Polizei-Informant bei "Sturm 34" belastet Chemnitzer Staatsschützer

Spitzeldienste

Im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" vor dem Landgericht Dresden hat einer der Angeklagten die Chemnitzer Polizei belastet. Am zweiten Verhandlungstag sagte der frühere Informant der Polizei erstmals aus, dass er bereits seit Ende 2005 als Informant für die Staatsschutzabteilung tätig geworden sei.

Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft war Matthias R. erst wenige Tage nach der Gründung von "Sturm 34" im März 2006 auf die Ermittler zugegangen. Sollten sich die gegenteiligen Angaben des 40-Jährigen als zutreffend beweisen, droht der Prozess zu platzen.

Seit Donnerstag müssen sich fünf mutmaßliche "Sturm 34"-Mitglieder wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt waren die Verteidiger der vier Mitangeklagten im Alter von 19 bis 22 Jahren noch mit einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gescheitert.

Sie sollen am kommenden Donnerstag genauso wie die Staatsanwaltschaft Gelegenheit erhalten, den früheren Polizei-Informanten zu befragen. Geplant ist für diesen Tag zudem die Zeugenaussage der Chemnitzer Polizeibeamten. R. warf ihnen am Freitag vor, ihn im Stich gelassen und Versprechungen gemacht zu haben, die sie später nicht einhielten.

So habe er bei einem Prozess wegen eines Überfalls auf Anraten seiner Kontaktleute keine Angaben über seine Informanten-Tätigkeit gemacht. R. äußerte sich enttäuscht darüber, dass der Staatsschutz nach der schließlich erfolgten Bewährungsstrafe entgegen der vorher geäußerten Versprechungen nichts gegen das Strafmaß unternommen habe.

Er habe bei einer Razzia in der rechtsextremen Szene im Oktober 2005 von sich aus einen Polizisten angesprochen, gab er zu Protokoll. Vier Wochen später habe er eine Vorladung bekommen und bei der Staatsschutzabteilung der Chemnitzer Polizei zwei Erklärungen unterschrieben - davon eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit und eine, dass er als Informant keine Straftaten begehe.

will durch "Zufall" über einen Bekannten zur Kameradschaft gekommen sein. Erst bei der Razzia sei ihm klargeworden, dass sich die Gruppierung in eine Richtung entwickle, die für ihn "nicht mehr hinnehmbar" war und die in Gewalt ausarte. Bei der Gründung von "Sturm 34" Anfang März 2006 sei er dabei gewesen. Nach seinen Angaben war auch der Staatsschutz einige Wochen vorher darüber informiert.

In seiner Tätigkeit als Informant habe er zahlreiche Fotos von den Veranstaltungen und von einem Überfall gemacht. Als Gegenleistung habe er Handykarten und etwa 1000 Euro bekommen. Seit Juli 2006 arbeite er nicht mehr für die Polizei als Informant. Die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm habe er schließlich abgelehnt, weil dies die Trennung von seiner Lebensgefährtin bedeutet hätte.

Der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler hatte den Mann vor seiner Aussage gerügt. Es sei ein "ausgesprochen schlechter Stil", in einem am Freitag erschienenen Zeitungsinterview detaillierte Angaben zu seiner Tätigkeit für den Staatsschutz der Chemnitzer Polizei zu machen, bevor er sich im Prozess selbst dazu äußert. Zum Prozessauftakt am Donnerstag hatte R. keine Angaben gemacht.

Er sitzt seit Juli 2007 eine zweijährige Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung ab. Die Kameradschaft war im April 2007 von Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) verboten worden. Auf der Anklagebank sitzt mit Tom W. auch der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppierung.