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Bundesregierung will Versorgungsausgleich geschiedener Paare verändern

Die Teilung nach dem Ehe-Aus

Für geschiedene Ehepaare soll die Aufteilung ihrer Rentenansprüche demnächst vereinfacht werden. Das Kabinett beschloss am 21. Mai in Berlin einen Gesetzentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Dieser regelt die Verteilung von Versorgungsansprüchen zwischen Eheleuten nach einer Scheidung. Um das Verfahren unbürokratischer und verständlicher zu gestalten, sollen Rentenversicherer bei einer Scheidung künftig zwei getrennte Konten für beide Ex-Partner anlegen. So sollen gerechte Teilungsergebnisse erzielt werden. Künftig soll jede Versorgung, die ein Ehepartner in der Ehezeit erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt werden. Das ist der Grundsatz der "internen Teilung". Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält also einen eigenen Anspruch auf eine Versorgung bei dem Versorgungsträger des jeweils ausgleichspflichtigen Ehegatten.

Bislang wurden im Scheidungsfall die am Ende des Erwerbslebens zu erwartenden Rentenansprüche errechnet und dann auf beide Partner verteilt. Dieses Verfahren war Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zufolge jedoch fehleranfällig. Das neue Gesetz soll Mitte 2009 in Kraft treten.

Bei einer Ehezeit von bis zu zwei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nicht statt. In diesen Fällen besteht nach Auffassung der Bundesregierung kein Bedarf für einen Ausgleich, zumal in der Regel nur geringe Werte auszugleichen wären. Die Eheleute können schneller geschieden werden. "Zugleich werden die Familiengerichte und die Versorgungsträger entlastet, da Auskünfte der Eheleute und der Versorgungsträger entbehrlich sind."

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