"Hessisches Vergabegesetz war nur Beruhigungspille"

Ypsilanti wirft Koch Lohndumping-Politik vor

Die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat kritisiert, dass die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch (CDU) am 23. Mai im Bundesrat gegen eine Initiative gestimmt hat, die den Fortbestand von Tariftreuegesetzen in den Ländern im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sichern sollte. "Die geschäftsführende Landesregierung hat damit für Lohndumping gestimmt und ist den Beschäftigten und mittelständischen Unternehmen in den Rücken gefallen", so Ypsilanti. "Herr Koch setzt seinen Kreuzzug gegen Mindestlöhne und damit für Armutslöhne fort." Ypsilanti kündigte einen Antrag für die kommende Plenarsitzung an, mit dem das Abstimmungsverhalten der Landesregierung missbilligt werden solle.

Die geschäftsführende Landesregierung wolle offenbar das hessische Vergabegesetz aus dem Dezember 2007 durch die Hintertür abschaffen, vermutet Ypsilanti. Das zeige einmal mehr, dass "das ohnehin halbherzige hessische Vergabegesetz" von der CDU im vergangenen Jahr nur als "Beruhigungspille" verabschiedet worden sei. "Bei der ersten Gelegenheit fällt die geschäftsführende Landesregierung in alte Verhaltensmuster zurück und leistet Lohndumping Vorschub."

Für die SPD gelte hingegen weiterhin, dass gerade bei öffentlichen Aufträgen der Schutz vor Dumpingkonkurrenz sichergestellt werden müsse. Deswegen seien die bestehenden Regeln zur Tariftreue durch entsprechende bundesgesetzliche Initiativen "europafest" zu gestalten, fordert Ypsilanti. "Das Tariftreuegesetz ist erforderlich, um gerade die mittelständischen Unternehmen und ihre Beschäftigten vor Dumpingkonkurrenz zu schützen. Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion wahrzunehmen."

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Am 27. Mai. 2008 unter:

arbeit

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