Umsetzung einer EU-Richtlinie

Bundesrat verzögert Nachrüstung älterer Lkw mit verbesserten Spiegeln

Der unions-dominierte Bundesrat verzögert die Nachrüstung älterer Lkw mit verbesserten Spiegeln, mit denen Unfallrisiken wegen des "toten Winkels" vermindert werden sollen. Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung sah vor, eine entsprechende EU-Richtlinie etwas zügiger umzusetzen. Dem Entwurf zufolge sollte es eine obligatorische Nachrüstung von Lkw mit Erstzulassung ab Anfang 2000 bereits für solche Fahrzeuge geben, die ab dem 1. Juli 2008 zur Hauptuntersuchung gebracht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Verordnung aber erst im Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Die Umsetzung der Richtlinie wird so weiter verzögert.