Die Linke will im Bundestag gegen neuen EU-Vertrag stimmen
Kein "soziales und friedliches Europa"
Das Ratifizierungsgesetz steht am 24. April gleich zu Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung des Parlaments. In namentlicher Abstimmung entscheiden die Abgeordneten über eine Vorlage der großen Koalition, mit der von deutscher Seite die notwendigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags geschaffen werden soll.
Der Vertrag von Lissabon , der wesentliche Teile der in Volksabstimmungen gescheiterten EU-Verfassung enthält, kann aber erst nach der Ratifizierung in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft treten.