Alte Forderung der Linken

SPD-Politiker fordern Aus für Praxisgebühr als Wahlkampfthema

Der SPD-Gesundheitspolitiker Peter Friedrich verlangt die Abschaffung der Praxisgebühr. "Ich möchte, dass die SPD mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf 2009 zieht", sagte er den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten" und "Kölnische Rundschau". Der Konstanzer Abgeordnete möchte sämtliche Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte im Gesundheitswesen ersatzlos streichen. "Zuzahlungen sind das ungerechteste Finanzierungsinstrument im Gesundheitswesen", betonte Friedrich. Die Menschen müssten ausgerechnet dann zahlen, wenn sie das System brauchten. Eine Lenkungswirkung habe die Praxisgebühr nicht erzielt.

Die Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen würde rund 4,2 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte Friedrich. Er habe ein Konzept zur Gegenfinanzierung erarbeitet. Er wolle Steuervergünstigungen abschaffen, die gesundheitsschädliche Produkte subventionieren. Drei Milliarden Euro sollen dadurch eingenommen werden, indem der bestehende Steuersatz für Zigaretten auch auf Feinschnitt und Pfeifentabak ausgedehnt wird. 800 Millionen Euro sollen hereinkommen, indem die Biersteuer auch auf Wein übertragen wird.

SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg unterstützt Friedrich. "Ich bin dafür, die Praxisgebühr zu überdenken. Allerdings muss sich der bürokratische Aufwand in Grenzen halten", sagte er. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (Linke), sagte: "Damit würde die SPD auf eine alte Forderung der Linken einschwenken."

Kritik kommt dagegen vom CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn. "Die Idee widerspricht dem Grundsatz unserer gemeinsam getragenen Reform, wonach die Menschen angemessen an den Kosten für die Gesundheit zu beteiligen sind", sagte er.

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Am 14. Apr. 2008 unter:

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