzten Jahren gegen Gebühren und für eine soziale Bildungspolitik auf die Straße gegangen sind", sagte die Bundestagsabgeordnete Nele Hirsch (Linke) am 7. April. In der Hansestadt hatten sich CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, nach der Ausbildung Studiengebühren zu erheben, sofern der Absolvent über ein Einkommen von mindestens 30.000 Euro im Jahr verfügt. Außerdem sollen die Gebühren von bisher 500 Euro auf 375 Euro pro Semester gesenkt werden. "Das australische Modell, an dem sich die Grünen offenbar orientieren, ging gehörig nach hinten los und beweist, dass es keine gerechten Studiengebühren geben kann", meint Hirsch. Die Gebühren seien für die Studierenden in Australien "exorbitant angestiegen. Im Laufe der Jahre wurde außerdem die öffentliche Finanzierung der Hochschulen in etwa gleichem Maße zurückgefahren wie Studiengebühren eingenommen wurden."

"Wahnwitzige Renditesucht"

Lafontaine kritisiert den Weg der Landesbanken an die Börsen

Auch die Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat im vergangenen Jahr mit 1,6 Milliarden Euro einen wesentlich höheren Verlust gemacht als erwartet. Bislang hatte das Institut einen Verlust von rund einer Milliarde in Aussicht gestellt. Im Jahr 2006 wies das Institut noch einen Gewinn von 799 Millionen aus. "Dass die WestLB einen Verlust von 1,6 Mrd. Euro vermeldet und der designierte Vorstandsvorsitzende Hilgert gleichzeitig verkündet, er wolle bis 2010 eine zweistellige Eigenkapitalrendite erzielen, offenbart den Irrsinn, der die Landesbanken antreibt, um auf Gedeih und Verderb den Weg an die Börse zu schaffen", kritisierte Links-Frakionschef Oskar Lafontaine. Von ihrem ursprünglichen öffentlichen Auftrag, sich für ganzheitliche Belange ihrer Region einzusetzen und aktiv an der Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme mitzuwirken, hätten sich die Landesbanken längst verabschiedet. "Stattdessen verschleudern sie die von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Gelder mit Spielcasino-Mentalität an den internationalen Finanzmärkten."

Neues Gentechnikgesetz

Greenpeace und die Evangelische Kirche Bayerns wollen Genmais verhindern

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will das neue Gentechnikgesetz kreativ nutzen. Aktivisten der Organisation verteilten am 3. April im bayerischen Landkreis Kitzingen in den Orten Fröhstockheim, Rödelsee und Wiesenbronn ökologisches Saatgut der Maissorte Bantam. Ziel der Aktion: "Hobbygärtner und Landwirte" sollen den Öko-Mais in unmittelbarer Nachbarschaft zu den zwölf Feldern aussähen, auf denen in diesem Jahr Gen-Mais angebaut werden soll. Das könnte für die Anbauer des Genmaises ein rechtliches Problem darstellen: Das neue Gentechnikgesetz schreibt nämlich Sicherheitsabstände für Gen-Maisfelder vor. 150 Meter müssen zu konventionellem und 300 Meter zu Öko-Mais eingehalten werden, um - jedenfalls per Theorie - Kontaminationen durch den Genmais zu verhindern. Der Genmais-Anbau ist rechtswidrig, wenn er dem Biomais zu dicht auf die Pelle rückt.

Grüne fürchten neue Aufrüstungsspirale

"Die US-Raketenabwehr ist Bestandteil einer offensiven Interventionsstrategie"

In den vergangenen zehn Jahren sind die Grünen vor allem durch die Befürwortung von Kriegseinsätzen in aller Welt aufgefallen. Jetzt wenden sie sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa. Diese sei "kontraproduktiv und unverantwortbar", kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde anlässlich der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Deutschland und Europa seien auf das amerikanische Raketenabwehrsystem angewiesen und müssten dieses durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Jung lasse jetzt in Bukarest die Katze aus dem Sack, so Bonde. Die Bundesregierung werde die US-Raketenabwehrpläne unterstützen und außerdem durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Nach Auffassung von Bonde ist das Rüstungsprojekt grundverkehrt: "Das Raketenabwehrsystem ist Bestandteil einer globalen und offensiven Interventionsstrategie der USA."

