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SPD und Grüne sehen Mehrheit im hessischen Landtag für Ende der Studiengebühren

Einsparungen bei den Zins- und Geldbeschaffungskosten

SPD und Grüne in Hessen rechnen im Landtag mit einer Mehrheit für die von ihnen geplante Abschaffung der Studiengebühren. Die Linksfraktion habe ihre Zustimmung in Aussicht gestellt, teilten SPD und Grüne am 7. April in Wiesbaden bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit. Der Entwurf soll in der zweiten Landtagssitzung am 9. April erstmals beraten werden. Die FDP präsentierte einen eigenen Gesetzentwurf. Danach sollten die Hochschulen im Land selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Fächer sie Gebühren erheben wollen.

Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen Studenten in Hessen ab dem nächsten Wintersemester 2008/2009 nicht mehr für ihr Studium zahlen müssen. Die entstehenden Einnahmeausfälle sollen den Hochschulen "zu 100 Prozent" ersetzt werden, wie es weiter hieß. Das Finanzloch im Umfang von 28,7 Millionen Euro wollen SPD und Grüne unter anderem schließen, indem die sächlichen Verwaltungsausgaben des Landes gesenkt werden. 20 Millionen Euro sollen durch Einsparungen bei den Zins- und Geldbeschaffungskosten hereinkommen.

Neben den zum Winter 2007/2008 eingeführten allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wollen SPD und Grüne auch die Langzeit- und Zweistudiengebühren kippen. Zu lange Studienzeiten und missbräuchliche Einschreibungen sollen künftig dadurch verhindert werden, dass die betreffenden Studenten zu einem Beratungsgespräch müssen. Können sie in diesem keine "nachvollziehbaren Gründe" darlegen, droht ihnen die Exmatrikulation.

Die CDU erneuerte ihre Kritik an der geplanten Abschaffung der Gebühren. Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Eva Kühne-Hörmann, signalisierte zugleich Unterstützung für die Forderung der FDP, die Entscheidung über die Erhebung von Gebühren an die Hochschulen zu delegieren.

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