Abschiebestopp für Afghanen

Hessischer Innenminister Bouffier will nicht alle Parlamentsbeschlüsse umsetzen

Nach Ansicht des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) muss die geschäftsführende Landesregierung nicht alle Beschlüsse des Parlaments umsetzen. "Wenn ein Parlament Gesetze beschließt, dann muss die Regierung dem folgen", sagte Bouffier, der auch Vize-Regierungschef ist, der "Frankfurter Rundschau". Wenn der Landtag dagegen eine Willensbekundung äußere, müsse man diese zwar ernst nehmen, aber es gebe keinen Automatismus, dass die Exekutive von ihrer Verantwortung enthoben werde. Auf die Frage, ob er den vom Landtag verlangten Abschiebestopp für Afghanen umsetzen werde, antwortete Bouffier: "Ich sehe das nicht. Ich bleibe bei dem, was ich im Parlament gesagt habe."

Der CDU-Politiker sagte, dass seine Partei bei der Suche nach neuen Mehrheiten nicht ihre Identität aufgeben werde. "Herr Al-Wazir von den Grünen wird uns nicht so lange testen, bis wir uns auf der Suche nach Gemeinsamkeiten zu 100 Prozent verbogen haben", sagte er. Die CDU habe sich bewegt, nun müssten sich die anderen bewegen.

Die Regierung war Anfang April in der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags der Verfassung gemäß zurückgetreten. Da es derzeit keine regierungsfähigen Mehrheiten gibt, wurde kein Kandidat für die Wahl eines Nachfolgers vorgeschlagen. Die CDU-Regierung bleibt deswegen geschäftsführend im Amt.

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Am 14. Apr. 2008 unter:

politik

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