Rund 400.000 Menschen demonstrierten am 1. Mai für gute Löhne und mehr Freiräume

"Arbeit, die Sinn stiftet"

Unter dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein!" fanden in diesem Jahr zum 1. Mai mehr als 440 Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, dass sich bundesweit "trotz des Brückentags, Christi Himmelfahrt und des Vatertags" bis 13.30 Uhr insgesamt 416.000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB beteiligt hätten. "Wir fordern angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden kräftige Reallohnerhöhungen für alle Beschäftigten", so die Kernforderung. "Daneben muss Lohndumping entschieden bekämpft werden: Durch tarifliche Mindestlöhne, durch Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz und einen generellen unteren gesetzlichen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro. Darüber hinaus verlangt der DGB "mehr Sicherheit fürs Alter". Nur ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz ermögliche später "eine auskömmliche Rente". Daneben gelte es, die massiven Rentenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren. Arbeit dürfe auch nicht krank machen, fordert der DGB. "Heute schaffen es wegen Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit nur 20 Prozent aus regulärer Beschäftigung mit 65 Jahren in die Altersrente." Die Rente mit 67 sei "ein inhumanes Rentenkürzungsprogramm". Die Beschäftigten bräuchten zudem mehr Zeit und die erforderlichen Freiräume für das Zusammenleben der Familien. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte auf der Hauptkundgebung in Mainz eine "marktradikale" Entwicklung der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof setze die Binnenmarktordnung über die Menschenrechte und Arbeitnehmer-Schutzrechte.

Gute Arbeit sei "sichere und gut bezahlte Arbeit", die Sinn stifte und bei der man sich entfalten könne, so Sommer. Doch weder Ein-Euro-Jobs noch unterbezahlte Arbeit für drei oder fünf Euro hätten etwas mit guter Arbeit zu tun. "Arbeit darf nicht arm machen. Deshalb braucht Deutschland neben den tariflichen Mindestlöhnen auch den gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro pro Stunde", forderte Sommer.

Zugleich warnte er vor den "Marktradikalen in Europa, die mit Hinweis auf auf die Freiheit des Binnenmarktes gesetzliche Arbeitnehmerschutzrechte außer Kraft setzten. "Wer nicht will, dass Kolleginnen oder Kollegen aus Lettland, Irland, Zypern oder Rumänien in Deutschland als Lohndrücker mißbraucht werden, der muss sie und die Beschäftigten hier mit gesetzlichen Mindestlöhnen schützen vor Lohndumping, Ausbeutung und Entrechtung", meint Sommer.

Sommer: Die Marktradikalen geben im Europäischen Rat und im Europäischen Gerichtshof den Ton an

Allerdings reiche das allein auch nicht, "denn wir mussten erfahren, dass die Marktradikalen in Europa nach unserem gewonnenen Kampf gegen eine ausbeuterische Dienstleistungsrichtlinie noch lange nicht aufgegeben haben. Sie sitzen in der Europäischen Kommission, sie haben die Mehrheit im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs und sie nutzen jetzt den Europäischen Gerichtshof, um dem sozialen Europa den Garaus zu machen", so Sommer. In den vergangenen Monaten habe der Europäische Gerichtshof drei Mal gesetzliche Arbeitnehmer-Schutzrechte mit Hinweis auf die Freiheit des Binnenmarktes in Europa außer Kraft gesetzt.

"Die Richter nehmen sich die Freiheit, finnisches Recht auf finnischen Fähren, schwedisches Tarifrecht auf schwedischen Baustellen und jüngst das niedersächsische Landesvergabegesetz zur Einhaltung von Tarifnormen bei öffentlichen Aufträgen für nichtig zu erklären", kritisierte der Gewerkschafts-Chef. "Das ist eine unglaubliche Frechheit."

Am 24. April, also vor wenigen Tagen, habe der Deutsche Bundestag den Lissaboner Vertrag zur Vertiefung der Europäischen Union ratifiziert. Der Bundesrat werde dies am 23. Mai tun. "Da muss die Frage schon erlaubt sein, ob dieser Vertrag ausreicht, ein weiteres Aushöhlen der sozialen Rechte der Europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern", so Sommer. "Ich glaube das nicht. Denn es geht darum, ob sich Europa zum El Dorado der Unternehmer, Finanzspekulanten und Manchester-Kapitalisten entwickelt. Oder ob wir an einem Europa des sozialen Fortschritts für 360 Millionen Menschen bauen."