Betriebsrenten

Karlsruhe billigt erhöhte Beitragslast für Rentner

Die seit 2004 geltende Belastung von Betriebsrenten mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Gesetzesänderung sei als Teil eines Maßnahmekatalogs zur Erhaltung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu beanstanden, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

"Kein Volksentscheid über Staatshaushalt"

Volksbegehren gegen Transrapid nicht zulässig

Das Volksbegehren gegen den Münchner Transrapid ist nicht zulässig. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. April in München hervor. Das Gericht urteilte trotz des vor rund einer Woche beschlossenen Endes für das Milliardenprojekt über die Zulässigkeit des Volksbegehrens.

Kaufkraftverlust trotz geringer Rentenerhöhung

Sozialverband fordert Inflationsschutz-Klausel bei der Rente

Der Sozialverband Deutschland fordert eine Inflationsschutzklausel für die gesetzliche Berechnung der Rente. "Das stellt sicher, dass die Rentner dauerhaft mehr im Portemonnaie haben", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die für den 1. Juli geplante Rentenerhöhung von 1,1 Prozent sei ein erster, aber nicht ausreichender Schritt. "Für die Rentner bringt die Rentenerhöhung nur ein paar Euro. Das gleicht den Kaufkraftverlust in keiner Weise aus", sagte Bauer. Die Inflationsrate habe im März mit 3,1 Prozent einen Höchststand erreicht. Eine Schutzklausel bedeute, dass die Rentenanpassung mindestens in Höhe der Inflationsrate des Vorjahres zu erfolgen habe.

"Vorteile für Besserverdienende"

AWO kritisiert staatliche Förderung für private Kindertagesstätten

Verbände kritisieren die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur stärkeren Förderung privat-gewerblicher Kinderbetreuung. Die "Passauer Neuen Presse" berichtete, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) moniere in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundesfamilienministerium, wenn die Förderung nicht mehr an die Gemeinnützigkeit gekoppelt werde, hätten insbesondere Besserverdienende Vorteile. Außerdem gehe dies zulasten einer guten flächendeckenden Kindertagesbetreuung. Ähnlich äußere sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Waldbesitzer für Niedriglöhne von Pflanzern

Prinz zu Salm-Salm irritiert über Mindestlohn-Anmeldung

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW), Michael Prinz zu Salm-Salm, ist irritiert über die Branchen-Anmeldung des Deutschen Forstunternehmer-Verbandes zum Mindestlohn. "Das einseitige und nicht abgesprochene Vorgehen" des Verbandes "irritiert uns Waldbesitzer sehr". Die private Forstwirtschaft sei in puncto Lohngestaltung kein homogener Wirtschaftszweig, betont der Prinz. "Bei den Forstbetrieben fallen vielfältige Arbeiten an, die teils sehr anspruchsvoll oder auch gefahrgeneigt sind. Andererseits gibt es aber auch z.B. Pflanzarbeiten, für die ein Mindestlohn von 10,26 Euro nicht sachgerecht ist", meint Prinz zu Salm-Salm.

Ursache Erdgasförderung?

Erdbeben am Rand eines niedersächsischen Erdgasfeldes

Am 3. April 2008 ereignete sich nördlich von Verden/Aller im Bereich des Fleckens Langwedel kurz nach 2 Uhr ein Erdbeben der Stärke 2,8 auf der Richterskala (Magnitude). Nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wurde das Beben von mehreren Personen durch einen mit einem lauten Knall verbundenen Stoß wahrgenommen. Schäden seien bisher nicht bekannt. "Das Epizentrum des Bebens liegt am Rand eines Erdgasfeldes", teilte die Behörde mit. Ob der Erdstoß mit der Erdgasförderung zusammenhänge, müsse jetzt analysiert werden.

"Lizenz zum Gelddrucken für Großunternehmen"

Heftige Kritik nach faktischem Aus für Biokraftstoffverordnung

Nach dem faktischen Aus für die von der Bundesregierung geplante Biokraftstoffverordnung wurde heftige Kritik an der Biokraftstoff-Politik der Bundesregierung laut. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Grüne) sagte, diese Politik sei "unökologisch, mittelstands- und technikfeindlich" und habe die Ansätze von Rot-Grün ins Gegenteil verkehrt. "Mit der Entscheidung, die heimischen mittelständisch erzeugten reinen Pflanzenöl-Kraftstoffe zu besteuern, hat die Regierung eine Vielzahl von kleinen Unternehmen in den Ruin getrieben", so Höfken. Stattdessen habe sie mit dem "Beimischzwang" den Grossunternehmen im Mineralstoffbereich eine "Lizenz zum Gelddrucken" gegeben. Die Beimischungspflicht von Bioethanol und der damit verbundene Nachfragesog drohe aber in einigen südamerikanischen und asiatischen Ländern zu einem ökologische Desaster zu werden. Die Konsequenz einer solchen Politik sei der Anbau von Gensoja oder indonesischem Palmöl und die Rodung von Regenwäldern.

