Bauernverband kritisiert geplante Subventionskürzungen für Großbetriebe

"Ich fordere die Bundesregierung auf, in Brüssel jetzt für die Ost-Betriebe zu kämpfen"

Auch die ostdeutschen Länder, in denen sich viele der landwirtschaftlichen Großbetriebe befinden, lehnen die von der EU geplante Agrarreform und die geplanten Kürzungen für Großbauern entschieden ab. "Die überproportionale Belastung ostdeutscher Betriebe ist für uns nicht akzeptabel", sagte der brandenburgische Agrarminister Dietmar Woidke (SPD). Es gebe keinen vernünftigen Grund, größere Höfe schlechter zu stellen als kleinere. Beide müssten die zukünftigen Herausforderungen wie etwa den Klimawandel gleichermaßen bewältigen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, in Brüssel jetzt für die Ost-Betriebe zu kämpfen."

Woidke sagte weiter, die Pläne der EU seien auch umweltpolitisch nicht sinnvoll. "Großbetriebe arbeiten manchmal sogar umweltschonender als kleine Betriebe."

Der Schweriner Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) sagte, Ostdeutschland sei die von der Reform am stärksten betroffene Region in Europa. "Die Pläne der EU sind eine Schlechterstellung von effizient arbeitenden Wirtschaftsgrößen." Backhaus kritisierte, es fehle in der EU offenbar an einem Bewusstsein für Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

BUND: Bisher erhalten weniger als zwei Prozent der Agrarbetriebe ein Drittel aller Direktzahlungen aus Brüssel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte hingegen die Reformvorschläge der EU-Kommission. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, sieht in dem Bekenntnis der Kommission zu neuen ökologischen Herausforderungen bei der jetzt geplanten Verteilung der Agrargelder einen Schritt in die richtige Richtung. "Die Kommission stellt sich den Anforderungen des Klima- und Artenschutzes, indem sie künftig größere Anteile der Agrarsubventionen an konkrete Leistungen der Bauern im ökologischen Bereich binden will. Bisher erhalten weniger als zwei Prozent der Agrarbetriebe ein Drittel aller Direktzahlungen aus Brüssel, weil sie nicht nach Leistung, sondern nach Größe gefördert werden", so Weiger. Viele Großbetriebe profitierten derzeit von steigenden Getreidepreisen, obwohl sie diese Steuergelder gar nicht benötigten. Eine Bindung der Direktzahlungen an konkrete ökologische Leistungen sei überfällig.

Deutschland erhalte für die Landwirtschaft jährlich rund fünf Milliarden Euro aus Brüssel. Die Kommission wolle, dass künftig zehn Prozent davon innerhalb eines jeden Mitgliedsstaates für die umweltschonende und regionale Erzeugung von Agrarprodukten hoher Qualität eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig solle damit auch "die ökologisch sinnvolle Milcherzeugung in Grünlandregionen" gefördert werden.

Der BUND begrüßt das und fordert die Bundesregierung auf, diese Regelung auf jeden Fall zu nutzen. Die ebenfalls vorgesehene Möglichkeit, das Geld für Ernteversicherungen einzusetzen, lehnt Weiger hingegen ab: "Statt weiter mit schweren Maschinen in industrieller Produktion ohne Rücksicht auf die Bodenfruchtbarkeit auf Höchsterträge aus zu sein, benötigt die Landwirtschaft Förderprogramme, um die Böden beständig gegenüber Klima bedingten Schwankungen zu machen."

Positiv an den Kommissionsvorschlägen sei die künftig mögliche Umschichtung eines Teils der Direktzahlungen zugunsten von Klima-, Arten- und Gewässerschutz im Rahmen der ländlichen Entwicklung. Nach dem Willen der Kommission sollen die Hauptempfänger von Subventionen dazu einen größeren Beitrag leisten als Durchschnittsbetriebe. "Agrarminister Horst Seehofer darf diese Umschichtung der Gelder nicht länger blockieren", fordert Weiger. "Sie werden dringend gebraucht, um adäquat auf die neuen Herausforderungen des Umweltschutzes zu reagieren." Auch Bundesländer wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern seien gefordert, "endlich ambitionierte Programme für eine klimafreundlichere Landwirtschaft aufzulegen anstatt neue Massentierhaltungen zu fördern", fordert Weiger.