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Hessischer Landtag vor Beschluss über Studiengebühren-Aus

Rot-rot-grün

Die von SPD und Grünen in Hessen auf den Weg gebrachte Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester soll nächste Woche endgültig vom Landtag beschlossen werden. Vertreter beider Fraktionen zeigten sich am 27. Mai zuversichtlich, dass ihre gemeinsame Gesetzesinitiative vom Parlament verabschiedet wird. Damit seien dann die Studiengebühren in Hessen wieder Geschichte. Neben SPD und Grünen will auch die Linksfraktion, dass das Studium in Hessen wieder gebührenfrei wird. Zusammen verfügen die drei Parteien im Landtag über eine Mehrheit. In den rot-grünen Gesetzentwurf sollen mehrere Anregungen von Experten einfließen, die vom Hessischen Landtag unlängst anghört wurden.

Die wegfallenden Einnahmen aus den Gebühren sollen den Hochschulen nach dem Willen von SPD und Grünen aus dem Landeshaushalt ersetzt werden. Wie die Hochschulexperten beider Fraktionen, Michael Siebel und Sarah Sorge, in Wiesbaden sagten, geht es für 2008 um eine Summe von 23 Millionen Euro. Dies seien sechs Millionen weniger als bisher kalkuliert.

Für die nächsten Jahre rechne man mit insgesamt 46 Millionen pro Semester, die den Hochschulen erstattet werden müssten.

Mit dem Gesetzentwurf wollen SPD und Grüne auch einer von Seiten der Studierenden befürchteten "missbräuchlichen Zwangsexmatrikulation" seitens der Hochschulen vorbeugen. Für entsprechende Streitfälle werde nun eine Schlichterkommission als Senatskommission vorgesehen. Damit werde den legitimen Interessen der Studierenden Rechnung getragen, so Sorge und Siebel.

Mit der Abschaffung der Studiengebühren wollen SPD und Grüne eines ihrer zentralen Wahlversprechen umsetzen und "die finanziellen Zugangshürden zu den Hochschulen" wieder einreißen. "Das ist gut für die Studierenden, für deren Eltern und für Hessen insgesamt", meinen die Parteien.

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