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Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz abgeschafft

Nach Karlsruher Urteil

In Rheinland-Pfalz gibt es künftig bei Kommunalwahlen keine Sperrklausel mehr. Der Mainzer Landtag schaffte am 14, Mai mit den Stimmen von SPD und FDP die bisherige 3,03-Prozent-Regelung im rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz ab. Das Streichen der Sperrklausel werde die Arbeit in den kommunalen Räten nicht beeinträchtigen, begründete Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) den Vorstoß seiner Partei. Die CDU kritisierte dagegen, die Streichung der Mindesthürde werde zur Zersplitterung der kommunalen Gremien führen und extremen Parteien den Einzug in die Räte ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt.

Daraufhin hatte die SPD-Fraktion im Mainzer Landtag die Streichung der 3,03-Prozent-Regelung in Rheinland-Pfalz in das Gesetzesverfahren zur Änderung des Kommunalwahlrechts eingebracht.

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