SPD zieht Verfassungsrichter-Kandidat Dreier zurück

Dreier hatte als Mitglied des nationalen Ethikrates dafür plädiert, die Verwendung embryonaler Stammzellen nach einer Einzelfallprüfung zur Behandlung von Krankheiten zu erlauben. Außerdem schließt er in dem von ihm herausgegebenen Grundgesetz-Kommentar nicht völlig aus, dass ein Verbrecher gefoltert werden dürfte, um das Leben eines Opfers zu retten.

Die Grünen und die Linke warfen ihm daraufhin eine Relativierung des Folterverbots vor. Die SPD hatte über Monate an Dreier festgehalten. Die Union hatte angekündigt, dass sie die Berufung Dreiers blockieren werde.

Dreier sollte zunächst Vizepräsident - und damit Nachfolger von Winfried Hassemer - und im Februar 2010 Präsident des Verfassungsgerichts werden, wenn Hans-Jürgen Papier ausscheidet. Dreiers Wahl war ursprünglich am 15. Februar im Bundesrat geplant.