Europa dürfe nicht zur neoliberalen Binnenmarktordnung verkommen, der sich alles unterzuordnen habe: Menschenwürde, Arbeitnehmerrechte oder auch bürgerliche Freiheiten. "Wenn ein Europäischer Gerichtshof die Binnenmarktordnung über die Menschenrechte setzt, wenn er Arbeitnehmer-Schutzrechte dem Freihandel unterordnet, dann sind wir auf einer sehr schiefen Ebene", sagte Sommer.

Deutschland sei das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich mächtigste Land in Europa. "Schon deshalb haben wir Einfluß", so Sommer. "Und die Bundesregierung muss ihn endlich nutzen zum Wohle der Menschen, statt achselzuckend oder mit klammheimlicher Freude den Abbau von Arbeitnehmerrechten hinzunehmen oder zu betreiben."

Buntenbach: Der boomende Niedriglohnsektor ist auch eine Folge der Hartz-Reformen

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte in Hannover, der boomende Niedriglohnsektor sei auch eine Folge der Hartz-Reformen, der inzwischen die - schmelzende - Mittelschicht erreicht habe. Seit Hartz IV werde das gesellschaftliche Klima von Angst und Unsicherheit geprägt, die auch Nazis zunehmend für sich zu nutzen versuchten. "Ausgerechnet die, die die Gewerkschaften 1933 zerschlagen haben, die das Führerprinzip auch im Betrieb wollen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Arbeitnehmerrechte absolute Fremdwörter sind, wollen jetzt auch noch die soziale Frage okkupieren", kritisierte Buntenbach.

Es brauche es zudem klare Signale aus der Politik: "Für Mindestlöhne, für zumutbare Jobs und für mehr Sicherheit." Gute Löhne und gute Arbeit seien auch die Grundlage für "eine anständige Rente und ein würdiges Leben im Alter", so Buntenbach.

Hexel: Korruption, Steuerhinterziehung, Bespitzelung von Beschäftigten und Tarifvertragsbruch sind keine Kavaliersdelikte

DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel forderte in Kiel eine ethisch einwandfreie Führung von Unternehmen. "Korruption, Steuerhinterziehung, Bespitzelung von Beschäftigten und Tarifvertragsbruch sind keine Kavaliersdelikte. Sie müssen bestraft und unterbunden werden." Mindestbedingung für Gute Arbeit sei ein auskömmlicher Verdienst, Wertschätzung und Schutz vor externen Risiken sowie die gleichberechtigte Mitbestimmung von Arbeitnehmern.

"Wer Gute Arbeit und gute Produkte will, muss Arbeitnehmer ernst nehmen und sie beteiligen", meint Hexel. Bei den Vorstandsvergütungen sei das Verhältnis von guter Arbeit und angemessener Entlohnung "völlig aus dem Ruder" gelaufen. Den ökonomischen Erfolg eines Unternehmens auf die Arbeit einer Handvoll Manager zurückzuführen, ignoriere die Arbeitsleistung der Beschäftigten. Hexel forderte mehr Transparenz bei Pensionen, Kriterien für Angemessenheit der Vorstandsgehälter sowie einen "Deckel für Bonuszahlungen" durch den Aufsichtsrat.

Mit Hinweis auf den Konjunkturaufschwung verlangte Claus Matecki in Ludwigshafen eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. "Die Kolleginnen und Kollegen haben den Aufschwung erarbeitet, jetzt ist es an der Zeit, dass auch sie ihren Anteil erhalten." Um die gute Konjunktur zu sichern, müsse die Kaufkraft der Menschen gestärkt werden: "Gute Löhne müssen endlich für alle Beschäftigte drin sein", so Matecki.

Er ermahnte die Unternehmer und die Bundesregierung, endlich den Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben. Nicht zufällig unterstützten 80 Prozent der Bevölkerung die DGB-Forderung nach Mindestlöhnen: "Armutslöhne und Altersarmut müssen endlich bekämpft werden."

Matecki prangerte auch die Verdrängung von Stammbelegschaften durch den exzessiven Einsatz von Zeitarbeitnehmern an. Der DGB setze sich daher für die Begrenzung der Zeitarbeit sowie den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ein. "Zeitarbeit darf nicht als Kostensenkungsmittel missbraucht werden. Wir wollen keine gespaltene Arbeitnehmerschaft."