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Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher

Super-GAU für "Reformpolitik"

Das ist der Super-GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU und CSU vor sich her. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) - möglicherweise nur aus wahl-taktischen Gründen - angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener bringt die Wirtschaftspolitiker der Union, viele Medien und die einschlägigen, von diesen regelmäßig befragten "Experten" in Bedrängnis. Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, der Vorschlag folge "dem Trend der Wohlfühlpolitik".

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, kritisiert: "Politik darf nicht verkommen zu einer Politik der Gefälligkeiten." Der von den Medien als "Sozialexperte" bezeichnete ehemalige Berater des von der Deutschen Bank finanzierten "Deutschen Instituts für Altersvorsorge", Meinhard Miegel, sagte: "Damit lösen wir kein Problem".

Schließlich der als Großverdiener geltende CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Beirat der Commerzbank und in zahlreichen Aufsichtsräten, gegenüber der "Zeit": "Die beiden Volksparteien machen den Fehler, der Linkspartei und ihren Parolen hinterherzulaufen, statt sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen." Merz ist auch Aufsichtsratsmitglied der DBV-Winterthur Holding AG, Wiesbaden, die unter anderem mit Produkten der privaten Altersvorsorge, der privaten Rentenversicherung und mit einer "Sterbegeldversicherung" Geschäfte macht. In der Werbung der Versicherung heißt es, die Sterbegeldversicherung "garantiert Ihnen für minimale Beiträge eine hervorragende private Vorsorge im Todesfall". Auf der sicheren Seite ist man auch mit der "Rentenversicherung mit Todesfallschutz": "Mit der Rentenversicherung der DBV-Winterthur können Sie sorglos alt werden."

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, vermutet, dass der Rüttgers-Vorstoß der Versuch sei, das Thema Rentenpolitik nicht der Linkspartei zu überlassen: "Ich glaube die ganze Debatte ist nur entstanden, weil wir angekündigt haben, wir würden jetzt eine große Rentenkampagne machen. Und jetzt hat sie der Schreck wieder getroffen. Und nun versuchen sie sich des Themas zu bemächtigen."

Maurer kündigte an, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen. "Da geht es vor allem auch um die Jungen." Denn es treffe die Jungen, die heute hart arbeiten müssen und dann später wissen, dass sie alle in die Armutsfalle laufen werden", so Maurer. Das ganze sei wieder nur ein Verteilungsproblem und der fehlenden Gerechtigkeit in Deutschland.

Maurer sieht wegen der stetig zunehmenden Arbeitsproduktivität und wegen des Einsatzes von immer effektiveren Maschinen kein Problem darin, dass immer weniger Junge immer mehr Alte ernähren müssen. "Dort wo früher zehn Leute gearbeitet haben, um ein Produkt herzustellen, tun das heute nur noch eineinhalb. Der Rest, das machen die Roboter." Die Roboter zahlten aber keine Beiträge in die Rentenversicherung. "Und vor allem diejenigen, denen die Roboter gehören, die zahlen keine Beiträge - und die müssen zahlen", fordert Maurer mit Blick auf die Unternehmen. "Das Produktivkapital muss beteiligt werden an der Finanzierung unseres Sozialstaats und dann ist die Welt in Ordnung."

Wachsende Arbeitsproduktivität für Riester kein Thema

Für den früheren Sozialminister Walter Riester (SPD) ist die schon seit Jahrzehnten steil ansteigende Arbeitsproduktivität kein Thema. Er warnte erneut davor, dass immer weniger Menschen in die Rentenversicherung einzahlen. Das sei ein Grund, weshalb in Zukunft viele Bürger ohne Altersabsicherung dastünden.

Er schlägt vor, neben Arbeitnehmern auch Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen. Riester warnte Rüttgers davor, falsche Erwartungen zu wecken. Für seine Forderung nach Mindestrenten gebe es "keine Berechtigung".

Merz: Psychologisch ist diese Entscheidung noch viel problematischer als fiskalisch

Auch führende Unionspolitiker sehen trotz der hohen Inflationsrate offenbar keine Berechtigung für steigende Renten. Merz kritisierte erneut sogar die vorübergehende minimale Rentenerhöhung im Vorfeld der Bundestagswahl: "Mit der Erhöhung hat die große Koalition wieder einmal die Illusion genährt, dass die Politik einfach nur in die Trickkiste greifen muss, um ein Problem zu lösen."

Die zusätzlichen Ausgaben seien nicht das größte Problem, sagte Merz. Der CDU-Politiker befürchtet offenbar, dass weder SPD noch CDU von der aktuellen Gerechtigkeits-Debatte und der vorübergehenden Aussetzung des "Riesterfaktors" vor der Bundestagswahl profitieren können: "Psychologisch ist diese Entscheidung noch viel problematischer als fiskalisch. Dadurch entsteht Politikverdrossenheit, unter der die SPD mit Verlusten an die Linkspartei leidet und die Union mit noch größeren Verlusten an die Partei der Nichtwähler."

Beckstein: Ich bin zu einer Aufstockung hin zu Mindestrenten nicht bereit

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf Rüttgers eine verantwortungslose Politik vor. "Natürlich müssen wir die Sorgen und Nöte der Rentner ernst nehmen." Beckstein möchte, dass besser Verdienende weiterhin hohe Renten beziehen und Menschen aus Niedriglohnbereichen eine kleine Rente: Er sei "nicht bereit, das Äquivalenz-Prinzip bei der Rente aufzugeben, also dass die Höhe der Rente von der Höhe der Beiträge abhängt", sagte Beckstein. "Ich bin zu einer Aufstockung hin zu Mindestrenten nicht bereit. Das scheitert schlicht an der Finanzierbarkeit", meint Beckstein.

Für Meinhard Miegel wäre der Rüttgers-Vorstoß eine teure Reparatur an Symptomen. "Damit lösen wir kein Problem", sagte er. Rüttgers und die NRW-CDU würden ausblenden, dass das deutsche Rentensystem von Beiträgen abhänge. Miegel forderte eine radikale Rentenreform: "Wir benötigen einen Systemwechsel", sagte er. "Das bedeutet, dass die Alterssicherung völlig losgelöst wird von vorangegangener Erwerbstätigkeit." Das aktuelle System solle innerhalb von 25 Jahren schrittweise abgebaut und durch eine "steuerfinanzierte Altersgrundsicherung für alle ersetzt werden. Mit dem von Miegel vorgeschlagenen System wären die Arbeitgeber die Rentenbeiträge los.

Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" kritisierte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß von Rüttgers zurück. Wichtig sei eine Stärkung der Eigenvorsorge. Dieser Gedanke werde aber durch die jetzt von Rüttgers angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener untergraben. Michelbach ist Präsidiumsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

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