Heftige Kritik nach faktischem Aus für Biokraftstoffverordnung

"Lizenz zum Gelddrucken für Großunternehmen"

Nach dem faktischen Aus für die von der Bundesregierung geplante Biokraftstoffverordnung wurde heftige Kritik an der Biokraftstoff-Politik der Bundesregierung laut. Die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Grüne) sagte, diese Politik sei "unökologisch, mittelstands- und technikfeindlich" und habe die Ansätze von Rot-Grün ins Gegenteil verkehrt. "Mit der Entscheidung, die heimischen mittelständisch erzeugten reinen Pflanzenöl-Kraftstoffe zu besteuern, hat die Regierung eine Vielzahl von kleinen Unternehmen in den Ruin getrieben", so Höfken. Stattdessen habe sie mit dem "Beimischzwang" den Grossunternehmen im Mineralstoffbereich eine "Lizenz zum Gelddrucken" gegeben. Die Beimischungspflicht von Bioethanol und der damit verbundene Nachfragesog drohe aber in einigen südamerikanischen und asiatischen Ländern zu einem ökologische Desaster zu werden. Die Konsequenz einer solchen Politik sei der Anbau von Gensoja oder indonesischem Palmöl und die Rodung von Regenwäldern.

Anstelle einer mittelstandsfreundlichen Politik, die heimische Ölmühlen unterstütze, führe die von der Bundesregierung beschlossene Besteuerung der Kraftstoffe zum Sterben der Biokraftstoffherstellenden Betriebe, kritisierte Höfken. Sie forderte die Bundesregierung auf, die geplante zehnprozentige Beimischung von Bioethanol zu Benzin endlich zu stoppen und die Besteuerung von Biokraftstoffen rückgängig zu machen. Nicht nachhaltig erzeugte Bioenergien müssten vom Deutschen Markt ausgeschlossen werden. Höfken fordert zudem "eine weltweit zuverlässige Zertifizierung nach sozialen und ökologischen Kriterien".

Hill: Kein Strom aus Palmöl, Biogas statt Biosprit

Eine solches "internationales Zertifizierungssystem für nachhaltig angebaute Energiepflanzen" hält hingegen der Linksabgeordnete Hans-Kurt Hill für völlig unrealistisch. Dies sei "kurzfristig nicht kontrollierbar" und werde "kaum wirksam greifen", so Hill. Notwendig sei daher auch "ein konsequentes Importverbot für Agroenergien. Das heißt im Zweifel: kein Strom aus Palmöl und Biogas statt Biosprit."

"Der massive Einsatz von biogenen Kraftstoffen in Deutschland ist eine Sackgasse, sofern eine Wende in der Verkehrspolitik ausbleibt", meint Hill. "Hier müssen ein nutzerfreundlicher öffentlicher Nahverkehr und eine attraktive Bahn geschaffen werden. Aus Gründen des Klimaschutzes und der Energieeffizienz sollte künftig verstärkt auf Biogas gesetzt werden." Es könne sowohl für die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme als auch in Fahrzeugen eingesetzt und ins Erdgasnetz eingespeist werden. "Die eingesetzte Biomasse wird dabei dreimal wirksamer genutzt als bei Biosprit." Die Produktion von Pflanzenölen und Biodiesel mache meist nur in regionalen Kreisläufen für den Eigenbedarf in der Landwirtschaft oder bei Busunternehmen vor Ort Sinn, meint Hill.

Tschimpke: Ambitionierte Verbrauchsvorgaben und Tempolimit

Der Präsident des Naturschutzbundes, Olaf Tschimpke, kritisierte, die Bundesregierung und die EU-Kommission hätten "auf zweifelhafte Agrarkraftstoffe" gesetzt. Dieses Unterfangen sei jetzt auf ganzer Linie gescheitert. Der NABU hatte sich wiederholt für einen Stopp der Verordnung wegen der mit der Agrarkraftstoff-Produktion verbundenen negativen Folgen wie Entwaldung, Wasserknappheit und teurere Lebensmittelpreise ausgesprochen.

Der Straßenverkehr werde nur dann einen deutlichen Beitrag zur Erreichung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele leisten können, wenn die Automobilindustrie ihren Widerstand gegen ein paar ungeliebte, aber unausweichliche Klimaschutzinstrumente aufgebe, meint Tschimpke. "Dazu gehören ambitionierte Verbrauchsvorgaben für neue Autos und die Einführung des überfälligen Tempolimits auf Autobahnen."