Schließung der Weserbank AG

Lafontaine fordert Rücktritt von Steinbrück wegen IKB-Debakel

Nach der Schließung der Bremerhavener Weserbank AG hat Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Rücktritt nahe gelegt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die Weserbank am 8. April geschlossen und beim Amtsgericht Bremerhaven einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Dem Kreditinstitut wurde untersagt, den Kundenverkehr aufrechtzuerhalten, teilte die BaFin am 9. April mit. Die Weserbank darf nur noch Zahlungen annehmen, die zur Tilgung von Schulden bestimmt sind. Lafontaine beklagte den unterschiedlichen Umgang mit der kleinen Weserbank und der unlängst erfolgten finanziellen Stützung der größeren IKB Deutsche Industriebank: "Wenn jetzt eine kleinere Bank in Bremen geschlossen wurde, stellt sich stärker als bisher die Frage, was die Bundesregierung dazu veranlasst hat, die Milliarden-Löcher bei der IKB zu stopfen", so Lafontaine. "Nach dem Rücktritt der Vorstandsvorsitzenden der KfW Matthäus-Meyer bleibt offen, warum Finanzminister Steinbrück keine Konsequenzen zieht. Er sitzt im Aufsichtsrat der IKB und hat die verantwortungslosen Spekulationen nicht verhindert."

Die Rettung der IKB kann für die Steuerzahler teuer werden. Steinbrück hatte im Februar angekündigt, der Bund wolle seine Hilfen für das angeschlagene Düsseldorfer Institut notfalls um weitere 200 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro aufstocken und dafür den Haushalt anzapfen. Insgesamt beträgt das "Hilfspaket" für die IKB bis zu 2,3 Milliarden Euro, weil Erlöse aus dem IKB-Verkauf eingerechnet sind. In einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigte Steinbrück die Entscheidung, mit Steuergeldern einer Bank zu helfen, "die sich am Markt verzockt hat" und eigentlich vom Markt gehöre.

Gregor Gysi (Linksfraktion), hatte im Februar kritisiert, erst versage die staatliche Aufsicht, dann pumpe der Staat Milliarden in die IKB. Am Ende zahle der Bürger die Zeche. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hatte sich der Kritik angeschlossen. Das Finanzministerium, das Vertreter im IKB-Aufsichtsrat hat, müsse Rechenschaft ablegen. Steinbrück müsse die privaten Banken dazu bringen, mehr als nur 300 Millionen Euro bereitzustellen, da die IKB ein Privat-Institut sei.

BaFin: Die "Fortführungsprognose" konnte für die Weserbank nicht mehr aufrechterhalten werden

Die harten Maßnahmen gegenüber der Weserbank begründete die BaFin mit der Sicherung der verbliebenen Vermögenswerte. Das Institut sei nach mehreren gescheiterten Versuchen der Eigentümer, kurzfristig das erforderliche Kapital zuzuführen, überschuldet.

Die Weserbank firmierte bis 2004 als Viehmarktsbank der Unterweserstädte GmbH. Das Institut betreut mit 13 Mitarbeitern in Bremerhaven vor allem Privatkunden und Mittelständler. Dann änderte die Bank ihr Geschäftsmodell, investierte ins Investmentbanking und eröffnete eine Niederlassung in Frankfurt am Main. Zuletzt boten fünf Mitarbeiter von dort Dienstleistungen wie Börsengänge für Mittelständler an.

Nach Darstellung der BaFin war die Bank nach der Umstellung ihres Geschäftsmodells "nicht mehr in der Lage, dauerhaft die Erträge zu erwirtschaften, die zur Deckung der laufenden operativen Kosten notwendig gewesen wären". Darum habe die Fortführungsprognose für das Institut nicht mehr aufrechterhalten werden können. Daraufhin habe die Weserbank AG ihre Vermögenswerte nicht mehr mit Fortführungs-, sondern mit Liquidationswerten bilanzieren müssen, die niedriger seien. Hierdurch habe sich eine Überschuldung ergeben.

Gerke: So etwas wickelt man dann ab

Für den Präsidenten des Bayerischen Finanz-Zentrums (BFZ), Wolfgang Gerke, zeigt der Fall, "dass die Finanzkrise mit Sicherheit noch ihre weiteren Kreise ziehen wird". Das aktuelle Marktumfeld mache es für viele Banken sehr schwer.

Die Pleite dieser einen Bank alleine müsse "uns nicht beunruhigen, auch wenn es bedauerlich ist", meint Gerke. Die kleine private Weserbank mit 2800 Kunden habe keine Größenordnung, die Probleme für die Bankenlandschaft bedeute. Ein Überleben der Bank nach der Insolvenz sieht Gerke nicht: "Ich denke nicht, dass sie noch eine Chance hat. So etwas wickelt man dann ab."

Lafontaine: Hedge-Fonds verbieten, Rating-Agenturen staatlich kontrollieren, "den Schrotthandel" mit verbrieften Forderungen unterbinden

Grundsätzlich begrüßte Lafontaine die Forderung von BaFin-Präsident Jochen Sanio nach stärkerer Kontrolle der Finanzbranche. Der Links-Fraktionschef forderte konkret, die Zulassung von Hedge-Fonds zu verbieten, die Rating-Agenturen staatlich zu kontrollieren und "den Schrotthandel" mit verbrieften Forderungen zu unterbinden.

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Am 09. Apr. 2008 unter:

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