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Deutschland erkennt internationale Gerichtsbarkeit an

Andere Staaten verklagen

Deutschland erkennt die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) an. Das Bundeskabinett beschloss an 30. April, eine entsprechende Erklärung abzugeben, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg anschließend in Berlin sagte. Die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit und friedliche Beilegung von Streitigkeiten liege in der Logik der deutschen Völkerrechtspolitik. Damit kann die Bundesrepublik andere Staaten verklagen und auch verklagt werden.

Wie Steg erläuterte, folgt Deutschland mit dieser verbindlichen Anerkennung dem Beispiel von derzeit 65 anderen Staaten wie Australien, Kanada, Indien, Japan oder der Schweiz sowie 18 EU-Mitgliedern.

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