Hessen-SPD wirft Koch Neuverschuldungs-Rekord vor

"Mehr als 10 Milliarden Euro neue Landesschulden"

Die hessische SPD warf der Landesregierung von Roland Koch (CDU) am 16. April vor, sie versuche einmal mehr, von ihrer Verantwortung für Hessens Schuldenberg abzulenken. So seien unter Koch mehr als 10 Milliarden Euro Landesschulden neu gemacht wurden, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt. Koch habe zusammen mit seinem Finanzminister alle Neuverschuldungsrekorde gebrochen. "Tatsache ist auch, dass die Landesregierung Koch mehr Geld auf der Einnahme-Seite hatte als die SPD-Landesregierung vor ihm, auch nach den gestiegenen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Die Ausgaben-Seite war Kochs Problem, das er nicht im Griff hatte", meint Schmitt. "Seine Haushalte haben seit Jahren Steigerungsraten, die über der Empfehlung des Finanzplanungsrates liegen." Die neuerliche Klage über die Belastungen aus dem Länderfinanzausgleich und die in Betracht gezogene juristische Klage gegen denselben trügen schon kabarettreife Züge, so Schmitt. "Der Länderfinanzausgleich wurde von Herrn Koch ausgehandelt, dafür hat er sich feiern lassen."

Nun wolle Koch anscheinend gegen das von ihm selbst verantwortete Werk klagen. "Wie unsolide Koch agiert habe zeige auch ein Blick in dessen eigene Finanzplanung. Für kommendes Jahr sei eine so genannte "Globale Minderausgabe" in Höhe von 250 Millionen Euro vorgesehen. Bis heute hätten weder er noch sein Finanzminister auch nur andeutungsweise der Öffentlichkeit erläutert, wie diese Minderausgabe durch echte Einsparungen erbracht werden könne.

Der SPD-Politiker forderte die geschäftsführende Landesregierung auf, ihrer Verpflichtung nach der Landeshaushaltsordnung nachzukommen und im September einen Haushaltsplanentwurf 2009 vorzulegen. "Auch eine geschäftsführende Landesregierung hat sich Regel entsprechend zu verhalten, eine Ankündigung des Entwurfes für das Jahresende halten wir für einen Aberwitz und sträflichste Missachtung des Parlamentes", so Schmitt. Die Landesregierung sei unfähig, selbst ihre eigenen Ziele der Finanzplanung zu erreichen und spiele deshalb auf Zeit. Die SPD werde auf die Einhaltung von Recht und Gesetz und damit einer beratungsfähigen Haushaltsvorlage im September dringen.

Schmitt, der auch Generalsekretär der hessischen SPD ist, nutzte die Gelegenheit für einen Rundumschlag. Das sei nun "wieder ein typischer Koch: Große Sprüche, schwache Taten." Das reihe sich nahtlos ein in Ankündigungen wie etwa die, Hessen werde Bildungsland Nummer eins. In Wirklichkeit stehe Hessen auf einem Abstiegsplatz, meint Schmitt. Er verwies auch auf die Ankündigung Kochs "Wir machen Hessen zum Musterland der Erneuerbaren Energien". In Wirklichkeit stehe Hessen nach "neun Jahren verfehlter Energiepolitik am Ende der Tabelle. Wir müssen nun die Fehler der vergangenen Jahre aufarbeiten, die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder gehört dazu, so Schmitt.

Finanz-Staatssekretär: Den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen konsequenten Konsolidierungskurs für den hessischen Landeshaushalt Der Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium, Walter Arnold, ging am 17. April auf die Kritik Schmitts nicht ein. Er zeichnete vielmehr das Bild einer soliden Finanzpolitik, die nun zu scheitern drohe. Er nehme mit großer Sorge zur Kenntnis, wie sich Teile des Parlaments offenbar vom "Ziel eines spätestens im Haushaltsjahr 2011 ausgeglichenen Haushalts" ohne Neuverschuldung verabschiedet hätten.

Arnold wies die Landtagsfraktionen eindringlich darauf hin, "unter keinen Umständen den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen konsequenten Konsolidierungskurs für den hessischen Landeshaushalt zu verlassen".

"Wir müssen alle gemeinsam weiter darauf hinarbeiten, möglichst schnell einen Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt, vorlegen zu können", forderte Arnold, obwohl die hessische CDU am Tag zuvor eine Neuverschuldung von "etwa zehn Milliarden Euro" trotz Steuermehreinnahmen im Jahr 2007 zugegeben hatte.