Weitere sechs NRW-Polizisten unter Verdacht

Von diesen zehn Beamten waren nach Erkenntnissen des Ministeriums zwei während eines genehmigten mehrmonatigen und nicht bezahlten Sonderurlaubs in Libyen. Die anderen Beamten seien entweder während ihres regulären Urlaubs in Libyen gewesen oder hätten sich dafür krank gemeldet, berichtete Wolf. "Keiner der Beamten hatte eine entsprechende Nebentätigkeit beantragt. Eine Genehmigung zu diesem Zweck wäre nicht erteilt worden", sagte der Minister.

Insgesamt sollen an der illegalen Schulung libyscher Sicherheitskräfte rund 30 deutsche Polizisten und Soldaten beteiligt gewesen sein. Die acht Beamten aus NRW kommen aus Polizeibehörden in Bielefeld, Köln und Essen. Gegen einen dieser Polizisten wurde bereits ein Strafverfahren eingeleitet. Alle Polizisten wurden aus ihren Spezialeinheiten versetzt, aber nicht suspendiert.

Nach dem Bericht des Innenministers gibt es derzeit keine Kenntnisse darüber, ob und in welchem Umfang die NRW-Beamten in Libyen der Geheimhaltung unterliegende Informationen über polizeiliche Einsatzkonzepte weitergegeben haben. Dies werde derzeit von der ermittelnden Staatsanwaltschaft Düsseldorf zusammen mit dem Polizeipräsidium der Stadt geklärt. "Eine Beteiligung nordrhein-westfälischer Polizeibeamter an Schulungsmaßnahmen in Libyen ist völlig inakzeptabel", sagte Wolf.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Der SPD-Innenexperte Karsten Rudolph nannte die Affäre einen "ausgewachsenen politischen Skandal". Dass die unter Verdacht stehenden Beamten nicht suspendiert worden seien, sei ein "falsches Signal". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, sprach von einem "schweren Schlag" für die NRW-Polizei und das Vertrauensverhältnis der Bürger zur Polizei.