Bundesmittel für Landtagswahl

CSU will Transrapid-Gelder als Wahlkampfhilfe

Trotz des Aus für das Münchner Transrapid-Projekt besteht Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) weiter auf den dafür vorgesehenen Bundesmitteln. "Es ist nur recht und billig, wenn die Bundesregierung wenigstens den überwiegenden Teil der Transrapid-Gelder für Bayern zur Verfügung stellt", sagte Beckstein dem "Münchner Merkur". Der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte, CDU-Kanzler Helmut Kohl habe für die Interessen des Freistaats immer großes Verständnis gehabt. "Auch Frau Merkel muss daran interessiert sein, dass die CSU in Bayern gut abschneidet. Nur dadurch bleibt sie Kanzlerin und die Union an der Regierung."

Waigel bezeichnete es als "völlig unverzichtbar, dass Bayern nach dem Aus für den Transrapid nun einen Teil der frei gewordenen Bundesgelder erhält". Die CSU müsse dies in der großen Koalition "zur unabdingbaren Forderung erklären", sagte er dem Blatt. "Wenn CDU und SPD Bayern hier nicht unterstützen, wird das Klima eisig. Jeder in der Koalition muss auf den anderen Rücksicht nehmen."

Der Bund hatte sich bereiterklärt, 925 Millionen Euro für die Magnetschwebebahn zur Verfügung zu stellen. "Immerhin waren wir beim Transrapid immer vertragstreu", so Beckstein. "Deshalb ist es ein Gebot der Fairness, dass der Bund jetzt Geld für Alternativprojekte zur Verfügung stellt.

Er kündigte an, er werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "in Kürze entsprechende Vorschläge unterbreiten". Er gehe zuversichtlich in die Gespräche mit der Kanzlerin: "Frau Merkel hat gesagt, sie sei offen für Gespräche."

In Bayern wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt.

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Am 03. Apr. 2008 unter:

politik

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