Armutslöhne statt Tariflöhne

Europäischer Gerichtshof contra Bundesverfassungsgericht

Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen darf nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3. April. Gesetze, durch die Arbeitgeber zum Zahlen von Mindestlöhnen gezwungen werden, widersprächen der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Das Urteil stellt das niedersächsische Landesvergabegesetz in Frage, das vorsieht, dass dass Bau-Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Arbeitnehmern Tariflohn zahlen. Die Linksfraktion leitete umgehend eine drastische Forderung aus dem Urteil ab: Der Bundestag müsse "nach dem skandalösen Urteil des EuGH" die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon sofort aussetzen. Zur Begründung gaben die Abgeordneten Diether Dehm und Ulla Lötzer an: "Mit der Absage an die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wendet sich der EuGH gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen als verfassungsgemäß erklärt hat."

Griechenlad verhindert Mazedonien-Beitritt

Frankreich kehrt in NATO-Militärstruktur zurück

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest verständigten sich die 26 Mitglieder des weltweit führenden Militärbündnisses auf einen modifizierten Ansatz für die ISAF-Mission in Afghanistan. So sei eine engere Verbindung zum "zivilen Wiederaufbau" geplant. Kritiker sprechen hierbei von einer zivil-militärischen Zusammenarbeit in dem Asien-Krieg. Ferner beschloss die NATO, Albanien und Kroatien zum Beitritt einzuladen. Allerdings wird die sechste Erweiterungsrunde in der 59-jährigen Geschichte der Allianz nicht wie geplant mit drei Mitgliedern vollzogen: Wegen des Widerstandes Griechenlands wurde Mazedonien nur das Versprechen eines raschen Bündnisbeitritts gegeben.

Amnesty für Steuerhinterzieher

Bundesverfassungsgericht billigt Begünstigung unehrlicher Steuerpflichtiger

Das Bundesverfassungsgericht befürwortete die von Januar 2004 bis März 2005 praktizierte Steueramnestie. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am 3. April veröffentlichten Beschluss eine Vorlage des Finanzgerichts Köln, die sich gegen das entsprechende "Strafbefreiungserklärungsgesetz" richtete. Das Finanzgericht bezweifelte, dass durch die Steueramnestie ein "Anreiz für die freiwillige Rückkehr in die Steuerehrlichkeit" gesetzt worden sei. Bei der Amnestie konnten Steuersünder Gelder, die sie zwischen 1993 und 2002 am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust hatten, ab Anfang 2004 straffrei nach Deutschland zurückbringen. Durch Zahlung einer pauschalen, als Einkommenssteuer geltenden Abgabe, mussten sie in der Regel deutlich weniger Steuern zahlen als im Normalfall.

Massiver Spendenrückgang

UNICEF-Vorstand kündigt geschlossen Rücktritt an

Als Konsequenz aus der Spendenaffäre um das Deutsche Komitee für Unicef hat der Vorstand des Kinderhilfswerks geschlossen seinen Rücktritt angekündigt. Der Interimsvorsitzende Reinhard Schlagintweit erklärte, dass alle amtierenden Vorstandsmitglieder ihre Ämter zur Verfügung stellen werden. Großspender von UNICEF hatten zuvor weitreichende Konsequenzen gefordert. Eine neue Führung soll auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 10. April in Berlin gewählt werden. Seit dem Beginn der Affäre muss die Organisation nach eigenen Angaben einen Rückgang der Spendeneinnahmen um 20 Prozent verkraften.

Bundesmittel für Landtagswahl

CSU will Transrapid-Gelder als Wahlkampfhilfe

Trotz des Aus für das Münchner Transrapid-Projekt besteht Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weiter auf den dafür vorgesehenen Bundesmitteln. "Es ist nur recht und billig, wenn die Bundesregierung wenigstens den überwiegenden Teil der Transrapid-Gelder für Bayern zur Verfügung stellt", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur". Der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte, CDU-Kanzler Helmut Kohl habe für die Interessen des Freistaats immer großes Verständnis gehabt. "Auch Frau Merkel muss daran interessiert sein, dass die CSU in Bayern gut abschneidet. Nur dadurch bleibt sie Kanzlerin und die Union an der Regierung."

