Baden-Württemberg

Ordensgewand, Kopftuch und Kippa an Schulen untersagt

Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg dürfen im Unterricht weder ein Kopftuch noch ein Ordensgewand oder die jüdische Kippa tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in den am 14. Mai veröffentlichen Entscheidungsgründen zu seinem im März ergangenen "Kopftuchurteil" klargestellt. Mit dem Urteil war einer muslimischen Lehrerin aus Stuttgart das Tragen eines Kopftuches untersagt worden. Der VGH in Mannheim betonte jetzt, dass "das Tragen religiös motivierter Kleidung jeglichen Bekenntnisses nicht mehr erlaubt" sei.

Dies ergebe eine verfassungskonforme Auslegung des seit 2004 geltenden Landes-Schulgesetzes (§ 38 Abs. 2 Satz 3 SchulG). Damit widersprach der VGH der teilweise im baden-württembergischen Gesetzgebungsverfahren vertretenen Ansicht, wonach Nonnen als Lehrerinnen von dem Kopftuchverbot nicht betroffen seien.

Der VGH betonte, dass das Gesetz nicht die Bekundung eines individuellen Bekenntnisses privilegiere, sondern nur die "Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen". Der Begriff des "Christlichen" bezeichne dabei "eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt". Diese liege erkennbar auch dem Grundgesetz zugrunde und beanspruche unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung.

VGH Mannheim: Ordensgewand von Nonnen "nicht mehr erlaubt" aber "gerechtfertigt"

Auf eine Ungleichbehandlung gegenüber drei Nonnen, die an einer staatlichen Grundschule in Baden-Baden im Ordenshabit allgemeinbildende Fächer unterrichten, könne sich die klagende Muslimin trotzdem nicht berufen. Denn hier liege "wohl ein historisch bedingter Ausnahmefall auf einer einmaligen sondervertraglichen Grundlage" vor, so der VGH. Es spreche viel dafür, dass es gerechtfertigt sei, "gegen die drei Nonnen nicht einzuschreiten".

(Az: 4 S 516/07 - Urteil vom 14. März 2008)

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Am 14. Mai. 2008 unter:

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