"Gerechtigkeit könnte verhandelbar werden"

Laut Richterbund fehlen bundesweit 4000 Richter und Staatsanwälte

Nach Angaben des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, fehlen bundesweit 4000 Richter und Staatsanwälte. Es sei ein zentrales Problem, dass es den Justizministern nicht gelinge, den selbst ermittelten Bedarf gegenüber den Finanzministern durchzusetzen, sagte Frank der "Rheinischen Post". Frank bezog sich bei seinen Zahlen auf das Ergebnis einer externen Untersuchung, die eine Unternehmensberatung im Auftrag der Landesjustizverwaltungen vorgenommen hatte.

Dass die Verfahren bei der Justiz immer länger dauerten, liege an der unzureichenden personellen Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Frank befürchtet, dass der hohe Arbeitsanfall auch dazu führt, dass Gerechtigkeit verhandelbar wird, beispielsweise wenn Verfahrensbeteiligte zunehmend aus der Not heraus so genannte Deals machen, weil die Ressourcen der Justiz erschöpft seien. Das sei eines Rechtsstaates nicht würdig und führe zu Gerechtigkeitslücken, sagte Frank.

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Am 11. Apr. 2008 unter:

justiz

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