Linke will 50-Milliarden-"Zukunftsinvestitionsprogramm"

Als Gegenfinanzierung setzt die Linke laut Bartsch auf eine kräftige Steueranhebung. Dabei gehe es nicht nur darum, die Steuerquote von gegenwärtig 35 auf 40 Prozent, dem europäischen Durchschnitt, zu steigern. Vielmehr solle das Geld durch eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer, eine erweiterte Erbschaftssteuer, eine gerechtere Unternehmensbesteuerung sowie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer erbracht werden. Insgesamt könnten so 120 Milliarden Euro zusammenkommen.

In dem achtseitigen Antrag werden als Schwerpunkte der Ausgaben Bildung, Gesundheit, Umwelt und Öffentliche Beschäftigung genannt. Allein 20 Milliarden Euro sollen in den Bildungssektor fließen, um damit Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Weiterbildung, bessere Bedingungen an den Hochschulen sowie eine Ausweitung der BAFöG-Leistungen zu bezahlen. Für einen ökologischen Umbau sind 15 Milliarden Euro veranschlagt.

Weitere Punkte des Leitantrages unter dem Motto "Eine starke Linke für eine andere, bessere Politik" sind die Rücknahme der Rente mit 67, flächendeckende Mindestlöhne von acht Euro pro Stunde, die Einschränkung der Leiharbeit, die Abschaffung von "Hartz IV" und der Kampf gegen weitere Privatisierungen von Unternehmen. In der Energie- und Klimapolitik fordert die Linke ein Festhalten am Atomausstieg.