Auch Europarat mahnt Deutschland

Linke kritisiert Unterversorgung von Asylbewerbern

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisiert eine "skandalöse Unterversorgung von Asylbewerbern" in Deutschland. Die Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien seit dem 01. Juli 1993 nicht mehr angehoben worden und betrügen immer noch 184,07 Euro (360 DM), so Jelpke unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion. Angesichts der Preissteigerungen seien die "Leistungen" real um über 20 Prozent gesunken "und sinken weiter". Hinzu komme, dass sie oft als "Sachleistungen minderer Qualität von privaten Anbietern in die Massenunterkünfte geliefert" würden. Asylbewerber und Geduldete erhielten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lediglich das physische Existenzminimum auf dem Stand von 1993.

Dieses Gesetz sei 1993 Teil des "Asylkompromisses" von Union, SPD und FDP gewesen. Damals sei auch vereinbart worden, die Regelsätze analog zur Sozialhilfe regelmäßig anzuheben, so Jelpke. "Doch stattdessen wurde die Bezugsdauer von zunächst einem Jahr auf inzwischen vier Jahre verlängert und der Kreis der Betroffenen ausgedehnt."

Derzeit leben den Angaben zufolge über 90.000 Menschen in Deutschland, die länger als drei Jahre die deutlich verringerte Sozialhilfe beziehen und lediglich eine medizinische Notfallversorgung in Anspruch nehmen können. Gut 80.000 der insgesamt 193.000 Leistungsempfänger lebten im Jahr 2006 in Sammelunterkünften.

Mehrfach haben Menschenrechtsorganisationen und Fachleute wie der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, auf die menschenunwürdigen und gesundheitsgefährdenden Lebensbedingungen der Betroffenen vor allem in den Massenunterkünften hingewiesen.

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Am 14. Mai. 2008 unter:

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