Bush will "Feind besiegen"

Ärzteorganisation IPPNW warnt vor neuer NATO-Strategie

Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Beratungen des NATO-Gipfels vom 2. bis zum 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" propagiert nach Auffassung der Organisation "die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat". Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen, darunter der deutsche Ex-General Klaus Naumann, fordern den Angaben zufolge unter anderem eine "Eskalationsdominanz" zur Sicherung der westlichen Kultur und Lebensweise. Diese Denkweise ist nach Auffassung der IPPNW in keiner Weise geeignet, ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben zu fördern, "sondern entspringt einer unverantwortlichen Hybris und fehlgeleiteten Allmachtsfantasien des politisch-militärisch-industriellen NATO-Komplexes". US-Präsident George W. Bush hat kurz vor Beginn des NATO-Gipfels eindringlich für die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes geworben. Die terroristische Bedrohung sei real und tödlich, sagte Bush am 2. April in Bukarest. Diesen "Feind" zu besiegen, müsse für die NATO höchste Priorität haben. Daher müsse der Kampf in Afghanistan zu einem Ende gebracht werden.

Zwei-Klassen-Medizin

Ärztepräsident Hoppe fordert einheitlichen Gebührenrahmen für alle Patienten

Angesichts der unterschiedlichen Wartezeiten von Kassen- und Privatpatienten bei Fachärzten beklagt auch der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Dieser Zustand müsse unbedingt überwunden werden, mahnte Hoppe. Dies sei aber nur möglich, indem man die Situation der gesetzlich Versicherten verbessere, und nicht etwa durch eine Verschlechterung bei den Privatpatienten.

Mögliches NPD-Verbotsverfahren

Unions-Streit um V-Leute und Informationsfluss über NPD

Durch einen Streit innerhalb der Union ist die mögliche Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens ins Stocken geraten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Verfassungsschutzämter der Länder aufgefordert, bis Ende März Informationen zur NPD zusammenzustellen. Das Ministerium wartet nach eigenen Angaben noch auf die Rückmeldungen. Nach Medienberichten verweigern jedoch mindestens acht Unions-geführte Bundesländer die Mitarbeit. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete es als "Skandal", wenn sich die Unions-Innenminister in den Ländern weigerten, Material für ein Verbotsverfahren zu liefern.

Sächsischer Staatsschutz

Im Dresdner "Sturm-34-Prozess" angeblich auch V-Mann angeklagt

Im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung muss sich offenbar auch ein Informant des sächsischen Staatsschutzes verantworten. Das berichtete die "Freie Presse". Welche Auswirkungen die Beteiligung des V-Mannes auf den Verlauf des Prozesses haben wird, sei derzeit nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte den Zeitungsbericht am 2. April weder bestätigen noch dementieren. Auch das sächsische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren.

Milliardenüberschüsse

Kommunen klagen trotz sprudelnder Steuereinnahmen über Tarifabschluss

Die Lebenshaltungskosten steigen rapide. Nicht zuletzt daraus resultieren Forderungen nach höheren Löhnen und Gehältern. Für höhere Tarifabschlüsse wiederum muss mehr Geld zu sparen verfügbar sein. Die Kommunen klagen nun, der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst stelle sie vor erhebliche finanzielle Probleme. Tatsächlich aber sprudeln die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 18. März nahmen sie 2007 168,8 Milliarden Euro ein und damit 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Ihre kassenmäßigen Ausgaben lagen bei 160,7 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2006 entspricht. Damit ergebe sich ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 8,2 Milliarden Euro. Das Plus lag um 5,2 Milliarden Euro über dem Vorjahresbetrag. Die Kommunen schwimmen also im Geld. Für ihre Angestellten und Beamten wollen sie es aber offenbar nicht ausgeben. Es stellt sich die Frage, wofür sonst die Kommunen die Milliarden verwenden wollen.

