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Clement-Gegner wollen kommende Woche Berufung einlegen

RWE Power-Aufsichtsrat

Im Streit um Wahlkampf-Äußerungen des früheren NRW- Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) wollen mehrere Ortsvereine gegen die Ablehnung eines Parteiausschlusses in Berufung gehen. "In der kommenden Woche legen wir Revision ein", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn, am 24. April. Er gehe davon aus, dass sich bundesweit "mehrere Ortsvereine" dem Berufungsantrag anschließen werden: "Sehr viele Mitglieder verstehen die Entscheidung nicht." Die Schiedskommission der Bochumer SPD hatte dem früheren SPD-Bundesvize am 23. April eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt, einen Parteiausschluss Clements aber abgelehnt.

Dagegen will auch Clement Widerspruch vor der Landesschiedskommission der NRW-SPD einlegen. Er sehe sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, sagte Clement am 23. April.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Aufsichtsrat der RWE Power AG hatte sich im hessischen Landtagswahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die Landes-SPD wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti möchte gemeinsam mit dem SPD-Politiker Hermann Scheer in Hessen das RWE-Atomkraftwerk Biblis und das E.On-Kohlekraftwerk Staudinger durch einen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien ersetzen. Auf dem jüngsten Parteitag der hessischen SPD in Hanau wurde dieser energiepolitische Kurs von den Delegierten mit fast 100 Prozent der Stimmen unterstützt. Clement steht hingegen für die alte Kohle- und Atompolitik, an der offenbar immer weniger in der SPD gefallen finden. Als Aufsichtsrat der RWE Power AG steht Clement der Atomindustrie nahe.

Mehrere SPD-Ortsvereine hatten den Parteiausschluss Clements wegen seiner Intervention mitten im Wahlkampf beantragt. Führende SPD-Politiker bezeichneten Clement, der im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power sitzt, als Lobbyisten der Atomindustrie.

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