Bayerische Verfassung

DGB erwägt Volksbegehren für Mindestlohn in Bayern

Der DGB will die CSU im Landtagswahlkampf mit dem Thema Mindestlohn unter Druck setzen. Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser sagte dem "Donaukurier": "Wir prüfen derzeit, ob ein Volksbegehren für den Mindestlohn in Bayern möglich ist." Der Gewerkschaftsbund stützt sich dabei auf Artikel 169 der bayerischen Verfassung, wonach gesetzliche Lohnuntergrenzen ausdrücklich erlaubt sind.

Da der Mindestlohn in der schwarz-roten Bundesregierung nicht umsetzbar sei, solle nun Bayern vorangehen. "Wir sehen ja, wie sich der Niedriglohnsektor in den Arbeitsmarkt geradezu hineinfrisst", beklagte Schösser.

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Am 25. Apr. 2008 unter:

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