"Die US-Raketenabwehr ist Bestandteil einer offensiven Interventionsstrategie"

Nach Auffassung von Bonde wird mit der Raketenabwehr das Ziel verfolgt, sich möglichst unverwundbar zu machen. Dies setze aber "zwangläufig eine weitere Aufrüstungsspirale in Gang. Das Thema Abrüstung ist damit international vom Tisch", fürchtet der Grünen-Abgeordnete.

Mit dem beabsichtigten "Raketenschutzschild" versuchten die USA – und jetzt auch die Bundesregierung – "politische Fragen fälschlicherweise militärtechnisch zu beantworten", so Bonde. Ob das System überhaupt funktioniere sei offen. "Es wird eine trügerische Sicherheit suggeriert, die de facto kaum zu gewährleisten ist."

Das Raketenabwehrsystem berge aber "direkte Gefahren für Europa", meint Bonde. "Kollateralschäden durch herabfallende Trümmer sowie elektromagnetische Impulse und Fallout bei der Bekämpfung von Gefechtsköpfen mit Massenvernichtungswaffen." Erst auf hartnäckige Nachfrage der Grünen habe das Bundesverteidigungsministerium eine Untersuchung dieser Gefahren veranlasst. Mit belastbaren Ergebnissen solle aber nicht vor Ende 2008 zu rechnen sein. "Für die politische Bewertung dieses Systems scheint eine direkte Gefährdung Deutschlands und Europas für die Bundesregierung keine Rolle zu spielen", so Bonde. Die Bundesregierung gehe jeder kontroversen Auseinandersetzung über die Raketenabwehr aus dem Weg.

Möglicherweise um "Regierungsfähigkeit" zu demonstrieren, schließt aber auch Bonde eine Zustimmung zum neuen Rüstungsprogramm offenbar nicht völlig aus: "Eine Zustimmung, bevor belastbare Erkenntnisse über die Gefahren, Nutzen und Kosten für die Sicherheit Deutschlands vorliegen, hieße bündnisstrategische Erwägungen über die Sicherheit der Bundesbürger zu stellen."