Clement-Gegner legen offiziell Berufung ein

Die Schiedskommission der Bochumer SPD hatte dem früheren SPD-Bundesvize am 23. April eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt, einen Parteiausschluss Clements aber abgelehnt. Dagegen will auch Clement Widerspruch vor der Landesschiedskommission der NRW-SPD einlegen. Er sieht sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

RWE-Power-Aufsichtsrat Clement hatte im hessischen Landtagswahlkampf indirekt dazu aufgerufen hatte, die Landes-SPD wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte im Wahlkampf versprochen, gemeinsam mit dem SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer eine Energiewende in Hessen hin zu erneuerbaren Energien durchzusetzen. Das von RWE betriebene Atomkraftwerk sollte planmäßig stillgelegt und ein von E.On geplantes Kohle-Großkraftwerk nicht gebaut werden.