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Bayerns DGB-Chef für Offenheit gegenüber Rot-Rot

"Beck hat Agenda-2010-Truppe den Marsch geblasen"

Der bayerische DGB-Vorsitzende und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schösser wirbt für Offenheit gegenüber rot-roten Regierungsbündnissen. Schösser sagte: "Wenn die Wahlergebnisse eine Mehrheit links von der Mitte ergeben, dann muss man sich über alle Ressentiments hinweg zusammenraufen." Er lobte zugleich, SPD-Chef Kurt Beck habe "der Agenda-2010-Truppe in der SPD den Marsch geblasen".

Laut Schösser stehen die Themen Mindestlohn, Rente mit 67, flexible Arbeitsübergänge und "gute Arbeit" in diesem Jahr im Mittelpunkt der bayerischen Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai. "Darüber hinaus werden wir die Anforderungen der Arbeitnehmer an die Parteien zur Landtagswahl in den Vordergrund stellen."

Neben der Forderung nach einem Mindestlohn werde auch die Chancengleichheit von Kindern eine große Rolle spielen. Zu den Hauptforderungen an die bayerische Staatsregierung sowie an die Bundesregierung zählt der Gewerkschafts-Chef mehr Kindergrippen und Kindergärten und bessere Schulen. "Die soziale Herkunft, eine zu frühe Auslese und zu wenig Förderung bei Migrationskindern dürfen nicht länger über die Zukunft unserer Kinder entscheiden", meint Schösser.

Die Gewerkschaften treten außerdem auch für die Wahrung des Versammlungsrechts ein. "Die Gesetzesinitiative der bayerischen Staatsregierung lehnen wir ab". so Schösser.

Auch in diesem Jahre möchte der DGB offenbar eine kritische Distanz zu den Parteien halten. Wir haben "kein Verhältnis" zur SPD, sagte Schösser, und auch zu sonst keiner Partei. "Das bleibt auch so. Auch künftig bleibt: Der 1. Mai ist der proklamatorische Tag der Gewerkschaften und nicht der Tag für Entschuldigungen von Politikern für verfehlte politische Entscheidungen. Auch in diesem Jahr werden die Hauptredner aus dem Bereich der Arbeitnehmerorganisationen kommen und überall, wie in den vergangenen Jahren, werden wir Politikern die Möglichkeit geben, als Grußredner zu den Teilnehmern zu sprechen."

"Kurt Beck verdient meinen politischen Respekt", sagte Schösser, der einst für die SPD im Bundestag saß. "Er hat der Agenda-2010-Truppe in der SPD den Marsch geblasen und neue Akzente in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gesetzt." Schösser hatte vor einem Jahr einen Parteiaustritt aus der SPD für den Fall, dass die SPD auf ihrem "neoliberalen Kurs" bleibe, nicht ausgeschlossen. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", sagte Schösser nun. Im Übrigen sei die landespolitische Ebene der SPD nicht zu tadeln. "Ich finde da überwiegend Gemeinsamkeiten."

Die Frage nach einem rot-roten Regierungsbündnis stelle sich wohl in Bayern nicht, so Schösser. "und für die Bundestagswahl erst im Herbst 2009. Aber eines muss klar sein: Wenn die Wahlergebnisse eine Mehrheit links von der Mitte ergeben, dann muss man sich über alle Ressentiments hinweg zusammenraufen."

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