Pauli erwägt rechtliche Schritte

Ex-Landrätin Pauli bekommt keine Sofortpension

Die scheidende Fürther Landrätin Gabriele Pauli bekommt vorerst keine Pension gezahlt. Der Fürther Kreistag lehnte Medienberichten zufolge am 14. April in geheimer Sitzung mit großer Mehrheit die Zahlung von 3900 Euro pro Monat ab. Erst nach ihrem 62. Lebensjahr hat die heute 50-Jährige frühere CSU-Politikerin somit Anspruch auf ihre Landratspension. Offiziell bestätigt wurde diese Entscheidung nicht. Die Kreistagsmitglieder sind eigentlich zu Stillschweigen verpflichtet. Das Ergebnis der Sitzung soll erst am 7. Mai verkündet werden. Der Kreistag nutzte offenbar seine durch das Gesetz über kommunale Wahlbeamte gegebene Entscheidungsfreiheit.

Demnach "kann" angeordnet werden, dass der Anspruch auf Geldleistungen bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres ruht, "wenn sich der Beamte ohne wichtigen Grund nicht zur Wiederwahl für sein Amt stellen ließ". Pauli erwägt angeblich rechtliche Schritte gegen den Beschluss. "Ich will aber zunächst warten, bis ich dazu einen schriftlichen Bescheid erhalten habe", sagte sie.

Pauli war nicht mehr zur Wiederwahl als Landrätin angetreten, weil sie sich anderen Aufgaben widmen wollte. Sie bewarb sich im vergangenen September aber vergeblich um den CSU-Vorsitz und ist inzwischen aus der Partei ausgetreten. Pauli hatte mit ihrer Kritik an dem damaligen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber dessen Machtverlust im Freistaat eingeleitet. Sie stand 18 Jahre an der Spitze des Landkreises Fürth. Ihre Amtszeit endet diesen Monat.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag: "Ich glaube, dass die Masse der Bürger kein Verständnis hat, wenn ab 50 eine Pension bezahlt wird." Er hielte es für "nicht angemessen", wenn Pauli nun jeden Monat eine Pension bekäme, sagte Herrmann, der im Kabinett für die kommunalen Belange zuständig ist. Zugleich lobte er Paulis langjährige Tätigkeit als Landrätin. Hier habe sie "eine gute Arbeit gemacht".

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Am 14. Apr. 2008 unter:

politik