Frankreich kehrt in NATO-Militärstruktur zurück

Keine Einigung erreichte der NATO-Gipfel auch bei der Aufnahme von Georgien und der Ukraine in den Membership Action Plan (MAP), der als Vorstufe für einen Beitritt gilt. Hier hatte zwar Bush auf eine rasche NATO-Integration gedrungen, war aber vor allem bei Deutschland und Frankreich auf Widerstand gestoßen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, weder die Ukraine noch Georgien seien derzeit reif für das Beitrittsprogramm des Bündnisses. Russland hatte zuvor heftig gegen den NATO-Beitritt der ehemaligen Sowjetrepubliken protestiert. Russland fühlt sich unter anderem durch neue Raketenpläne der USA in Osteuropa bedroht.

Merkel und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer fügten hinzu, es sei grundsätzlich klar, dass beide Länder Mitglieder der NATO werden könnten. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sagte, wichtig sei nicht der Zeitpunkt, sondern die klare NATO-Perspektive für sein Land. Nach den Worten von de Hoop Scheffer hält das Bündnis an seiner Politik der offenen Tür fest. In diesem Zusammenhang soll auch der Dialog mit Bosnien und Montenegro intensiviert werden, um die beiden Balkanländer näher an die NATO heranzuführen.

Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenew, warnte vor einem Beitritt Georgiens und der Ukraine. "Es ist das Problem des Heranrückens eines militärischen Blocks. Und da brauchen wir nicht miteinander zu tricksen, sondern müssen klar sehen, es geht nicht um eine Kirche oder friedensstiftende Glaubensgemeinschaft, sondern um eine militärische Allianz", sagte er. Wenn dieses Militärpotenzial an die russische Grenze rücke, dann müsse Moskau auch "militärische Überlegungen" anstellen.

Auf dem NATO-Russland-Rat am 4. April in Bukarest ist eine Verständigung über den Landtransport nach Afghanistan vorgesehen. Bisher können die Bündnispartner lediglich den russischen Luftraum nutzen, um die NATO-Truppen in Afghanistan mit Kriegsmaterial zu versorgen.