"Vernebelungsversuche"

Kriegs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll kein Wahlkampf-Thema werden

In der großen Koalition gibt es Überlegungen, das Thema Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr aus dem Bundestagswahlkampf 2009 herauszuhalten. So soll das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr möglicherweise schon bald mit einer längeren Laufzeit und einer höherer Personalobergrenze ausgestatt werden. Zwar wies ein Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 29. April Berichte zurück, wonach bereits im Juni eine solche Entscheidung anstünde. Doch wurde sowohl vom Verteidigungsministerium als auch von der Unions-Fraktion auf ein verändertes Einsatzumfeld für die deutschen Soldaten hingewiesen. Die Linken kritisierten diese Pläne. Der Verteidigungsminister sei offenbar weder bereit, von seiner "verfehlten Afghanistan-Politik" abzulassen, noch ihre Folgen in einer breiten öffentlichen Debatte zu vertreten, so die Kritik der Linken. Sie forderten die Bundesregierung auf, ihre "wahltaktischen Zeitspielchen" und "Vernebelungsversuche" zu beenden und sich öffentlich und verbindlich zu den Mandatsplänen zu erklären. Es werde versucht, "die immer tiefere Verstrickung Deutschlands in den Krieg möglichst unbemerkt über die Bühne zu bringen".

Die FDP signalisierte hingegen Gesprächsbereitschaft. Die Sicherheitslage in Afghanistan werde in den kommenden zwei Jahren wegen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kritischer werden, sagte Verteidigungsexpertin Elke Hoff. Sie wolle deshalb nicht ausschließen, dass die Bundeswehr-Truppen im Norden Afghanistans verstärkt werden müssten. Dazu müsse die Bundesregierung "einen plausiblen Vorschlag" machen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, der Plan zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats sei "unverändert". Zunächst sollten die Ergebnisse der internationalen Afghanistan-Konferenz im Juni in Paris sowie der militärische Ratschlag des Generalinspekteurs abgewartet werden. Ähnlich äußerte sich der CDU-Verteidigungsexperte Bernd Siebert. "Bisher" sei eine Mandatsverlängerung erst im Oktober vorgesehen. Auch von der SPD wird gegenwärtig ein rascherer Mandatsbeschluss verneint.

Nach Informationen des "Handelsblatts" hat Jung indes schon erste Gespräche in der Union mit dem Ziel einer frühzeitigen und drastischen Mandatsveränderung geführt. Hintergrund sei die Personalnot der Bundeswehr im Norden Afghanistans. Dem Zeitungsbericht zufolge soll das Parlament bereits vor der Sommerpause ein neues Mandat beschließen - mit mehr Soldaten und einer Laufzeit von wahrscheinlich 18 Monaten.

Das bisherige Mandat für die Teilnahme deutscher Soldaten an der internationalen Schutztruppe ISAF läuft Mitte Oktober aus.

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Am 29. Apr. 2008 unter:

welt-online

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