Kandidaten-Urwahl

Medien wollen weiterhin in die SPD hineinregieren

In der SPD gibt es eigentlich keine nennenswerte Diskussion über eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch eine Abstimmung der Parteimitglieder. Das Thema wurde von Medien und Meinungsforschungsinstituten aufgebracht. Alle Versuche der Partei, diese von außen aufgezwungene Diskussion zu beenden, wird von einigen Medien und Meinungsforschungsinstituten beflissen ignoriert. So wollen sie offenbar in die Partei hineinregieren und über die Wahl des Kanzlerkandidaten mitentscheiden. Am 2. April wurde nun erneut eine Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Zeitschrift "Vanity Fair" veröffentlicht. Demnach sollen 70 Prozent der Deutschen eine Urwahl des Kanzlerkandidaten befürworten. Von den SPD-Anhängern wären gar 77 Prozent der zu Wochenbeginn rund 1000 Befragten dafür, obwohl die Parteiführung einen Mitgliederentscheid ablehnt. Die Umfrageergebnisse mögen auch das Resultat einer intensiven Medienberichterstattung zu dem Thema sein. Seit Wochen schon läuft eine Medienkampagne, mit der offenkundig versucht wird, SPD-Chef Kurt Beck zum Rücktritt zu zwingen.

Befristung von Leiharbeit

Engelen-Kefer fordert Korrekturen an der "Agenda 2010"

SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer fordert die Koalition auf, weitere Reformen der "Agenda 2010" zurückzunehmen. Vor allem in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik gehe es darum, "Fehlentwicklungen abzustellen", sagte die Sozialpolitikerin, die bis 2006 Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes war, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". So solle Leiharbeiter befristet werden, und nach einer gewissen Zeit müssten Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen. Die "explosionsartige Zunahme" von Minijobs und der sogenannten Aufstocker beim Arbeitslosengeld II müsse schnell beendet werden, forderte die Sozialdemokratin. Bei den Rentenanpassungen sollte dauerhaft auf den "Riester-Faktor" verzichtet werden, mit dem eigentlich fällige Rentenerhöhungen gekürzt werden.

"Von Riester-Faktor befreien

Volkssolidarität fordert Angleichung der Renten an die Lohnentwicklung

Der Sozialverband Volkssolidarität fordert eine vollständige Kopplung der Rentenentwicklung an steigende Löhne, um Altersarmut zu bekämpfen. Die Rentenanpassungsformel müsse von sogenannten Dämpfungselementen wie dem "Riester-Faktor" befreit werden, forderte der Verband in einem am 1. April in Berlin vorgelegten Forderungskatalog. "In den Jahren, in denen die Preissteigerung das Wachstum der Löhne übertrifft, muss zumindest gesichert werden, dass die Rentenanpassungen nicht unterhalb der Preisentwicklung liegen", verlangte Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, ferner.

"Horizont-Strategie"

Verteidigungs-Staatssekretär verliert offenbar die Lust am Afghanistan-Krieg

Der Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), verliert offenbar die Lust am Krieg in Afghanistan. Der Afghanistan-Einsatz sei "kein Auftrag auf ewig", betonte Schmidt im Vorfeld des NATO-Gipfels in Bukarest. Notwendig sei eine Strategie, "welche Ziele wir in Afghanistan erreichen wollen und bis wann dies möglich sein wird". Eine solche "Horizont-Strategie" müsse die NATO jetzt entwickeln und den Einsatz darauf hin ausrichten, forderte Schmidt. Die Botschaften der Politik bleiben allerdings doppelbödig. Nach wie vor sollen deutsche Soldaten in Afghanistan "robust" Krieg führen. Die Linken kritisieren die aktuelle NATO-Strategie. Es gehe den USA darum, "US-Stützpunkte zur Kontrolle und Absicherung der Energieströme" einzurichten.

Globale Finanzkrise

Deutsche Bank schreibt 2,5 Milliarden Euro ab - Bei UBS sind es 7,6 Milliarden

Die globale Finanzkrise trifft die Deutsche Bank härter als bislang bekannt. In den ersten drei Monaten 2008 muss Deutschlands führende Großbank weitere 2,5 Milliarden Euro abschreiben. Das ist mehr als im gesamten vergangenen Jahr, als die Krise nach offiziellen Angaben mit gut 2,3 Milliarden Euro negativ zu Buche schlug. Die neuen Belastungen fielen unter anderem bei der gewerblichen Immobilienfinanzierung und bei verbrieften amerikanische Wohnungsbaukrediten an. Dabei verwies das Institut besonders auf Wertverluste im Zusammenhang mit Hypotheken mittlerer Qualität, so genannter Alt-A-Papiere. Noch härter trifft es die Schweizer Großbank UBS. Sie gab weitere Wertberichtigungen von 7,6 Milliarden Euro für das erste Quartal bekannt. Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel zeiht jetzt die Konsequenzen und tritt zurück, wie die Bank am 1. April mitteilte.

