"Gabriel greift Forderung der Linken auf"

Gabriel fordert Umverteilung bei Pendlerpauschale

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Forderung nach einer Reform der Pendlerpauschale erneuert. Die jetzige Regelung sei ungerecht, weil sie Geringverdiener benachteilige, sagte der SPD-Politiker am 13. Mai auf NDR Info. Besserverdienende profitierten dagegen von einer hohen Steuerersparnis. Hier müsse umverteilt werden. "Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister unsere Forderung jetzt aufgreift", kommentierte der Links-Politiker Lutz Heilmann. Die Linke habe bereits im Januar einen konkreten Vorschlag für einen sozialen Ausgleich für gering verdienende Pendler in den Bundestag eingebracht.

Gabriel zeigte sich zuversichtlich, mit den Ländern und dem Bundestag noch in diesem Jahr eine Gesetzesänderung zu beschließen. Künftig müsse die Pendlerpauschale unabhängig davon sein, wie viel Steuern man zahle, sagte Gabriel.

Der Links-Politiker Heilmann betonte, dass Geringverdiener selbst bei großen Entfernungen kaum oder keine Steuererstattungen erhielten. So seien sie durch die hohen Benzinpreise besonders gestraft. Die Linke habe deswegen den Vorschlag eingebracht, dass abhängig von den Benzinpreisen und dem Einkommen als Ergänzung zur Pendlerpauschale ein direkter finanzieller Ausgleich für Pendlerinnen und Pendler erfolge.

Die steuerpolitische Sprecherin der Links-Fraktion Barbara Höll kritisierte, dass die SPD erst am vergangenen Mittwoch den Antrag der Linken im Finanzausschuss "wortreich" abgelehnt habe. Vor nicht einmal einer Woche hätten die Genossen des Ministers gesagt, dass "die Mobilitätspauschale kein praktikabler Weg" sei, "um einen sozial gerechten Ausgleich herzustellen". "Wir brauchen aber genau diesen sozialen Ausgleich und die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale", meint Höll. "Diese Steuererhöhung muss rückgängig gemacht werden."

Nach Auffassung von Heilmann ist das Verhalten von Minister Gabriel sehr widersprüchlich. "In den Debatten drischt er auf Die Linke ein, verkauft dann aber unsere Vorschläge als seine eigenen."

Bartsch fordert Rücknahme des gesamten Steueränderungsgesetzes von 2006

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte, die Große Koalition versuche jetzt, die Probleme zu beseitigen, die es ohne sie nicht geben würde. "Erst haben Union und SPD in trauter Gemeinsamkeit die Pendlerpauschale drastisch gekürzt und weitere unsoziale Steuerbeschlüsse verabschiedet, um jetzt mit Blick auf sinkende Umfrageergebnisse und die bevorstehenden Wahlen vollmundig eine Reform der Reform der Pendlerpauschale zu fordern. Wer wirklich etwas für Arbeitnehmer, Geringverdiener, Familien und Rentner tun will, muss das gesamte Steueränderungsgesetz von 2006 zurücknehmen", fordert Bartsch.

Die Linke habe bereits vor zwei Jahren vor den unsozialen Auswirkungen dieses Gesetzes gewarnt. "Union und SPD waren damals taub für alle Argumente", so Bartsch. "Sie griffen kräftig in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die massiven Einschnitte bei der Pendlerpauschale seien vor allem für die Bürgerinnen und Bürger im Osten eine Katastrophe gewesen, müssten sie doch wegen der geringen Zahl Existenz sichernder Arbeitsplätze in den Ostländern weite Wege in Kauf nehmen. Auch die damalige Kürzung des Kindergeldes um zwei Jahre und die Kürzung des Sparerfreibetrages gehörten nach Auffassung von Bartsch "zu den grandiosen Fehlleistungen dieser Koalition, zumal sie gleichzeitig den Banken und Konzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe machte".

Bartsch fordert, Vermögende und steuerlich Leistungsfähige stärker zu belasten, Steuervergehen entschieden zu bekämpfen und die sozialen Sicherungssysteme zu "modernisieren", um ihre Leistungsfähigkeit zu stärken.

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Am 13. Mai. 2008 unter:

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