Keine Gespräche mit Taliban

Angeblich mehr Politik in Afghanistan

In der Berichterstattung über den Besuch des neuen UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Kai Eide, in Berlin existiert der Krieg am Hindukusch praktisch nicht. Man zeichnet in der deutschen Öffentlichkeit ein Bild von Gesprächen, von Politik und von "Wiederaufbau". So sieht etwa der UN-Sonderbeauftragte den "Konflikt" am Hindukusch nur politisch lösbar. "Das ist ein politischer Prozess", sagte Eide am 17. April nach Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin. Zugleich stellte der Diplomat klar, dass er keine Kontakte zu den Taliban aufnehmen werde.

Eine Lösung, die für ganz Afghanistan gelten muss, sei Sache der Afghanen selbst und müsse auf Grundlage der afghanischen Verfassung gefunden werden, so Eide. Der norwegische Diplomat leitet seit März die "Unterstützungsmission" der Vereinten Nationen in Afghanistan UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) und ist damit auch für die Koordinierung der zivilen "Hilfen" mit der Arbeit der Internationalen "Schutztruppe" ISAF zuständig. Eide betonte, militärische "Unterstützung" werde sicherlich noch gebraucht, doch könne ausländisches Militär allein keine Lösung bringen.

Am Nachmittag fand noch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Bei seinen politischen Gesprächen wurde Eide versichert, dass Deutschland langfristig zu seinem Afghanistan-Engagement stehe. "Afghanistan ist eine Aufgabe, bei der wir nicht scheitern wollen und nicht scheitern dürfen", sagte Steinmeier. Zugleich erneuerte der Minister seinen Vorstoß, die gegenwärtig mit knapp 200 Ausbildern geplante EU-Polizeimission am Hindukusch zu verdoppeln.

Eide hatte zuvor dazu aufgerufen, die Ausbildung der afghanischen Polizei und Justiz zu verstärken: "Es gibt keinen Zweifel, dass hier noch mehr getan werden muss." Entscheidungen erwartet Steinmeier von der internationalen Afghanistan-Konferenz am 12. Juni in Paris. Auf dieser Grundlage will die Bundesregierung auch über eine mögliche Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents beraten.

Jung will Zahl ihrer Militärausbilder der Bundeswehr verdreifachen

Jung teilte mit, er habe Eide generell eine "nachdrückliche Unterstützung" Deutschlands zugesagt. Daher werde die Bundeswehr die Zahl ihrer Militärausbilder verdreifachen.

Er wies auch darauf hin, dass zur Stärkung des "zivilen Wiederaufbaus" Deutschland seine "Hilfen" von 80 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt habe. Insgesamt will Deutschland von 2001 bis 2010 über eine Milliarde Euro in Afghanistan "investieren".

Die FDP reagierte zufrieden. "Endlich reagiert die Bundesregierung und stockt die Mittel für den Wiederaufbau in Afghanistan auf", sagte FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger. Wichtig sei, den Wiederaufbau endlich in den Mittelpunkt der Bemühungen in Afghanistan zu rücken. Dafür sei eine bessere Koordination innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen den beteiligten ISAF-Partnern in Afghanistan nötig.

Im neuen UN-Mandat für Eide ist eine stärkere Koordinierungsrolle für den Wiederaufbau Afghanistans festgeschrieben. Dabei will der neue Sonderbeauftragte weg von ereignisorientierter Arbeit und mehr einen "ergebnisorientierten Ansatz" verfolgen. Eide war zuvor Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Bosnien-Herzegowina (1997/98) und für das Kosovo (2004/2005).

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Am 17. Apr. 2008 unter:

welt-online

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