Private Entsorgungswirtschaft nicht dabei

Kommunale Müllabfuhr will als achte Branche Mindestlohn einführen

Am 31. März hat mit dem kommunalen Entsorgungsgewerbe noch eine achte Branche beim Bundesarbeitsministerium einen Mindestlohn beantragt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bestätigte am 1. April einen Medienbericht, wonach das Entsorgungsgewerbe in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden will. Dies sei noch am 31. März am Rande der Tarifverhandlungen zum Öffentlichen Dienst zwischen der VKA und der Gewerkschaft ver.di beschlossen worden, sagte VKA-Sprecherin Katja Christ. Betroffen wären rund 140.000 Beschäftigte vor allem bei der Müllabfuhr. Die Beschäftigten der privaten Entsorgungswirtschaft profitieren nicht von der Regelung.

Kriegsfolgen und Bundeswehr-Übungen

Seit 1945 mindestens 115 tödliche Munitionsunfälle in der Nordsee

Im Bereich der Nordsee zwischen Emden und der Insel Sylt sollen seit 1945 mindestens 115 Menschen bei Munitionsunfällen ums Leben gekommen sein. Mindestens 35 Menschen seien teilweise schwer verletzt worden, sagte der Meeresbiologen Stefan Nehring am 1. April in Koblenz. Bereits Ende 2007 hatte der Meeresbiologe eine entsprechende Untersuchung zu Munitionsaltlasten in der Ostsee vorgelegt. In einer Gesamtbilanz der Munitionsunfälle in der deutschen Nord- und Ostsee kommt Nehring auf mindestens 581 Opfer, davon 283 Todesfälle. Zudem geht er von einer hohen Dunkelziffer aus, weil munitionsbedingte Verletzungen von Sporttauchern oder Phosphorunfälle in der Fischerei nicht ausreichend dokumentiert würden. Auch Übungen der Bundeswehr sind offenbar für tödliche Unfälle verantwortlich.

Folgen der zivil-militärischen Zusammenarbeit

Minenräumer stellen nach Anschlägen Arbeit in Nordafghanistan ein

Als Reaktion auf Anschläge in der jüngeren Vergangenheit hat das für Minenräumung zuständige United Nations Mine Action Center for Afghanistan (UNMACA) bis auf weiteres alle Aktivitäten im Norden Afghanistans gestoppt. Das teilte die Hilfsorganisation "medico international" am 1. April in Frankfurt am Main mit. Allein im März seien drei Mitarbeiter der afghanischen Partnerorganisation Mine Detection and Dog Center (MDC) bei Anschlägen in Nordafghanistan getötet worden. Laut dem Projektkoordinator von medico international in Kabul Mohammad Hamayun seien die Täter unbekannt. Ein Taliban-Sprecher habe die Anschläge auf Minenräumer verurteilt. Als Grund für die steigende Gefährdung der Helfer nannte die medico den Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit durch die in Nordafghanistan federführende Bundeswehr.

Polizeigewerkschaft vermutet mehr Kfz-Diebstähle

Angeblich keine Zahlen über Straftaten in sächsischer Grenzregion verfügbar

Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 ist die Zahl der Straftaten in Sachsen nach Darstellung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) deutlich gestiegen. Vor allem Eigentumsdelikte wie Kfz-Diebstähle und Einbrüche seien in den vergangenen drei Monaten häufiger aufgetreten, sagte ein GdP-Sprecher am 1. April in Dresden. Davon seien nicht nur einzelne Städte in der Nähe zu Polen und Tschechien, sondern die gesamte Grenzregion betroffen. Allerdings sei noch keine Statistik vorhanden, die diese Entwicklung mit Zahlen belege.

"Kinder haben ein Recht auf Erziehung durch die Eltern"

Zwangsumgang zwischen Kindern und Eltern grundsätzlich verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat grundsätzlich die Rechte von Kindern gegenüber ihren Eltern gestärkt. Die Karlsruher Richter entschieden am 1. April erstmals, dass Kinder einen "eigenen Anspruch auf Pflege und Erziehung durch ihre Eltern" haben. "Das Kind hat eigene Würde und eigene Rechte", betonte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Die Erziehungspflicht hätten die Eltern nicht allein im Auftrag des Staates zu erfüllen, sondern auch direkt ihrem Kind gegenüber. Das Kind sei nicht Objekt elterlichen Handels, sondern ein "Grundrechtsträger, dem die Eltern schulden, ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten". Eltern dürften jedoch grundsätzlich nicht zum Umgang mit einem nichtehelichen Kind gezwungen werden. Denn ein solcher Zwangsumgang diene in der Regel nicht dem Kindeswohl.